338 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Das LG Karlsruhe hat mit Urteilen vom 22.05.2020 (Az. 6 O 85/19 u. a.) entschieden, dass die geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte wirksam ist. Aufgabe der VBL …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Am Stuttgarter Landgericht setzt sich derzeit offensichtlich eine verbraucherfreundliche Rechtsprechung durch. Die Daimler AG ist erneut im Diesel-Abgasskandal wegen vorsätzlicher und Schädigung verurteilt worden. Die 14. Zivilkammer …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der VW-Vergleich geht zum zweiten Mal in die Verlängerung. Bis zum 22. Mai 2020 haben bestimmte Teilnehmer der Musterfeststellungsklage noch Zeit, sich dem ausgehandelten Vergleich anzuschließen. Betroffen von der Fristverlängerung sind nur …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Für VW schlägt am 25. Mai 2020 11.00 Uhr die Stunde. Der VI. Zivilsenat wird am Bundesgerichtshof BGH das erste Urteil im Diesel-Abgasskandal von VW fällen. Das Gericht hat über Schadensersatzansprüche eines Fahrzeugkäufers gegen die …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Chancen gegen die Daimler AG vor Gericht zu gewinnen, sind nicht zuletzt durch die Äußerungen am Europäischen Gerichtshof gestiegen. Temperaturabhängig gesteuerte Abschalteinrichtungen sind in einem Gutachten für unzulässig erklärt …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nach dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat sich auch der Bundesgerichtshof (BGH) verbraucherfreundlich im Diesel-Abgasskandal von VW geäußert. „Dieselgate 2.0 geht jetzt richtig los“, ist sich Ralph Sauer von der Kanzlei Dr. Stoll & …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv hat die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG am 30. April 2020 zurückgezogen. Zeitgleich war die Annahmefrist des VW-Vergleichs für die Teilnehmer zu Ende gegangen. Damit ist der …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Auch die Adam Opel GmbH beginnt jetzt wie die Daimler AG mit Vergleichsangeboten im Diesel-Abgasskandal, auf ihre Kunden zuzugehen. Hintergrund der neuen Entwicklung ist ein Beschluss des Bundesgerichtshofs BGH in einem Daimler-Fall ( Az. …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Jetzt also doch BMW: Das Landgericht Düsseldorf hat am 31. März 2020 als erstes Gericht BMW zur Rücknahme eines Diesel-PKW verurteilt (Az. 7 O 67/19). Die Begründung: Der Autobauer habe eine unzulässige Abschalteinrichtung eingesetzt. Mit …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der VW-Vergleich geht in die Verlängerung. Bis zum 30. April 2020 haben Teilnehmer der Musterfeststellungsklage gegen VW jetzt noch Zeit, sich dem ausgehandelten Vergleich anzuschließen. Die Frist wäre am 20. April 2020 abgelaufen. …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Beschluss des Bundesgerichtshofs zum Diesel-Abgasskandal der Daimler AG wirkt sich auch auf Verfahren gegen die Volkswagen AG aus. Das Landgericht Bochum hat mit Beschluss vom 13. März 2020 die Einholung eines Gutachtens angeordnet ( …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Bis zum 20. April 2020 haben Teilnehmer der Musterfeststellungsklage gegen VW noch die Möglichkeit, sich dem ausgehandelten Vergleich anzuschließen. Der VW-Vergleich lässt jedoch knapp 200.000 teilnehmende Verbraucher außen vor. Und auch …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Ein bemerkenswertes Urteil ist erneut am Landgericht Stuttgart im Diesel-Abgasskandal gegen die Daimler AG gefällt worden. Das Gericht verurteilte den Autobauer am 31. März 2020 wegen sittenwidriger Täuschung nach § 826 BGB zu …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der europäische Gerichtshof hat in einer weitreichenden Grundsatzentscheidung (Az. C-66/19) die von nahezu allen Banken verwendeten Widerrufsbelehrungen für unzureichend erklärt und damit Millionen von Darlehensnehmern die Chance auf einen …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Und wieder ein Sensationsurteil im Diesel-Abgasskandal zugunsten der Verbraucher: Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte am 3. April 2020 VW zu Schadensersatz nach § 826 BGB (Az. 8 U 1956/19). Und das, obwohl der Kläger sein Fahrzeug …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der VW-Vergleich im Musterfeststellungsverfahren wird abgewickelt. Was dabei nicht vergessen werden sollte: Die Teilnahme an der Klage wirkt auf die Verjährung hemmend. Das heißt: Auch heute noch können Teilnehmer der Musterklage gegen VW …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe weitere Verhandlungstermine angesetzt. Die obersten Zivilrichter wollen vor der Sommerpause drei weitere Verfahren gegen VW in Angriff nehmen. Zwei …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der VW-Vergleich im Musterfeststellungsverfahren schließt knapp 200.000 teilnehmende Verbraucher aus. Ein Grund dafür: Wer sein Fahrzeug nach dem 31. Dezember 2015 erworben hat, fällt aus dem Vergleichsraster von VW. Doch die Festlegung auf …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Daimler AG hat im Diesel-Abgasskandal vor dem Landgericht Freiburg eine Schlappe einstecken müssen. Das Gericht verurteilte den Autobauer am 13. März 2020 zur Rücknahme eines Mercedes Benz und zur Zahlung von 47.436,09 Euro nebst …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Je tiefer die Daimler AG im Sumpf des Diesel-Abgasskandals versinkt, desto heftiger wehrt sie sich im Vorfeld gegen mögliche höchstrichterliche Entscheidungen. Das Landgericht Frankenthal hatte am 2. September 2019 ein Verfahren (Az. 2 O …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal von VW sieht der Autobauer aus Wolfsburg vor deutschen Oberlandesgerichten kein Land mehr. Jetzt hat sich auch das 20. von 24. Gerichten der zweiten Instanz auf die Seite der Verbraucher geschlagen. Das Hanseatische …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr bietet Verbrauchern eine umfangreiche Hilfe an, wenn es zum Beispiel bei der Abwicklung der VW-Vergleiche in der Musterfeststellungsklage zu Problemen kommt. Denn …
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21.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Je näher im Diesel-Abgasskandal von VW der erste Verhandlungstermin vor dem Bundesgerichtshof am 5. Mai 2020 rückt, desto spannender werden aktuelle Urteile von Landgerichten oder Oberlandesgerichten. Das Landgericht Mannheim hat am 7. …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr bietet ab sofort für die Teilnehmer der Musterfeststellungsklage gegen VW eine Online-Beratung an. Die Verbraucher können von einer im Diesel-Abgasskandal führenden …