322 Ergebnisse für Widerspruch
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wie läuft ein Ermittlungsverfahren und Strafverfahren ab? Die Polizei ermittelt im Namen der Staatsanwaltschaft bei einem Anfangsverdacht einer Straftat. In dem „Ermittlungsverfahren" muss der Beschuldigte Gelegenheit bekommen, sich zur …
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12.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Ermittlungsverfahren, Vorläufige Festnahme, Hausdurchsuchung, Untersuchungshaft Sie hatten gerade eine Hausdurchsuchung eine Festnahme oder befinden sich in Untersuchungshaft und sind nun auf der Suche nach eine Kanzlei, die Ihre Rechte …
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22.05.2012
von GKS Rechtsanwälte
Mitarbeitern, die laut einer tariflichen Vereinbarung in „unkündbarer" Stellung angestellt sind, können regelmäßig nur durch einen außerordentlichen, wichtigen Grund seitens des Arbeitgebers gekündigt werden. Dass ein solch wichtiger Grund …
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In einer Entscheidung vom 22.03.2012 hatte sich das OLG München (Az. 23 U 4793/11; Vorinstanz: LG Traunstein, 6 O 1550/11) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob und - wenn ja - unter welchen Voraussetzungen der Provisionsanspruch des …
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Ein Freispruch ist für einen Angeklagten - und natürlich auch für seinen Verteidiger - immer etwas ganz besonderes. Das lässt sich zunächst einfach damit begründen, dass die Staatsanwaltschaft durch die Einreichung der Anklageschrift beim …
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31.01.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir hatten bereits mehrfach in der Vergangenheit an verschiedenen Stellen über Abmahnungen des Fernsehsenders Sky berichtet. So wurden uns gerade in den letzten Wochen Abmahnungen von vielen betroffenen Gastwirten aus ganz Deutschland …
Einstweilige Verfügung gegen das Angebot markenverletzender Waren trotz vorangegangenem Widerspruchs
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23.01.2012
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Zur Pflege einer Marke gehört die Überwachung des Markenregisters, durch die der Markeninhaber frühzeitig Kenntnis von der Anmeldung jüngerer und rechtsverletzender Marken erhält. Der Inhaber der älteren Marke kann nach Eintragung der …
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17.01.2012
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Für viele Betroffene ist es eine entsetzliche Erkenntnis: Lange Zeit haben Sie einen geliebten Verwandten gepflegt, bis schließlich der Zeitpunkt kommt, an dem es mit eigenen Mitteln nicht mehr zu schaffen ist. Professionelle Hilfe muss …
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07.10.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Wird eine Person einer Vergewaltigung schuldig gesprochen, so liegt die Freiheitsstrafe nach § 177 Absatz 2 StGB nicht unter zwei Jahren . Dies ist insofern bedeutsam, als dass eine Freiheitsstrafe von über zwei Jahren nicht mehr zur …
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02.09.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Das einstweilige Verfügungsverfahren von Apple gegen Samsungs Tablet Computer „Galaxy Tab 10.1" wegen der Verletzung eines Geschmacksmusters betreffend das Design des iPads hat für viel Aufsehen gesorgt. Das Verfahren soll hier zum Anlass …
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12.08.2011
von GKS Rechtsanwälte
Ein Arbeitgeber darf in den mit einem Arbeitnehmer geschlossenen Arbeitsvertrag eine Vertragsstrafe für den Fall aufnehmen, dass der Arbeitnehmer die Arbeit nicht antritt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil (Az. 8 AZR 645/09) …
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13.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Vorab würden wir Ihnen gerne nachstehende Informationen bieten, um Sie an unserem Erfahrungsschatz teilhaben zu lassen: Wie läuft ein Ermittlungsverfahren und Strafverfahren ab? Die Polizei ermittelt im Namen der Staatsanwaltschaft bei …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Das Revisionsrecht als Rechtsmittel ist eines der schwierigsten Gebiete der Strafprozessordnung. Es wird, ohne einen geringsten Zweifel daran zu lassen, als Königsdisziplin der Strafverteidigungen angesehen. Sie sind extrem zeitaufwendig …
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20.04.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (Az.: XI ZR 108/09) hinsichtlich einer in der Praxis recht häufigen Fallgestaltung klargestellt, dass bei Aufgabe und Beendigung einer Erwerbstätigkeit während der Ehe sich …
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18.04.2011
von Rechtsanwälte Löbbecke, Gövert, Behler und Partner
Das Kündigungsschutzgesetz stellt bekanntlich besondere Anforderungen an den Grund für eine Kündigung. Es gilt allerdings erst nach sechsmonatiger Wartezeit und nur in Betrieben mit mehr als zehn Arbeitnehmern. Auch außerhalb des …
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03.03.2011
von Rechtsanwalt Markus Klinder
Obwohl das Bundessozialgericht am 18.01.2011 (Az.: B 4 AS 108/10 R) entschieden hat, dass privat Versicherte Hartz IV-Bezieher einen Anspruch auf die volle Übernahme ihrer Beiträge durch das Jobcenter bis zur Höhe des Basistarifs haben und …
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22.02.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
I. Ausgangsfall Die 2005 angemeldete Marke „Neuschwanstein" ist am 4. Oktober 2005 unter anderem für „Reisedienstleistungen, Beherbergung und Verpflegung von Gästen", aber auch für eine Vielzahl weiterer Waren und Dienstleistungen wie …
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28.01.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
I. Ausgangsfall Die 2007 angemeldete Marke „SANOO” ist 2008 unter anderem für „Parfümeriewaren, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Schmuckwaren, Uhren und Bekleidungsstücke” eingetragen worden. Hiergegen erhob der Inhaber der älteren, …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 2.3.2010 ( I-4 U 217/09) (LG Hagen) rechtskräftig entschieden, dass die zahlreichen Abmahnungen der unter BAG´s and more firmierenden Händlerin aus Bad Wildungen im Zeitraum von Oktober 2008–Februar 2009 …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
Im Segment des Handels von Tierzubehör & Tierbedarf habe ich ein weiteres Rechtsmissbrauchsurteil erstritten. Wie im Detail aus den Urteilsgründen ersichtlich, war Hintergrund für die Entscheidung des LG Bochum ein sehr grobes …
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Was kann ein Mieter tun, wenn er sich der Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarf ausgesetzt sieht? Hier schafft das Gesetz eine Möglichkeit: Gemäß § 574 Abs. 1 BGB wird dem Mieter ein Rechtsanspruch an die Hand gegeben, der es ihm …
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung von 2007 an den gesetzlichen Grundsatz erinnert, dass die Entnahme einer Blutprobe grundsätzlich von einem Richter angeordnet werden muss. Nur bei „Gefahr im Verzug" ist die …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
Die nachfolgende von mir erstrittene Entscheidung des LG Würzburg ist eine der ersten Missbrauchsentscheidungen in einer Reihe von Entscheidungen, mit denen rechtsmissbräuchliches Abmahnverhalten abgeurteilt wurde. Im vorliegenden Fall war …
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Strafverteidigung bei sexuellen Missbrauch von Kindern Oft werde ich zu Recht gefragt, wie man einen Menschen verteidigen kann, der Kinder missbraucht. Zunächst muss aber festgestellt werden, dass ich, wenn ein Neumandant in meine Kanzlei …