410 Ergebnisse für WEG
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… bis zum 30.06.2017 wegen eines ihr von ihrem Vater geschenkten Spontan-Urlaubs abwesend zu sein. Trotz anschließender Aufforderung des Arbeitgebers unter Bezugnahme auf dringende betriebliche Gründe, auf der Arbeit zu erscheinen, meldete …
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12.06.2018
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
… wozu das Blindengeld wegen seiner spezifischen Zweckbestimmung nicht gehört. Die Heranziehung von Blindengeld zu den beitragspflichtigen Einnahmen der nach § 240 SGB V freiwillig versicherten Mitglieder soll nach herrschender Meinung nicht möglich sein.
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01.06.2018
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
… in Höhe der geleisteten Vorausleistungen im Wege des Rückgriffs gegen die unterhaltspflichtigen Eltern vorgehen. Der Anspruch gegen die Eltern ergibt sich aus § 37 BAföG. Hiernach gehen die gesetzlichen Unterhaltsansprüche auf das Land (Amt …
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14.04.2018
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
… was letztlich dazu führt, dass der Beauftragte für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann, da der gesamte Vertrag wegen eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig ist. Zwar kann der Auftragnehmer, der aufgrund …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… des Betroffenen wird danach nicht mehr so sein wie vorher. Eine Hausdurchsuchung wird dabei nicht nur auf Verdacht der konkreten Straftat durchgeführt. Vielmehr wird häufig kinderpornografisches Material bei Beschuldigten, gegen die wegen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Sobald der Stoff in die Anlagen aufgenommen wurde, besteht damit auch die Möglichkeit, sich wegen des Besitzes oder des Erwerbs strafbar zu machen. Mehr Informationen zum Thema erhalten Sie in meinem Rechtsblog: Legal Highs …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… WhatsApp an uns. Sie haben eine Anzeige wegen Steuerhinterziehung beim Kindergeld? Dr. Brauer Rechtsanwälte vertreten bundesweit Mandanten bei allen Anschuldigungen im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung. Nutzen Sie unsere kostenlose …
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26.01.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… die Gewährung von Freizeitausgleich zum Abbau von „Plusstunden“ auf das Arbeitszeitkonto im Wege dieses arbeitgeberseitigen Weisungsrechts nach § 106 S. 1 GewO. Existieren keine speziellen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Ich erkläre, was genau Ihnen vorgeworfen werden könnte und welche Erfolgsaussichten die Verteidigung durch einen erfahrenden Anwalt hat. Sie haben eine Anzeige oder Vorladung wegen Volksverhetzung erhalten? Keine Aussage tätigen! Sofort …
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16.01.2018
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Maßnahmen. Konzeption – Verhandlung – Regelung Vorweg: Die eine allgemeingültig optimale Verfahrensweise auf dem Weg zum Abschluss angemessener Betriebsvereinbarungen gibt es nicht. In den meisten mitbestimmten Betrieben hat …
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04.01.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Arbeitsgericht Mainz hatte sich kürzlich mit der Frage der Wirksamkeit der Kündigungen von vier Mitarbeitern der Stadt Worms wegen privater fremdenfeindlicher Äußerungen in einer kleinen WhatsApp-Gruppe zu befassen ( Arbeitsgericht …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Eine Vorladung wegen Raub sollte man nicht auf die leichte Schulter nehmen Haben Sie eine Vorladung wegen Raub (249 StGB) oder gar wegen schwerem Raub (§ 250 StGB) erhalten, dann sollten Sie sich spätestens jetzt einen fähigen …
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19.10.2017
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… sich ihm gegenüber am Vortrag wie ein „Arsch“ verhalten und einer der beiden Geschäftsführer sei auf dem besten Wege, seinem Vater den Rang abzulaufen. Zugleich habe der Arbeitnehmer die Aufforderung verlautbart, sie sollten ihn doch kündigen …
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16.10.2017
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… Der Arbeitnehmer teilte den Schaden anschließend dem Arbeitgeber mit und entschuldigte sich. Der Arbeitgeber hatte den Arbeitnehmer allerdings ca. ein Jahr zuvor bereits einmal wegen eines Verstoßes gegen die Sicherheitsbestimmungen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Kokain – Wann kommt eine Einstellung des Verfahrens in Betracht? Erlangen Sie Kenntnis darüber, dass gegen Sie wegen Umgangs mit Kokain ermittelt wird, sollte der Gang zum Rechtsanwalt obligatorisch sein. Nicht nur …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Sie folgendes: Was gilt als Kinderpornografie? Wann macht man sich im Umgang mit Kinderpornographie strafbar? Welche Strafen drohen? Wie läuft ein Strafverfahren wegen Besitz von Kinderpornographie ab? Ist eine Einstellung des Verfahrens …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… eines Angeklagten Erfolg, der vor dem Landgericht wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in jeweils fünf Fällen und wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Personen werden geschützt? Der Schutz der Norm gilt Personen, die dem Täter wegen geistiger, seelischer, suchtbedingter sowie körperlicher Leiden zur Beratung, Behandlung oder Betreuung anvertraut sind. Krankheit oder Behinderung Achtung …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Freiheitsstrafe vorgesehen. Wodurch unterscheiden sich also beide Delikte? Wird wegen Mordes bestraft, wer die Tötung eines Menschen mit Bedacht ausführt? Ganz so einfach ist die aktuelle Gesetzeslage nicht. Damit ein Totschlag, also …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… nun der BFH in dem besagten Urteil diese Frage geklärt. Geklagt hatte eine Freimauerloge, die traditionell nur Männer als sog. „Logenbrüder“ aufnimmt. Diese wollte wegen der Förderung der Religion als gemeinnützig anerkannt werden. Darüber hinaus …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… nicht gewahrt bleibt, weil eine Lieferung meist über den Postweg erfolgt. Abgewickelt wird der Transfer hierbei nicht selten über sogenannte Bitcoins oder aber auch über leichter zu überwachende Wege wie PayPal oder per Banküberweisung. Wer im Deep …
Geringe Menge und Eigenbedarf in NRW bei Betäubungsmitteln – Cannabis, Kokain, Amphetamin und andere
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… denen lediglich der Besitz einer „geringen Menge“ nachgewiesen werden kann, nicht selten gute Chancen, ohne eine Verurteilung davonzukommen. Mit dem § 31a BtMG ist der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit gegeben worden, ein solches Verfahren wegen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Eine Verurteilung wegen Vergewaltigung macht das Gefängnis zu einem noch unangenehmeren Ort. Bemerkenswert ist, dass statistisch etwa 80 % der angezeigten Fälle nicht zu einer Verurteilung führen, sondern mit einer Einstellung …
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10.07.2017
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte mit Urteil vom 29. Juni 2017 – 8 AZR 189/15 darüber zu entscheiden, ob ein Unternehmen, welches eine kartellrechtliche Geldbuße wegen unzulässiger, wettbewerbswidriger Kartellabsprachen zahlen muss …