388 Ergebnisse für Bußgeld
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Wer als Fahrer eines Kfz während der Fahrt feststellt, dass der Akku seines Mobiltelefons schwächelt und das Gerät dann schnell ans Ladekabel anschließen will, sollte wissen, dass ihn dieser Handgriff viel Geld kosten kann. Denn auch das …
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17.02.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
Die private Internetnutzung am Arbeitsplatz wird bei Arbeitgebern nicht gerne gesehen. So auch im vorliegenden Fall, bei dem der Arbeitgeber auf die erhebliche private Internetnutzung eines Mitarbeiters hingewiesen wurde und daraufhin den …
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16.02.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
Die private Internetnutzung am Arbeitsplatz wird bei Arbeitgebern nicht gerne gesehen. So auch im vorliegenden Fall, bei dem der Arbeitgeber auf die erhebliche private Internetnutzung eines Mitarbeiters hingewiesen wurde und daraufhin den …
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12.02.2016
von GKS Rechtsanwälte
In den Streit um den in Wuppertal stadtbekannten Rotblitzer an der Südstraße (Ecke Viehhofstraße) kommt Bewegung, nachdem die ersten gemessenen Fahrzeugführer gerichtlich gegen die verhängten Bußgeldbescheide und Fahrverbote vorgegangen …
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28.01.2016
von GKS Rechtsanwälte
Da waren selbst die Behörden überrascht: Als der mobile Blitzer auf der A3 rund um das Autobahnkreuz Hilden Ende 2015 installiert wurde, rechnete man damit, dass rund 12.000 Autofahrer pro Jahr in seine Fänge geraten würden. Weit gefehlt! …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Die Probezeit dauert vom Zeitpunkt der Erteilung des Führerscheins zwei Jahre, vorausgesetzt, man begeht in dieser Zeit keine gröberen Verkehrsverstöße. Dann kann sich die Probezeit auf bis zu vier Jahre verlängern. Was bei …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Nachdem wir letzte Woche hier bei anwalt.de zu den neuen Informationspflichten für Webshop-Betreiber berichtet haben, wollen wir Euch (Euch = jeder Unternehmer mit einer Internetpräsenz sowie Interessierte) nun grundsätzlich über die …
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05.01.2016
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Das Oberlandesgericht Celle hat nun bestätigt, dass derjenige gesetzeswidrig handelt, der sich mit einer sogenannten „Blitzer-App” vor Radarfallen warnen lässt. Praktisch erscheinen die im Navi integrierten oder auf dem Smartphone als sog. …
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11.12.2015
von GKS Rechtsanwälte
Unternehmens- und Industriespionage, aber auch Sabotage im geschäftlichen Bereich gehören heutzutage zum harten Alltag in der Geschäftswelt. Gerade Unternehmen, die auf das Internet als Marketing- und Vertriebsstruktur angewiesen sind, …
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27.11.2015
von GKS Rechtsanwälte
Wer während der Autofahrt als Führer eines Fahrzeuges eine Blitzer-App auf dem Smartphone benutzt, muss mit einer Ordnungswidrigkeitenanzeige rechnen, die auch vor Gericht Bestand hat. Dies musste ein Autofahrer in einem aktuellen Fall vor …
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24.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ein oft durch zivile Einsatzfahrzeuge der Polizei durchgeführte Messung ist die Messung durch Nachfahren und gleichzeitiger Videoaufzeichnung mittels des Systems Provida. Provida steht dabei als Abkürzung für Proof-Video-Data-System. Dabei …
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18.11.2015
von humanius Rechtsanwälte Fachanwälte
Bei vielen Verkehrsunfällen geht naturgemäß der Geschädigte zuerst in sein Autohaus oder seine Autowerkstatt, um den Schaden dort reparieren zu lassen. Dort wird dann oft verlangt, dass eine Abtretungserklärung unterschrieben wird, mit …
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17.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von unter 3 Jahren fünf – für sich genommen einfache – Verkehrsverstöße mit einem gewissen Gefährdungspotenzial für Dritte begeht, kann mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden. …
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22.10.2015
von Rechtsanwältin Claudia Stachecki LL.M.
Vermieter sollten die Neuregelungen des Melderechts kennen. Sie sind bereits 2013 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden und treten nach einer längeren Übergangsfrist in Kraft. Ab November wird die sogenannte …
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19.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Zum 1. August hat sich der Buß- und Verwarnungsgeldkatalog zum Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) verschärft und ersetzt die bis zum 31. Juli 2015 gültige Version aus dem Jahr 2011. Die Regelsätze liegen nun um bis zu 25 Prozent über den …
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29.09.2015
von Anwaltskanzlei Weimann & Meyer
I. Unfallregulierung, Schmerzensgeld Wenn Sie in einen Verkehrsunfall verwickelt worden sind, sollten Sie möglichst umgehend einen Rechtsanwalt mit der Schadensregulierung beauftragen. Sowohl bei der Schadensregulierung für den Geschädigten …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Sie schwelgen noch in Urlaubserinnerungen, da erreicht Sie ein „Knöllchen“ für falsches Parken oder zu schnelles Fahren aus Urlaubsland. Ich empfehle die Schreiben und letztlich den Bescheid nicht zu ignorieren. Seit dem Jahr 2010 können …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Zunächst gilt es zu wissen, wie Sie sich bei einem Verkehrsunfall im Ausland zu verhalten haben. Sie sollten unmittelbar eine Warnweste tragen, denn in vielen europäischen Ländern (Belgien, Bulgarien, Finnland, Frankreich, Italien, …
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09.07.2015
von GKS Rechtsanwälte
Was in Deutschland legitim ist, wird in der Schweiz mit einem Bußgeld geahndet. Tagtäglich wird hierzulande auf Facebook, Twitter oder anderen sozialen Netzwerken gepostet, wo wieder einmal eine Radarkontrolle durchgeführt wird. …
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25.06.2015
von GKS Rechtsanwälte
Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Schneider bringt Licht ins Dunkel um auf den Mindestlohn anrechenbare Sonderzahlungen Jetzt ist die Verwirrung komplett: Noch im März entschied das Arbeitsgericht Berlin , dass beispielsweise Urlaubsgeld …
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01.06.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Auf die Entschlussfreiheit eines Kraftfahrzeugführers wird bereits dann durch einen Angriff eingewirkt, wenn vom Täter eines geplanten Raubes eine Polizeikontrolle vorgetäuscht wird und sich der Geschädigte dadurch zum Anhalten gezwungen …
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04.05.2015
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Ab dem 01. Mai 2015 können fehlende Pflichtangaben zum Energieausweis in Immobilienanzeigen mit einem Bußgeld geahndet werden. Nach Erhebungen der Deutschen Umwelthilfe finden Kontrollen bisher kaum statt. Am 01. Mai 2014 ist die EnEV 2014 …
02.03.2015
von GKS Rechtsanwälte
Dass es verboten und mit Bußgeldern einem Punkt in Flensburg geahndet wird, wenn beim Führen eines Fahrzeuges das Mobiltelefon benutzt wird, ist klar. Doch nicht nur Handys können zur Telefonie benutzt werden: In einer Grauzone bewegt sich …
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18.12.2014
von GKS Rechtsanwälte
Überwachungskameras sind häufig sehr hilfreich, wenn es um die Aufklärung von Straftaten geht. Jedoch muss man aufpassen, wann durch das Filmen – ohne Einverständnis der aufgenommenen Person – eine Verletzung in deren Persönlichkeitsrecht …