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Unentschuldigte Fehltage in der Probezeit: Kündigungsgrund?
Unentschuldigte Fehltage in der Probezeit: Kündigungsgrund?
| 25.06.2021 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Fehlen Arbeitnehmer*innen bereits in der Probezeit unentschuldigt, kann der Arbeitgeber dann sofort außerordentlich kündigen? Was gilt bei einem einzelnen unentschuldigten Fehltag? Darf der Arbeitgeber sofort außerordentlich kündigen oder …
Corona – Verurteilung zu Subventionsbetrug am 14.05.2021 von BGH bestätigt
Corona – Verurteilung zu Subventionsbetrug am 14.05.2021 von BGH bestätigt
| 24.06.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Mit Beschluss vom 4. Mai 2021 hat der Bundesgerichtshof (Az: 6 StR 137/21) eine Verurteilung des Landgerichts Stade bestätigt. Das Landgericht Stade hatte den Angeklagten wegen siebenfachen Subventionsbetruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe …
Corona – Wann ist eine verhaltensbedingte Kündigung rechtens ?
Corona – Wann ist eine verhaltensbedingte Kündigung rechtens ?
| 21.06.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Darf ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter, der sich bei einer verbotenen Veranstaltung mit dem Corona-Virus infiziert hat, fristlos kündigen ? Im März 2021 hat sich ein niedersächsischer Bäcker auf Instagram um seine Existenz und die …
Steuer auf Verkaufsgewinn auch bei Zwangsversteigerungen
Steuer auf Verkaufsgewinn auch bei Zwangsversteigerungen
| 10.06.2021 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Gerade bei Personen, die im Vermögensstamm mehrere Immobilien halten, ist die Frage der steuerlichen Belastung bei einem Verkauf von erheblicher Bedeutung. So kann die Weggabe einzelner Immobilien schnell zu einer steuerlich relevanten …
Rückforderung von Bank-Kosten und Kosten der Rechtsverfolgung
Rückforderung von Bank-Kosten und Kosten der Rechtsverfolgung
| 09.06.2021 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
MJH Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Haas empfiehlt: Vorsicht bei der (vorschnellen) Beauftragung eines Rechtsanwaltes (auch bei bestehender Rechtsschutzversicherung). Bereits die Kosten einer Erstberatungsgebühr (üblicherweise mindestens 226,10 …
Mit Krankmeldung gedroht: fristlose Kündigung wirksam!
Mit Krankmeldung gedroht: fristlose Kündigung wirksam!
| 08.06.2021 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Wenn es zwischen Arbeitgeber und Mitarbeitenden Streit gibt, ergibt oft ein Wort das andere. Zum Beispiel wenn der Arbeitgeber einen Urlaubswunsch nicht erfüllt oder sonst einem Wunsch nicht nachkommt, kommt es durchaus vor, dass man sich …
Erbscheinsverfahren: Keine absolute Gewissheit über Testamentsurheberschaft notwendig
Erbscheinsverfahren: Keine absolute Gewissheit über Testamentsurheberschaft notwendig
| 27.05.2021 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Beim Ableben einer geliebten Person besteht häufig Streit im Zusammenhang mit der Frage, wie der Nachlass zu regeln und die Erbmasse zu verteilen ist. Dabei werden Emotionen mit persönlichen Erwartungshaltungen vermischt und mitunter auch …
Vor einem gerichtlichen Umgangsverfahren muss keine außergerichtliche Lösung mithilfe des Jugendamtes versucht werden
Vor einem gerichtlichen Umgangsverfahren muss keine außergerichtliche Lösung mithilfe des Jugendamtes versucht werden
| 23.05.2021 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Besteht Streit zwischen den Eltern über die Art und Weise der Umgangskontakte des nicht betreuenden Elternteils, so ist der Weg zum Gericht nicht weit. Daneben gibt es aber auch zahlreiche Hilfsangebote , einschließlich derer des …
Fahrerflucht während Dienstfahrt: fristlose Kündigung gerechtfertigt
Fahrerflucht während Dienstfahrt: fristlose Kündigung gerechtfertigt
| 17.05.2021 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Fehlverhalten im Arbeitsverhältnis kann für Arbeitnehmer*innen erhebliche rechtliche Konsequenzen haben. Von einer Abmahnung bis hin zu einer fristlosen bzw. außerordentlichen Kündigung des Arbeitsvertrages ist alles möglich – natürlich …
Stuttgarter Raser-Fall rechtskräftig entschieden
Stuttgarter Raser-Fall rechtskräftig entschieden
| 08.05.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss v. 17.02.2021 - 4 StR 225/20 die Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennen durch das Stuttgarter Landgericht bestätigt. Der Verurteilte fuhr 2019 mit einem Sportwagren in der Stuttgarter …
Berücksichtigung fiktiver Unterhaltszahlungen bei der Bemessung von Leistungen nach SGB II
Berücksichtigung fiktiver Unterhaltszahlungen bei der Bemessung von Leistungen nach SGB II
| 07.05.2021 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Gewährt der Sozialhilfeträger Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, also zur Sicherstellung der notwendigen Mittel für den täglichen Lebensbedarf, so gehen etwa bestehende Unterhaltsansprüche im Umfang der gewährten …
Fristlose Kündigung bei Diebstahl am Arbeitsplatz ?
Fristlose Kündigung bei Diebstahl am Arbeitsplatz ?
| 04.05.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Am Arbeitsplatz werden durch Arbeitnehmer vereinzelt Sachen mitgenommen. Auch wenn der Schaden für den Arbeitgeber wirtschaftlich nur gering ist, kann ein solcher Diebstahl die fristlose Kündigung rechtfertigen. Diese ist jedoch ohne …
Heimlicher Mitschnitt von Personalgespräch: fristlose Kündigung wirksam
Heimlicher Mitschnitt von Personalgespräch: fristlose Kündigung wirksam
| 02.05.2021 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Personalgespräche zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter*innen finden zwar auch ohne konkreten Anlass statt. Aber wenn es zu einem außerordentlichen Mitarbeitergespräch kommt, liegt meist etwas im Arbeitsverhältnis im Argen. Um dann im …
Rassistische Äußerungen im Unternehmen: fristlose Kündigung möglich?
Rassistische Äußerungen im Unternehmen: fristlose Kündigung möglich?
| 15.04.2021 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Fehlverhalten wie z.B. Beleidigungen unter Kolleginnen und Kollegen können für erheblichen Unfrieden im Betrieb sorgen und schaden so dem Arbeitgeberunternehmen. Wenn es sich um schwere rassistische Beleidigungen handelt, die Ausdruck einer …
Streichung des Alleinerben ist ohne Unterschrift wirksam
Streichung des Alleinerben ist ohne Unterschrift wirksam
14.04.2021 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Wer seinen Nachlass regeln will und sich hierzu nicht auf die gesetzliche Erbfolge verlassen und eigene Regelungen treffen möchte, errichtet typischerweise ein Testament , in dem neben etwaigen Vermächtnissen ein abweichender Erbe benannt …
Verletzung der Anzeigepflicht im Krankheitsfall: Kündigung?
Verletzung der Anzeigepflicht im Krankheitsfall: Kündigung?
| 06.04.2021 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Wer als Arbeitnehmer*in so erkrankt, dass er seiner/sie ihrer Arbeitspflicht nicht nachkommen kann, kann sich krankschreiben lassen und ist dann für diese Dauer von der Arbeitspflicht befreit. Allerdings muss man dem Arbeitgeber mitteilen, …
Exaktes Trennungsdatum kann wichtig sein für die Höhe des Zugewinnausgleichs
Exaktes Trennungsdatum kann wichtig sein für die Höhe des Zugewinnausgleichs
| 03.04.2021 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Nach dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft sieht der Gesetzgeber im Falle der Scheidung vor, dass ein Ausgleich zwischen den Eheleuten stattfindet. Das während der Ehezeit hinzugewonnene Vermögen, muss so verteilt werden, …
Nichtbestellte Ware (angeblich) geliefert - Was tun?
Nichtbestellte Ware (angeblich) geliefert - Was tun?
| 24.03.2021 von Rechtsanwalt Florian Benedikt Schraml
Das Internet bietet nicht nur mannigfaltige Möglichkeiten. Auch ist es leider ein Tummelplatz für Betrüger und deren miese Geschäfte. Nachfolgend möchte ich Ihnen ein in meinen Augen besonders dreistes Vorgehen schildern und Ihnen …
Führerschein im EU-Ausland/Fahrerlaubnis nach Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis
Führerschein im EU-Ausland/Fahrerlaubnis nach Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis
| 24.06.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Ausland erteilte Fahrerlaubnisse gelten im Rahmen der unionsrechtlich harmonisierten Fahrzeugklassen grundsätzlich auch in Deutschland. Das VG Trier hat mit Beschluss v. 09.02.2021 (Az. 1 L 31/21. TR) die Entziehung einer Fahrerlaubnis …
Geschwindigkeitsüberschreitung bei Fahrt ins Krankenhaus – Absehen vom Fahrverbot
Geschwindigkeitsüberschreitung bei Fahrt ins Krankenhaus – Absehen vom Fahrverbot
| 20.03.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindgkeit gegen eine betroffene Person wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG, die sie unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, …
CFD - Zahlreiche Verstöße durch BaFin festgestellt
CFD - Zahlreiche Verstöße durch BaFin festgestellt
| 17.03.2021 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Dass der Handel mit Finanzprodukten wie CFD alles andere als einfach ist, merken viele Anleger erst, wenn Sie viel Geld investiert und nach einer scheinbar glücklichen Anfangsphase letztendlich alles verloren wird. Nicht selten, dies …
Option888 Anleger erhalten Geld (nicht?) zurück!?
Option888 Anleger erhalten Geld (nicht?) zurück!?
| 12.03.2021 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Option888 Anleger erhalten Geld zurück! Nein- das wohl eher nicht! Warum? Die Handelsplattform hatte verbotene Derivatgeschäfte in der Vergangenheit vertrieben und eine große Anzahl von Kunden um ihr Geld betrogen. Der Betreibergesellschaft …
United Asset Finance: Internetseite abgeschaltet – was nun?
United Asset Finance: Internetseite abgeschaltet – was nun?
| 04.03.2021 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Für viele Anleger ist es wohl ein Schock: Sie investieren viel Geld auf einer Internethandelsplattform, um dort auf Anraten der „Spezialisten“ das große Los zu ziehen und durch einen einfachen Klick an viel Geld zu kommen. Dabei wird den …
Kündigung erhalten - jetzt richtig reagieren!
Kündigung erhalten - jetzt richtig reagieren!
| 30.03.2023 von Rechtsanwalt Wolfgang Weiß
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses kommt für den betroffenen Arbeitnehmer oftmals aus heiterem Himmel. Auch wenn sich nun Wut und Enttäuschung breit macht, ist dringend zu empfehlen, die Nerven zu behalten und die richtigen Schritte in …