396 Ergebnisse für Landgericht
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20.06.2014
von Rechtsanwältin Petra Hanke-Baspinar
Grundsätzlich gilt bei der Abrechnung von Betriebskosten für den Vermieter gem. § 556 Abs. 3 BGB eine Ausschlussfrist von 12 Monaten ab dem Ende des Abrechnungszeitraums. Die Betriebskostenabrechnung für das Kalenderjahr 2013 muss dem …
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04.04.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Beschlüsse vom 04.02.2014 sowie 13.02.2014 (Az.: 16 O 609/13, 16 O 587/13) des Landgerichts Berlin Der salopp genannte Bilderklau im Internet hat Hochkonjunktur. Stellt ein Rechteinhaber an einem Bild, wie etwa ein Fotograf, fest, dass ein …
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24.03.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte zum AZ 13 W 32/13 eine Entscheidung im Wege des einstweiligen Rechtschutzes der Vorinstanz zu überprüfen. Das Landgericht hatte 10.000 Euro Ordnungsgeld festgesetzt für die Handlung gegen eine …
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21.03.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Zur Angebotsrücknahme einer eBay-Auktion hat der BGH am 8.1.2014 zum Az.: VIII ZR 63/13 folgendes Urteil verkündet: Der Bundesgerichtshof hatte Anfang des Jahres mal wieder einen eBay-Fall zu entscheiden. Es ging um die Rücknahme eines …
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29.01.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Das Landgerichts Düsseldorf hat am 25.07.2013 (Az.: 14c O 94/13) sein Urteil zur Zulässigkeit der Produktwerbung mit „Die Nummer 1" verkündet. Das Landgericht Düsseldorf hatte jüngst zu der Frage Stellung zu nehmen, ob eine Produktwerbung …
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28.01.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Das Landgericht Braunschweig hat am 26.09.2013 (Az: 9 O 2110/13) den Beschluss zur unberechtigten Löschung vin Angeboten auf eBay, die vo einem Händler erstellt worden sind gefasst. Ein von Konkurrenten und anderen aufmerksamen Besuchern …
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13.12.2013
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte U + C (Urmann & Collegen) mahnen derzeit im Auftrag der THE ARCHIVE AG, Blumenweg 3a, 8393 Basserdorf, Schweiz Urheberrechtsverletzungen an Pornofilmen wie DREAM TRIP, HOT STORIES, GLAMOUR SHOW GIRLS, AMANDA´S SECRETS …
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03.12.2013
von Rechtsanwalt Gerald Freund
Holen Sie sich Ihr Geld zurück! Achtung! Bei Ansprüchen auf Rückforderung von Kredit-Bearbeitungsgebühren aus dem Jahr 2010 droht Verjährung am 31.12.2013! Vielleicht haben Sie es bereits einem unserer früheren Artikel entnommen: Die von …
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10.09.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die B.Z. und die Bild sind bekannt dafür, dass sie immer ein bisschen „Aufsehen erregender", ein bisschen spektakulärer berichten, als andere Zeitungen. Da wird aus einer Geschichte, die eine kleine Meldung auf der Sportseite der Berliner …
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27.08.2013
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwaltskanzlei Fareds versendet weiterhin massenhaft Abmahnschreiben im Auftrag der Malibu Media LCC. Den betroffenen Anschlussinhabern wird vorgeworfen, Erotikfilme wie Good Morning Baby im Rahmen einer Tauschbörse „öffentlich …
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01.08.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Der Bundesgerichtshof hat in einer brandaktuellen Entscheidung ( Urteil vom 17. Juli 2013, Az. I ZR 222/11 ) klargestellt, dass ein Meister bei zwei Hörgeräteakustikunternehmen gleichzeitig zuständig und tätig sein darf, wenn die Betriebe …
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10.07.2013
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller versenden weiter Abmahnungen im Auftrag des zyprischen Rechteinhabers M.I.C.M. MIRCOM International Content Management & Consulting LTD . Gegenstand aktueller Abmahnungen ist weiterhin …
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12.04.2013
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.11.2012 entschieden, dass Eltern als Inhaber eines Internetanschlusses nicht für das illegale Filesharing ihrer Kinder verantwortlich sind. In dem zugrunde liegenden Fall wurden die Inhaber des …
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21.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Ein alter Hut? Keinesfalls! Die Bestellbestätigungs-E-Mail ist immer wieder Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. So hatte das Landgericht Detmold mit Urteil vom 7. März 2012 (10 S 152/11) darüber zu entscheiden, ob eine E-Mail, in der ein …
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02.02.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Der Betreiber einer geschäftlich genutzten Seite ist verpflichtet, ein Impressum bereit zu halten, das über ihn Auskunft gibt. Dies gilt auch, wenn das Internetangebot im Rahmen eines Profils eines sozialen Netzwerks zum Einsatz kommt. Das …
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27.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Ein unberechtigter Negativeintrag kann durchaus existentielle Auswirkungen haben, wenn er nicht rechtzeitig gelöscht wird. Diese Erfahrung machte eine Familie, die einen Umzug in eine größere Wohnung plante. Nachdem die alte Wohnung bereits …
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26.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater konnte vor dem Oberlandesgericht Hamm zugunsten eines Betroffenen in zweiter Instanz durchsetzen, dass ein Negativeintrag im Datenbestand der Schufa Holding AG vorzeitig gelöscht werden muss. Mit …
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25.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Der 5. Zivilsenat des OLG München hat mit Urteil vom 22.06.2010 (Az. 5 U 2020/10, WM 2010, 1901) eine Entscheidung des Landgerichtes München I (Urt. v. 11.01.2010) aufgehoben und einem Betroffenen einen Anspruch auf Widerruf eines …
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24.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Durch Urteil des Landgerichtes Berlin vom 01.11.2011 wurde die Schufa Holding AG dazu verurteilt, einem Unternehmer anhand des über ihn bei der Schufa gespeicherten Datenbestandes die Art und Weise und die Details der Berechnung der …
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19.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Das Landgericht Potsdam hat die Persönlichkeitsrechte von mittelständischen Unternehmern gestärkt; auch im Zeitalter des Web 2.0 ist nicht jede Nennung im Internet zulässig. Im konkreten Fall übermittelte die Kassenzahnärztliche Vereinigung …
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14.10.2011
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
Der Mieter eines Gewerbebetriebes glaubt sich durch einen langfristigen Mietvertrag gesichert, bis er vom Amtsgericht die Mitteilung erhält, dass über das Grundstück die Zwangsverwaltung eingesetzt worden sei. Später wird das Grundstück in …
Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing Netzwerken: Partyagentur
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30.08.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwaltskanzlei Beak Law (Spitalerstraße 32, 20095 Hamburg) versendet für die Firma „Partyagentur”, Inhaber Herr Alexander Frömelt, Hannekenpatt 13, 33039 Nieheim Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in sog. …
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29.08.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwaltskanzlei BEAK LAW aus Hamburg versenden im Auftrag von Arimedia Promotion Arthur Riegel Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing-Netzwerken an der Tonaufnahme „Das rote Pferd"; der Titel …
LG Berlin: Springer AG darf keine Medienpreise unter der Bezeichnung "OSGAR”, "BILD-OSCAR" verteilen
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11.08.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Das Landgericht Berlin hat der Axel-Springer AG mit Urteil vom 02.08.2011 untersagt, das Zeichen "OSGAR" und/oder "BILD-OSGAR" zur Auslobung und/oder Verleihung von Auszeichnungen, Preisen, Prämien, Prädikaten oder Trophäen und/oder …