1.197 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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17.11.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Unzulässige Abschalteinrichtung beim Mercedes 250 D Marco Polo – Zweites Oberlandesgericht verurteilt Daimler München, 17.11.2020. Die Daimler AG muss im Abgasskandal Schadenersatz leisten. Das hat das OLG Köln mit Urteil vom 5. November …
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17.11.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Heirat in Deutschland - Ehefähigkeitszeugnis erforderlich? Immer wieder stellt sich für Mandanten die Frage bei einer Ehe mit Ausländerbeteiligung, ob die geschlossene Ehe in Deutschland anerkannt werden kann oder eine bevorstehende Ehe in …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Verteidigung durch einen Pflichtverteidiger In einem Strafverfahren steht es jeder Person grundsätzlich frei, die Hilfe eines Rechtsanwaltes als Verteidiger in Anspruch zu nehmen. Nur in ganz bestimmten Fällen muss ein Pflichtverteidiger …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Florian Rosing
Wer im Alter privat krankenversichert ist, muss sich auf hohe Beitragszahlungen einstellen. Denn anders als die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) passt die private Krankenversicherung (PKV) den Beitrag nicht an das niedrigere Einkommen …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Der Kanzlei Poppelbaum Geigenmüller liegen nunmehr interne Unterlagen der Volkswagen AG zur Motorsteuerung des EA 288 vor. In den diesen Motor betreffenden anhängigen Verfahren gegen die Volkswagen AG, behauptet der Konzern, dass es bei …
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31.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Bundesgerichtshof entscheidet, Notar muss Verbrauchereigenschaft prüfen und verbraucherschützende Vorschriften einhalten, von Valentin Schulte, Berlin, Dr. Schulte Team Reputation/Recht Der Kauf einer Immobilie ist für die meisten Menschen …
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31.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit bekam ich zuletzt des Öfteren Mandatsanfragen in Sachen GENO Wohnbaugenossenschaft eG. Hierzu kam es zur Korrespondenz seitens meines Partnerkollegen mit der gegnerischen Rechtsanwaltskanzlei. …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Entscheidung des Bundesgerichtshofs - Bürgschaften sind nicht vom Widerrufsrecht betroffen, von Valentin Schulte (Kanzlei Dr. Thomas Schulte, Berlin) Verbraucher sind in unserem Rechtssystem besonders geschützt. Als Verbraucher gilt hierbei …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Naumburg konnte ein Anleger der Thomas Lloyd Investments GmbH (nunmehr CT Infrastructure Holding Ltd.) einen Erfolg erzielen. Erfolg vor dem Oberlandesgericht Naumburg In erster Instanz …
29.10.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Das Landgericht Oldenburg hat dem Fahrer eines Audi-Dieselfahrzeugs mit EA288-Motor Anfang Oktober 2020 recht gegeben: Die VW-Tochter muss dem Kunden Schadensersatz zahlen und das Fahrzeug zurücknehmen. Somit gibt es ein weiteres …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Der BGH hat mit Urteil vom 16.09.2015 (Az. VIII ZR 119/14) u.a. entschieden, dass eine auf die Rückabwicklung des Kaufvertrages abzielende Klage des Leasingnehmers gegen den Lieferanten die Verjährung der Forderung des Leasinggebers gegen …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Millionen Dieselfahrzeuge sind in Deutschland vom Abgasskandal betroffen. Wer sich nicht wehrt, nimmt verschiedene Nachteile in Kauf: Motorschäden oder andere Probleme nach dem Software-Update, geringe Verkaufschancen, verminderter …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Florian Rosing
Die Debeka erhöht ab dem kommenden Jahr kräftig die Preise. Wie das Unternehmen kürzlich bekannt gab, sollen die Beiträge für privat Krankenversicherte um stattliche 17,6 Prozent ansteigen. Die Debeka ist mit knapp 2,5 Millionen …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Florian Rosing
Die Beitragserhöhungen fast aller privater Krankenversicherer sind unwirksam, da die Unternehmen ihre Kunden nur unzureichend über die Gründe der Beitragserhöhungen informieren. Große Versicherungsunternehmen wie die AXA, die Barmenia oder …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Ein Jahr nach Auffliegen des VW-Abgasskandals in den USA wurde bekannt, dass auch die Daimler AG unzulässige Abschalteinrichtungen in ihren Dieselfahrzeugen verbaut hat. Seitdem hat der Stuttgarter Autokonzern mit Rückrufaktionen, …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main vom 01.07.2020 stärkt die Position von Millionen Bankkunden bezüglich der sogenannten Vorfälligkeitsentschädigung . Mit einer Vorfälligkeitsentschädigung sichern sich die Banken …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Lange hat es die Daimler AG geschafft, verbraucherfreundliche Urteile von Oberlandesgerichten (OLG) im Abgasskandal zu verhindern. So waren es bisher ausschließlich Landesgerichte, die den Mercedes-Fahrern einen Anspruch auf Schadensersatz …
09.10.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Immer mehr Gerichte sehen auch bei weiteren Motoren der Volkswagen Gruppe Manipulationen. Insbesondere die Modelle der Audi AG stehen nun häufig im Fokus der Auseinandersetzungen. In einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Florian Rosing
Sie sind privat krankenversichert und bekommen von Ihrer Assekuranz jedes Jahr eine Beitragserhöhung (oder auch Beitragsanpassung) vorgelegt? Dann ärgern Sie sich sicherlich auch über die teils sehr heftig steigenden Kosten für die PKV. …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Wenn eine Renditeerwartung bei einer riskanten Kapitalanlage sich nicht erfüllt, kann dies oft drei unterschiedliche Gründe haben: a) Der Kapitalanleger hat riskant gepokert und das bewusst eingegangene Risiko hat sich verwirklicht. Oder …
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26.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Um gut verzinste Alt-Verträge loszuwerden kündigen derzeit insbesondere Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken neben Bausparverträgen auch sogenannte Prämiensparverträge. Die Variation der Namen der Produkte reicht dabei von …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Florian Rosing
Viele privat Krankenversicherte sind verunsichert, wenn es darum geht, ihre PKV-Beiträge aus unwirksamen Beitragserhöhungen zurückfordern. Sie glauben, dass sie dem Gesundheitssystem schaden, da schließlich mit den Beiträgen eine gute …
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14.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In Deutschland hat ein Verhafteter Rechte, die auf jeden Fall von den Strafverfolgungsbehörden zu beachten und einzuhalten sind und ihm somit einen gewissen, wenn auch nach dem Gefühl des Verhafteten nie ausreichenden, Schutz gewähren. Es …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Florian Rosing
Privat Krankenversicherte bekommen jährlich eine Beitragserhöhung ihrer Versicherung präsentiert. Aber viele wissen nicht, dass die Versicherungen ihre Beitragserhöhungen umfangreich begründen müssen. Ähnlich wie bei Mieterhöhungen muss dem …