1.198 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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02.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung ist wichtig, um sich gegen eine regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Einzelheiten von RA Dr. Dirk C. Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht: Landgericht Lübeck vom …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Düsseldorf vom 05.12.2019 Wettbewerbsrecht – anwaltliches Standesrecht: Eine weitere Posse von der „Waterkant“, LG Düsseldorf, Az.: 12 O 125/19 Chronologie: Die Parteien sind Rechtsanwälte und stehen, zumindest im norddeutschen …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
In einem Urteil zur Widerrufbarkeit eines Autokredits, bestätigt der Bundesgerichtshof in seiner Begründung die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Brandenburg. Der Bundesgerichtshof hat am 5. November 2019, Az. XI ZR 650/18, zu den …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Zwei Kölner Zahnärzte haben das Bewertungsportal Jameda auf die Löschung ihrer angelegten Profile verklagt – und die Klage gewonnen. Ausgangslage Die ohne Einverständnis der Betroffenen angelegten Bewertungsseiten auf dem Bewertungsportal …
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04.12.2019
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Wer hat Anspruch auf einen Pflichtverteidiger? Ein Pflichtverteidiger ist kein Rechtsanwalt für Menschen ohne oder mit niedrigem Einkommen. Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers hängt nicht davon ab, ob jemand bedürftig ist oder nicht. …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hält die Verträge der Mercedes-Benz Bank für widerrufbar. Das Oberlandesgericht meint, dass die Angaben in den Darlehensverträgen zur Vorfälligkeitsentschädigung den gesetzlichen Anforderungen nicht …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Ein weiteres Urteil pro Verbraucher im Abgasskandal: Der 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken verpflichtete den Automobil-Konzern Volkswagen, „wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung“ Schadensersatz zu …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Das OLG Dresden (Az.: 8 U 1770/18) hat in einem aktuellen Urteil vom 21 November 2019 Kündigungen der Sparkasse von verschiedenen Prämiensparverträgen als unwirksam erachtet. Es änderte damit ein Urteil des Landgerichts Zwickau ab, welches …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat eine Musterfeststellungsklage eingereicht, an der sich rund 470.000 Kraftfahrzeugfahrer beteiligt haben, um ihre Ansprüche geltend zu machen. Am Montag, den 18. November 2019 fand nun vor dem …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
§ 23 Abs. 1a Satz 1 StVO n.F. zufolge darf derjenige, der ein Fahrzeug führt, ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist (z. B. ein Mobiltelefon), unter anderem nur dann …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Oberlandesgericht Brandenburg musste kürzlich über einen kuriosen Fall einer Geschwindigkeitsüberschreitung sowie dessen Rechtfertigung entscheiden. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Autofahrer musste eine dringende …
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17.11.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Von Gemeinden beauftragte Privatunternehmen dürfen künftig keine Geschwindigkeitskontrollen oder sonstige Verkehrsüberwachungen mehr vornehmen! Im konkreten Fall hatte der betroffene Kläger die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb …
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14.11.2019
von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht ist ein Kapitalanlegermusterverfahren (KapMuG) zu dem Schiffsfonds MS Conti Alexandrit anhängig. Der Musterkläger wurde bestimmt und wird von mir vertreten. Insgesamt führe ich damit 12 …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Für die ca. 470.000 Teilnehmer der in Deutschland historisch wichtigen Musterfeststellungsklage gegen VW steht der nächste Termin an. Am Montag, dem 18. November ist der zweite Verhandlungstag vor dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig. …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Oberlandesgerichte sowie das Kammergericht mussten in der Vergangenheit häufig Fragen über Geschwindigkeitsüberschreitungen und dessen Sanktionsgewichtung entscheiden. Ein Dauerbrenner in diesem Bereich stellt die Frage dar, ab wann …
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13.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die Verteidigungsmöglichkeiten gegen einen bestehenden Haftbefehl im Rahmen einer Haftprüfung. Solange der Beschuldigte in Untersuchungshaft ist, kann er jederzeit die gerichtliche …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
OLG Hamm: Der Begriff der Zerstörung erfasst eine über den (wirtschaftlichen) Totalschaden hinausgehende Beschädigung eines Fahrzeugs. Dem Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 29.11.2018 – 6 U 42/18 – lag ein Kaskoschaden …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Die Kanzlei Poppelbaum & Geigenmüller hat am 30. September 2019 an der mündlichen Verhandlung des Oberlandesgerichts Braunschweig wegen des ersten Termins zur Musterfeststellungsklage teilgenommen. Das Ergebnis dieses Termins war nach …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Der Volkswagen-Dieselskandal hat bereits zu unzähligen Urteilen gegen die Volkswagen AG geführt. Die weit überwiegende Mehrheit der Landgerichte und nahezu alle Oberlandesgerichte, bis auf ein Senat des Oberlandesgerichts Braunschweig, …
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22.10.2019
von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
Der Conti Schiffsfonds MS Conti Selenit wurde im November 2009 aufgelegt. Damit drohen Schadenersatzansprüche der Anleger wegen eines fehlerhaften Prospektes gegen die Gründungsgesellschafter in nächster Zeit – ab November 2019 – zu …
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19.10.2019
von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
Der Schiffsfonds Conti Saphir wurde am 30.10.2009 aufgelegt, d. h. die Beteiligungen wurden ab Anfang November 2009 bis Dezember 2010 verkauft. Die zehnjährige absolute Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche wegen Prospektfehlern, …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
OLG Hamm, Beschluss vom 05.12.2018: Ein Nachweis der Kausalität zwischen Unfall und dem ersten Gesundheitsschaden bei tödlichem Unfall ist oftmals nicht zu erbringen In dem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm kam das Gericht zu dem …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Versagen der Verkehrskennzeichenerkennung – Stellt dies eine Rechtfertigung für einen ergangenen Bußgeldbescheid dar? Im vorliegenden Fall mussten die Richter des Oberlandesgerichts Köln über eine Bußgeldsache entscheiden, welche sich …
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10.10.2019
von Fachanwältin und Ärztin Dr. med. Britta Konradt
BGH Beschluss vom 07.05.2019, VI ZR 257/17 Fall: Der Kläger nimmt die Beklagten auf materiellen und immateriellen Schadensersatz sowie Feststellung zukünftiger Einstandspflicht nach ärztlicher Behandlung in Anspruch. Der Kläger stellte sich …