804 Ergebnisse für Zuständigkeit
Suche wird geladen …
|
31.10.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss 1 BvR 2249/19 vom 19.08.2020 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben und eine strafrechtliche Verurteilung wegen einer vermeintlichen Beleidigung aufgehoben. Welcher Sachverhalt liegt dem …
|
31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Der Senat in Berlin hat die zehnte Änderung der Infektionsschutzverordnung beschlossen und damit den Lockdown aus der Ministerpräsidentenkonferenz umgesetzt. Als Kanzlei für Verwaltungsrecht vertreten wir Unternehmen, die von der Schließung …
|
29.10.2020
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
Am 28.10.2020 wurde beschlossen, dass ab dem 01.11.2020 u.a. die Hotels und Gastronomiebetrieb des Landes vorerst für einen Monat schließen müssen. Hintergrund sind die zunehmenden COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2) Infektionen. Ausgenommen …
|
31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Die Regierungen von Bund und Ländern haben erneut weitreichende Beschränkungen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft beschlossen, um die Pandemie in Deutschland unter Kontrolle zu bringen und der Gefahr zu begegnen, dass die …
|
20.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Unternehmen müssen sich auf strengere Anforderungen bei der Kreditvergabe und -überwachung durch Banken und sonstige Institute einstellen. Die künftig geltenden strengeren Standards ergeben sich aus den „EBA Guidelines on loan origination …
|
16.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Die Kanzlei Dr. Becker erzielte einen weiteren Erfolg im Bereich des Widerrufs von Immobiliendarlehensverträgen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung. Sofortiges Anerkenntnis der Bank Nachdem Rechtsanwältin Dr. Becker für ihre Mandanten den …
|
02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
I. Das Problem mit den Abmahnungen: KN95, FFP2 und FFP3 Masken und die Verkehrsfähigkeit Immer wieder werden uns zurzeit Abmahnungen vorgelegt, die ausgesprochen wurden wegen einer angeblich wettbewerbswidrigen Inverkehrbringung von KN95, …
|
27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Laut der polizeilichen Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes für das Jahr 2019 wurden insgesamt 546.363 Fälle von Körperverletzungen registriert. Als Fachanwaltskanzlei im Bereich Strafrecht sind die Körperverletzungsdelikte daher von …
|
06.10.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Seit dem 01.10.2020 dürfen Prostitutionsstätten in Rheinland-Pfalz wieder für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Damit hat sich ein weiteres Bundesland zu Lockerungen auch in Bezug auf das Thema Prostitution entschieden. Derzeit müssen …
|
28.09.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Ein Betriebsrat verstößt in grober Weise gegen seine gesetzlichen Pflichten, wenn er sensible personenbezogene Daten der Mitarbeiter ohne deren Einwilligung an einen großen Empfängerkreis von externen Dritten weitergibt. In einem …
|
24.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Kann ich als ausländischer Unternehmer einen Aufenthaltstitel für eine selbstständige Tätigkeit in Deutschland erhalten? Meine nachfolgenden Ausführungen gelten nicht für Bürger/innen aus der Europäischen Union und dem Europäischen …
|
01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Wie erhalte ich einen Kitaplatz in Lichtenberg? Vor dieser Frage stehen viele Eltern in ihrem Kiez, denn der Bedarf an Kitaplätzen in Berlinübersteigt bei weitem das Angebot. Trotz erheblicher Eigenbemühungen bei der Suche nach einem …
|
18.09.2020
von Rechtsanwältin Laura Tewes LL.M.
Gerade während der Pandemie, aber auch schon vorher, gibt es Staus bei den Zulassungsstellen. Je nach dem wo Sie Ihr Fahrzeug zulassen wollen kann es sein, dass Sie mehrere Monate auf einen Termin warten. Die Wartezeiten sind folglich …
|
11.09.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Am 8. September 2020 wurde die Sechzehnte Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 der Freien Hansestadt Bremen (SechzehnteCoronaverordnung) veröffentlicht. Sie ist nach dem Tag ihrer Verkündung, also am 9. …
|
16.09.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Kürzlich hatte das Hamburgische Oberverwaltungsgericht noch in einem Eilverfahren entschieden, dass das Verbot der Prostitution in Hamburg Bestand hat (Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.08.2020, Az.: 5 Bs 114/20). Ein …
|
01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Der Bedarf an Kitalpätzen in Berlin-Tempelhof übersteigt bei weitem das Angebot. Trotz erheblicher Eigenbemühungen bei der Suche nach einem Kitaplatz oder einer Tagesmutter in Tempelhof, stehen viele Eltern vor der Frage, wie Sie die …
FFP2, KN95, N95 & Co. - Vorsicht bei Werbung für Schutzmasken und Persönliche Schutzausrüstung - PSA
|
02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Verkauf von FFP2, KN95, N95 & Co. - Vorsicht bei Werbung für Schutzmasken und Persönliche Schutzausrüstung (PSA) I. Persönliche Schutzausrüstung (PSA) und der Online-Handel Als Folge der Corona- Krise haben Online-Shops den Markt …
|
14.10.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 06.10.2020 mehr oder weniger überraschend entschied, ist das generelle Verbot der Öffnung von Prostitutionsstätten in diesem Bundesland rechtswidrig. Die entsprechende Regelung der …
|
01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Die Situation der Eltern, die bei uns anrufen ist stets ähnlich. Der Neuköllner Kita-Navigator zeigt freie Plätze, bei Ihrem Anruf in der Kita wird aber auf eine Warteliste verwiesen – die angezeigten freien Plätze könnten mangels …
|
01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Wie kann ich trotz Absage einen Kindergartenplatz in Berlin-Mitte erhalten? Trotz berlinweit seit 2012 angeblich neu geschaffenen rund 29.000 Betreuungsplätzen, stehen viele Eltern in Berlin Mitte ohne einen Kitaplatz da. Zwischen dem …
|
01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Der Bezirk Berlin Friedrichshain-Kreuzberg kann die Nachfrage an Betreuungsplätzen noch immer nicht decken, dabei ist das Problem fehlender Kitaplätze auch in Kreuzberg nicht neu. Die berlinweit seit 2012 angeblich neu geschaffenen rund …
|
20.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Die DSL Bank – ein Geschäftsbereich der Deutsche Bank AG - hat in einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags vor dem Oberlandesgericht Köln (Aktenzeichen: I-12 U 156/19) ein Anerkenntnis abgegeben. Der von …
19.08.2020
von Rechtsanwältin Laura Novakovski Ouerghemi
LG München urteilt zum Umfang des Auskunftsrechts Die Richter am Landgericht (LG) München I haben sich mit der Frage auseinandergesetzt, wie weit der Auskunftsanspruch nach Artikel 15, Absatz 3 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fasst: …
|
13.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Abmahnung der brandt.legal Rechtsanwälte für die Tecxos GmbH wegen KN95 und FFP2 Masken wegen FFP2 und KN95 Masken erhalten? Wenn Sie eine Abmahnung der brandt.legal Rechtsanwälte für die Tecxos GmbH wegen KN95 und FFP2 Masken erhalten …