790 Ergebnisse
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Felix Waniek
In Gewerbemietverhältnissen ist eine lange Laufzeit der Verträge üblich und steht grundsätzlich im Interesse beider Mietparteien. Dem Interesse des Mieters an einem sicheren Standort für sein Gewerbe steht dabei das Interesse des Vermieters …
10.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Nur sehr wenige Gerichte haben bisher einen Anspruch aus der Betriebsschließungsversicherung im Fall einer Schließung wegen des Coronavirus bejaht. Zwei dieser positiven Entscheidungen wurden hier bereits in den Blogbeiträgen vom 08.07.2021 …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Beleidigungen kommen ständig im Alltag vor, insbesondere im Straßenverkehr nach einem Verkehrsunfall. Laut statista wurden im Jahr 2020 240.575 Beleidigungen in Deutschland polizeilich erfasst. Durch eine solche Beleidigung macht sich die …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Das Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) regelt in Deutschland die Rechte der Urheber. Grundsätzlich genießen Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst für ihre Werke Schutz nach Maßgabe …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Mit dem „Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags“ wurde am 25.06.2021 ein neues Kaufrecht beschlossen. Das Gesetz dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/771 (sog. …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Mercedes Rückruf – Welche Rechte habe ich als betroffener Mercedes Kunde? Mercedes ruft laut Medienberichten hunderttausende Mercedes-Fahrzeuge zurück. Weltweit sollen sogar über 800.000 Mercedes-Fahrzeuge betroffen sein. Ein Sprecher von …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Was Stromio-Kunden jetzt wissen müssen! Schadensersatzansprüche bei Kündigung Nach Grünwelt Energie folgt eine weitere Kündigungswelle, diesmal durch den Stromdiscounter Stromio. Nach der Kündigung von Stromio und weiteren Stromanbietern …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
Welcher Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde einen Reparaturauftrag erteilt? Gibt der Kunde zum Beispiel bei einer Autowerkstatt eine Reparatur in Auftrag, behandelt das Gesetz dies als "Werkvertrag", der zwischen dem Kunden ("Besteller") …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Im Versicherungsrecht kommt es im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe zu einigen praktischen Problemen. Diese stellen wir dar und zeigen Lösungen für Versicherte auf! Durch das Hochwasser im Ahrtal 2021 wurden nach …
20.12.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Aufforderungsschreiben durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Rühle an Anleger der MCE 01 Anleger der MCE Erste Zweitmarktportfolio Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG haben Post von der Kanzlei Ludwig, Wöhren, Schewtschenko aus Hamburg …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Immer mehr ehemalige Kunden der Grünwelt Energie melden sich bei uns und berichten über die erfolgten Kündigungen durch die Grünwelt Energie und fragen sich, wer für die nunmehr höheren Energiekosten aufkommen muss. Grünwelt Energie stellt …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Der Energieversoger Gas.de hatte im November und Dezember 2021 schlechte Nachrichten für seine Kunden. Den Gas.de Kunden teilte der Energieversorger mit, dass die Versorgungsverträge mit den Verbrauchern gekündigt werden. Grund für die …
14.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Auch bei einer relativen Fahruntüchtigkeit ist bei Hinzutreten weiterer Umstände eine Leistungskürzung des Kaskoversicherers auf Null gerechtfertigt. Darauf hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 19.07.2021 (Az: 20 U 129/21) im …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Die Rechtsanwaltskanzlei Manes hat, nachdem sie wiederholt (Versäumnis-)Urteile gegen die Firma FCA Italy S.p.A. (vormals Fiat) erstritten hat, nunmehr ein weiteres stattgebendes Versäumnisurteil des LG Arnsberg erwirkt (LG Arnsberg, Urteil …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Das LG Frankfurt hat am 19.10.2021 (Az. 3-06 O 24/21) über einen sehr relevanten Fall in der Praxis geurteilt – bei der Nutzung von Cookies dürfen nicht erforderliche Cookies nicht ohne Einwilligung des Nutzers gespeichert werden. Worum …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Ein Wohngebäudeversicherer muss nicht für einen Wasserschaden einstehen, der aufgrund einer undichten Silikonfuge im Duschbereich entstanden ist. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20. Oktober 2021 (Az: IV ZR 236/20). Was …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Die deutsche Umwelthilfe hat jüngst ein weiteres Gutachten im FCA-Abgasskandal veröffentlicht. Altes Problem und neue Erkenntnisse scheint die Devise, wenn die deutsche Unwelthilfe ihre aktuellen Messergebnisse unter Leitung des …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat gestern am 8. Dezember 2021 in einer weiteren Entscheidung die Ansprüche der Verbraucher gestärkt – Aktenzeichen VIII ZR 190/19. In dem Verfahren ging es nochmals um die Frage, ob …
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17.12.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Überraschend erhielten Anleger der Piccor AG, Schweiz, Anfang Dezember ein Schreiben der kmfq Consulting. Ein unternehmen, dass den Anlegern bislang völlig unbekannt ist. In dem Schreiben werden die Anleger unter sehr kurzer Fristsetzung …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Viele Mandanten berichten uns über massive Probleme mit dem Energie- und Telekommunikationsanbieter Voxenergie. Auch die Bewertungen der Voxenergie GmbH bei Google oder Trustpilot sprechen für sich. Unzählige unzufriedene Kunden berichten …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Zum 2. Dezember 2020 ist das Gesetz zum Erschweren missbräuchlicher Abmahnungen und zur Stärkung des fairen Wettbewerbs in Kraft getreten. Es sorgte für eine hohe Anzahl an Änderungen im Bereich von wettbewerbsrechtlichen Mahnungen. Ziel …
06.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.09.2021 (Az: VI ZR 91/19) entschieden, dass einem Unfallgeschädigten nur solche Therapien zuzumuten sind, die auch die sichere Aussicht einer wesentlichen Besserung bieten. Dies gelte auch für die …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
Worum handelt es sich bei den gesetzlichen Gewährleistungsrechten des Käufers? Entspricht der gekaufte Gegenstand von Beginn an nicht der im Kaufvertrag vorgesehenen Beschaffenheit bzw. nicht dem Zustand, den der Käufer üblicherweise von …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf bestimmte Formeln im Arbeitszeugnis? Das Arbeitszeugnis ist eine wichtige Sache für Arbeitnehmer im Bewerbungsverfahren. Anhand dessen kann der Arbeitgeber den Bewerber besser …