1.431 Ergebnisse für Auflage
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Celle hat im Dieselabgasskandal bei Opel einen Hinweis-, Auflagen- und Beweisbeschluss erlassen und fordert bestimmte Auskünfte vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Auch Opel kommt im Dieselabgasskandal nicht zur Ruhe …
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29.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… sogar dann nicht, wenn der Erblasser durch eine Auflage im Testament den Erben die Grabpflege übertragen habe. Zwar trage der Erbe gemäß § 1968 BGB die Kosten der Beerdigung des Erblassers. Zu diesen Kosten zählen aber nicht mehr die Kosten …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Verwaltungsverfahren, indem eine Entziehung der Fahrerlaubnis und die Auflage der MPU erfolgen kann. Entscheidend ist daher, was beim Amtsgericht, also im Ordnungswidrigkeiten-Verfahren, passiert. All das kann nämlich vermieden werden, wenn es erst gar …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… werden kann. Auch könnte es zu Auflagen wie zum Beispiel einer Pflicht zur Hardwarenachrüstung kommen, was für die Halter voraussichtlich mit Mehrkosten verbunden wäre. Weiter könnte die Höhe der KfZ-Steuer angepasst werden, welche …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… bekannte Anzeige tatsächlich einkopiert ist. Unterschreibt man das Formular, bestellt man jedoch einen neuen Auftrag bei der Cross Marketing Ltd.. Hier sollen direkt 3 Auflagen bestellt werden, sodass der Vertrag insgesamt ein Volumen von über …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Art. 8 GG verbürgt das Recht aller Deutschen, sich ungehindert privat oder in der Öffentlichkeit zu versammeln. Das Versammlungsrecht wurd durch Gesetze, z.B. Versammlungsgesetze und Auflagen beschränkt. Zu Beginnn der Pandemie versuchten …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Raoul Beth
… regelmäßig den faktischen Geschäftsführern, so dass – abhängig von der Schadenssumme – mit einer entsprechenden Einlassung auch Verfahrenseinstellungen wegen Geringfügigkeit (§ 153 StPO) oder gegen Auflagen (§ 153a StPO) erreichbar …
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23.03.2022
von Fachanwalt für Strafrecht Yves Wiemann
… die kurzzeitige Freiheitsentziehung (Jugendarrest) und Auflagen. Sie sollten mit der Tat in Zusammenhang stehen und als Wiedergutmachung zum Ausgleich dienen. Nach § 13 Abs. 1 JGG soll dem jugendlichen Täter bewusst gemacht werden, dass er für …
22.03.2022
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Svetlana Heil
… war die Errichtung des "Gartenhauses" dem Voreigentümer nur unter der Auflage genehmigt worden, dass das Gebäude nicht zum dauernden Aufenthalt von Personen genutzt werden darf. Entscheidend war daher die Frage, ob die Nutzung zu eigenen …
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20.03.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Infektionsschutzgesetz: Basisschutz und Regelungen für Hotspots Trotz steigender Inzidenzen hat der Bundestag am Freitag das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Danach gibt es nur noch wenige allgemeine Auflagen zur Sicherstellung …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… lediglich die Aufgabe der Übermittlung ohne sich mit dem Inhalt zu befassen. Es genügt dann eine Bestätigung über die Überprüfung der Angaben und der Freigabe durch den Steuerpflichtigen (Klein, in: Abgabenordnung, 15. Auflage, § 370 Rn 25c …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… Anforderungen. Dies führt dazu, das uns im Gegensatz zu anderen russischen Banken, die BaFin das Weiterführungen unserer Geschäfte weiterhin gestattet. Eine dieser Auflagen ist, dass wir keine neuen Spareinlagen annehmen dürfen …
11.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
… Abschalteinrichtung" erlassen und dem Hersteller zur Auflage gemacht, ein Softwareupdate zu entwickeln, um die beanstandete Funktion aus der Motorsteuerungssoftware zu entfernen. Die geschädigte Kläger hat das Update …
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08.03.2022
… an dem die Deklaration ausgegeben wurde Einige Produkte haben noch andere inhaltliche Auflagen. Zum Beispiel verlangt die Maschinenrichtlinie zusätzlich noch Namen und Adresse des Standorts der technischen Unterlagen der hergestellten Maschine …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… auf immissionsschutzrechtliche Auflagen einer Baugenehmigung bekräftigt. Auflagen dürfen nicht nur formal bestehen, sondern müssen ausreichend bestimmt und praktikabel sein. Im zugrundeliegenden Fall wendeten sich mehrere Kläger gegen eine Baugenehmigung …
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02.03.2022
… die Errichtung, Änderung oder Beseitigung einer geplanten baulichen Anlage. Sie wird erteilt, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Baugenehmigungen sind befristet, mit Auflagen verbunden und müssen …
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01.03.2022
… jedoch Bewährungsauflagen einhalten. Wird die verurteilte Person in der Bewährungszeit nochmals straffällig oder befolgt sie Auflagen nicht, drohen ihr weitere Sanktionen bis hin zum Widerruf der Strafaussetzung.
Wo sind die maßgeblichen …
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01.03.2022
… Strafen im Einzelnen folgendermaßen auf:
Summe an hinterzogenen Steuern Strafmaß Freiheitsstrafe Maximal 1.000 € Einstellung gegen Auflage Keine Maximal 50.000 € Geldstrafe Keine Maximal 100.000 € Freiheits- oder Geldstrafe Bewährung …
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01.03.2022
… wenn man stirbt, wie z. B.: die Verteilung des Nachlasses an die Erben die Erfüllung von Vermächtnissen die Vollziehung von Auflagen Gerade bei einem umfangreichen Nachlass oder vielen Erben empfiehlt sich ein Testamentsvollstrecker …
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28.02.2022
… eines Testamentsvollstreckers oder durch eine Teilungsordnung beschränkt oder mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert, so kann er sein Erbe ausschlagen und dennoch den Pflichtteil geltend machen. Wenn ein pflichtteilsberechtigter …
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24.02.2022
… oder nichtrechtsfähige Stiftung genannt – wird durch einen Vertrag zwischen einem Stifter und einem Treuhänder gegründet. Der Stifter überträgt das Stiftungsvermögen an den Treuhänder, der dafür bestimmte Auflagen erfüllen muss. Unter anderem muss …
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10.12.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… und des Gesellschaftsvertrages ,“ Handbuch Jahresabschlussprüfung, Werner Krommes, 4. Auflage, 2015, 663, ebenda. Der echte Gewinn ist daher eine Rechtsfrage, keine Tatsachenfrage. Die erforderliche Sachkunde des Gerichts ist als gegeben zu erachten, wenn es um …
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23.02.2022
… aber auch durch Nutzer der Website. In der Folge drohen Abmahnungen und Unterlassungserklärungen, Auflagen und Bußgelder sowie Schadensersatzforderungen. Möglicherweise können Konkurrenten eine unzureichende Datenschutzerklärung als Wettbewerbsverstoß …
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23.02.2022
… machen kann. Geht es z. B. um einen Gegenstand, heißt das in der Praxis, dass der Beschwerte den Gegenstand in seinem Besitz hat und an den Vermächtnisnehmer herausgeben muss.
Unterschied Vermächtnis – Erbeinsetzung – Auflage …