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25.03.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Nicht selten bestehen Streitigkeiten über die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zwischen der Betriebsführung und dem Betriebsrat. Das Bundesarbeitsgericht hat sich nunmehr mit dem Sachverhalt beschäftigt, ob und in wieweit der …
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20.02.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Ebenso wie im allgemeinen Arbeitsrecht stellt sich auch im Beamtenrecht die Frage, ob ein krankgeschriebener Mitarbeiter, hier ein Beamter trotz bestehender Erkrankung eine Nebentätigkeit weiterhin ausüben darf. Hier hat das …
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19.02.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Abfällige oder beleidigende Äußerungen kommen in vielen Betrieben oft vor. Überschreiten diese Äußerungen ein gewisses Maß zur Strafbarkeit, insbesondere wenn sie den Tatbestand der Verleumdung erfüllen, können diese Äußerungen zur …
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23.01.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere § 1 a Abs. 1 Satz 1 Betriebliches Altersvorsorgegesetz (BetrAVG) hat der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch, dass dieser einer Umwandlung des Entgelts in Höhe von bis zu 4 …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
In den letzten Jahren haben sich die Arbeitsgerichte zunehmend mit Fragen der Leiharbeit beschäftigen müssen. So hat beispielsweise das Bundesarbeitsgericht ( BAG ) in einem Urteil vom 10.07.2013 klargestellt, dass der Betriebsrat eines …
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13.12.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Im vorliegenden Fall hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) über einen Fall zu entscheiden, indem eine schwangere Arbeitnehmerin gekündigt worden ist. Es handelte sich um einen Kleinbetrieb mit nicht mehr als 10 Mitarbeitern, so dass …
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10.12.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Hier hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Frage zu entscheiden, ob ein direktes Arbeitsverhältnis zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher zustande kommt, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der gesetzlichen …
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25.11.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Weihnachtsgratifikation jährlich der Höhe nach vom Arbeitgeber festgelegt (§ 315 BGB) BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 26/12 Eine Formularklausel in einem Arbeitsvertrag, mit der dem Arbeitgeber ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zur …
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22.11.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Weihnachtsgratifikation jährlich der Höhe nach vom Arbeitgeber festgelegt (§ 315 BGB) BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 26/12 Eine Formularklausel in einem Arbeitsvertrag, mit der dem Arbeitgeber ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zur …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufig finden sich in Arbeitsverträgen Regelungen, wonach eine Dezembersonderzahlung oder Weihnachtsgratifikation oder ähnliche einmalige Zahlungen mit dem November oder Dezember Gehalt zur Auszahlung gelangen und eine Auszahlung nur …
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08.11.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Eine zunehmende Anzahl von Beschäftigten leidet an zum Teil erheblichen gesundheitlichen Auswirkungen von ungünstigen Arbeitsplatzbedingungen, wie beispielsweise häufige Arbeitsüberlastung, unfaire Behandlung durch Kollegen oder Vorgesetzte …
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30.09.2013
von SALLECK + PARTNER
Dateneingabe in persönlichem Abhängigkeitsverhältnis wird nicht als Erfüllung eines Werkvertrags angesehen. Das Bundesarbeitsgericht ( BAG ) hat in seinem Urteil vom 25.09.2013 ( Az.: 10 AZR 282/12 ) festgestellt, dass Werkverträge nicht …
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30.09.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Viele Arbeitgeber versuchen inzwischen in zunehmendem Umfang die Einstellung von neuen Arbeitnehmern dadurch zu umgehen, dass sog. „Werkverträge" vereinbart werden. Bei einem Werkvertrag handelt es sich dem Begriffssinne nach um einen …
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18.09.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
In der tatsächlichen Wirklichkeit des Arbeitslebens in Deutschland haben befristete Arbeitsverträge sowie auch die Aneinanderreihung von mehreren Befristungen in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Wie bereits berichtet, hat das …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Der Einsatz von Leiharbeitnehmern in deutschen Betrieben hat in den letzten Jahren und Monaten rapide zugenommen. Für Betriebsräte stellen sich in diesem Zusammenhang häufig schwierige Fragen, insbesondere, ob und unter welchen …
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11.09.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Eine steigende Anzahl von Arbeitnehmern, aber auch viele Selbständige leiden an gesundheitlichen Beschwerden aufgrund ihrer spezifischen Tätigkeit im Beruf. Hier fallen häufig erhebliche Kosten für Therapie, Krankheitsschulung, Fortbildung …
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31.07.2013
von Gräfe & Linder
Muss der Arbeitgeber im Falle der Arbeitsunfähigkeit auch Lohn weiterzahlen, wenn der Arbeitnehmer dies schuldhaft verursacht hat? Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG entfällt der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, wenn der …
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20.06.2013
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Das Interesse an außergerichtlicher Streitschlichtung wächst offensichtlich stetig. So gab es bereits seit 2008 eine Richtlinie der EU, wonach die Einzelstaaten Regelungen für außergerichtliche Streitschlichtungen bereitstehen sollten. …
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05.06.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses muss schriftlich erfolgen (§ 623 BGB). Dennoch lässt die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte in Einzelfällen Ausnahmen zu. Eine Arbeitnehmerin war als Sachbearbeiterin tätig. Im Jahr 2007 wechselte …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufig liegt bei aus Sicht des Arbeitgebers, schwerwiegenden schuldhaften Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber der Ausspruch einer fristlosen Kündigung nahe. Häufig wird hier ohne weitere Überlegung bei gravierenden …
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22.04.2013
von SALLECK + PARTNER
Zur Berechtigung eines Kfz-Haftpflichtversicherers einen Schadenersatzanspruch auch ohne Einwilligung des Versicherten zu erfüllen (Kiel) Ein Kfz-Haftpflichtversicherer ist berechtigt, einen Schadenersatzanspruch, der sich gegen einen bei …
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20.03.2013
von Gräfe & Linder
In Kleinbetrieben mit in der Regel nicht mehr als 10 Vollzeitbeschäftigten (Teilzeitbeschäftigte zählen anteilig, nämlich 0 bis 20 Stunden/Woche mit 0,5, bei 21 bis 30 Stunden/Woche mit 0,75) gibt es jedenfalls für die nach dem 01.01.2004 …
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01.02.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
In der Vergangenheit gab es eine Reihe von Urteilen mit unterschiedlichen Ergebnissen zu der Frage, ob bei kündigungsschutzrechtlichen „Kleinbetrieben" (also nicht mehr als 10 Arbeitnehmer), welche grundsätzlich nicht dem Kündigungsschutz …
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15.01.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufig müssen sich die Arbeitsgerichte mit arbeitgeberseitigen Kündigungen befassen, die sich auf außerdienstliches Fehlverhalten eines Arbeitnehmers stützen. Hierbei handelt es sich um tatsächliche oder vermeintliche Fehlverhaltensweisen …