550 Ergebnisse
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25.09.2016
von Rechtsanwalt Tim Fink
Eine Kündigungsschutzklage lohnt sich immer dann, wenn das wahrscheinliche Ergebnis (Abfindung oder Weiterbeschäftigung) die Anwaltskosten deutlich übersteigt. Anders als vor anderen Gerichten zahlt beim Arbeitsgericht jede Partei ihren …
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03.04.2016
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im Falle der Insolvenz eines Schuldners können diverse Zahlungen, die der Schuldner vor seiner Insolvenz geleistet hat, nach §§ 129 ff. InsO durch den Insolvenzverwalter angefochten werden. Insbesondere kann eine bis zu vier Jahre vor der …
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06.03.2016
von Rechtsanwalt Garret Clark
Nach der bisher existierenden herrschenden Rechtsprechung musste der Arbeitnehmer von sich aus im Kalenderjahr seinen Jahresurlaub bei seinem Arbeitgeber rechtzeitig beantragen und einbringen. Hat er keinen Urlaubsantrag gestellt bzw. …
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18.02.2016
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Im September 2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Grundsatzurteil gefällt, das für alle Mitarbeiter im Außendienst wichtig ist: Betroffen sind alle Arbeitnehmer, die Kunden regelmäßig direkt von zu Hause anfahren, z. B. Techniker …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
Der Arbeitnehmer muss versuchen, Arzttermine in seine Freizeit zu legen – sofern ihm das zumutbar ist. Im Grundsatz gilt nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch: „Ohne Arbeit kein Lohn“. Arztbesuche gelten dabei als Privatsache des Arbeitnehmers, …
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23.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
Krankheit kann im Zweifelsfall ein Kündigungsgrund sein Die kalte Jahreszeit bricht so langsam auch über Deutschland herein und die Zahl der Krankheitsmeldungen steigt stetig. Es bestehen einige Mythen über die Rechte und Pflichten sowohl …
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14.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
Arbeitsrecht: Kündigungsschutz während der Elternzeit Während der Elternzeit gilt grundsätzlich ein strenger Kündigungsschutz für Arbeitnehmer. Die Familie steht aufgrund des Artikels 6 des Grundgesetzes unter dem besonderen Schutz der …
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10.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
Rückzahlungsklauseln für Ausbildungskosten lassen sich in vielen Ausbildungsverträgen finden. Mithilfe dieser Vereinbarungen soll der Arbeitnehmer für den Fall seines vorzeitigen Ausscheidens aus einem Arbeitsverhältnis diejenigen Kosten …
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09.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
Kritik am Arbeitgeber auf Facebook – ein Kündigungsgrund? Wer als Arbeitnehmer bei einem beleidigenden Beitrag über den Arbeitgeber auf Facebook den „Gefällt-mir-Button“ betätigt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. All zu …
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13.10.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 24. April 2014 – 2 WD 39.12 – seine Rechtsprechung zu hervorgehobenen Dienstgraden geändert. Nach bisheriger Rechtsprechung wurde eine Degradierung in bestimmte Besoldungsgruppen von Soldaten, …
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02.10.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Entgeltfortzahlung wegen Urlaubs, Feiertagen oder Krankheit Die Höhe des Urlaubsentgelts und der Urlaubsabgeltung bestimmt sich nach dem Referenzprinzip. Hierbei wird zur Berechnung auf eine vorhergehende Lohnperiode, z. B. drei Monate …
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28.09.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Gruppe der Feldwebel der Bundeswehr hat die Möglichkeit, in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes aufzusteigen. Der Antrag kann bereits vor Übernahme als Berufssoldat erfolgen. Ein solcher Wechsel entspricht dem …
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18.09.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wann sind Nebentätigkeiten bei Soldaten zulässig? Die Soldaten bedürfen zur Ausübung jeder entgeltlichen Nebentätigkeit gemäß § 20 Soldatengesetz (SG) grundsätzlich der vorherigen Genehmigung. Die Ausübung von gewerblichen oder …
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14.08.2015
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
Die Haftung des Arbeitnehmers für verursachte Schäden mit praktischen Beispielen I. Vom Arbeitnehmer verursachte Schäden zu Lasten des Arbeitgebers Wie haftet ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber, wenn der Arbeitnehmer bei einer …
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13.08.2015
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
Die Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin: Die Bedeutung des Mutterschutzes im Arbeitsrecht Der Gesetzgeber hat die arbeitsrechtliche Stellung der werdenden Mutter besonders geschützt. Als schwangere Arbeitnehmerin müssen Sie aufgrund …
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12.08.2015
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
Was in einem besonders geschützten Arbeitsverhältnis zu beachten ist Der schwerbehinderte Arbeitnehmer befindet sich in einem besonders geschützten Arbeitsverhältnis. Der Gesetzgeber hat die arbeitsrechtliche Stellung eines …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Was ist ein Aufhebungsvertrag? Arbeitgeber und Arbeitnehmer können sich in einem Vertrag einigen, das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu beenden. Im Gegensatz zum Aufhebungsvertrag regelt der Abwicklungsvertrag die Folgen …
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13.03.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit 14.08.2006 gibt es zur Verhinderung oder Beseitigung von Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen …
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18.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der vorliegende Rechtstipp befasst sich mit den verschiedenen gerichtlichen Maßnahmen, die von den Wehrgerichten verhängt werden können. Betroffene Soldaten sollten bereits unmittelbar nach Begehung eines Dienstvergehens einen im Wehrrecht …
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17.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der vorliegende Rechtstipp befasst sich mit der Bindung der Wehrdienstgerichte an die tatsächlichen Feststellungen der Strafgerichte. In der Praxis werden die Folgen von Straftaten von Soldaten häufig mit dem rechtlich unzutreffenden und …
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14.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gerichtliches Disziplinarverfahren Dienstvergehen können gemäß § 15 WDO durch einfache Disziplinarmaßnahmen (§ 22 WDO) oder durch gerichtliche Disziplinarmaßnahmen (§ 58 WDO) geahndet werden. Gegenstand des Beitrags ist die Ahndung durch …
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13.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ordentliche Entlassung gemäß § 55 Abs. 4 SG Ein Soldat auf Zeit kann in den ersten vier Jahren seiner Dienstzeit entlassen werden, wenn er die Anforderungen, die an ihn in seiner Laufbahn zu stellen sind, nicht mehr erfüllt. Ein …
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11.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die im Rahmen dienstlicher Folgen von Straftaten maßgeblichen Fälle sind die Entlassung, der Verlust der Rechtsstellung eines Soldaten sowie die Entfernung aus dem Dienstverhältnis. Entlassung Mit der Entlassung soll die …
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07.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Dienstverhältnisse der Soldaten der Bundeswehr können auf unterschiedliche Arten beendet werden. Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit den statusrechtlichen und disziplinarrechtlichen Beendigungsarten. Soldaten auf Zeit Das …