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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
In einer Bewerbung bei einem öffentlichen Arbeitgeber müssen auch schwerbehinderte Menschen die in einer Stellenbeschreibung geforderte Mindestnote erfüllen. Ist die Note schlechter, fehlt die fachliche Eignung. Dies entschied das …
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
Es kommt vor, dass Arbeitnehmer eine monatliche Vergütung für eine feste Stundenzahl im Monat erhalten. Für einige arbeitsrechtliche Regelungen und Ansprüche kommt es auf die Wochenarbeitszeit an, z.B. § 23 I Satz 4 KSchG mit der Frage, ob …
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22.08.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Ausgangslage Immer wieder haben Arbeitnehmer das Problem, dass sie aus bestimmten Gründen ihren Urlaub oder einen Teil des Urlaubs nicht nehmen können oder …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Was ist unter der IAP (Inflationsausgleichs-Prämie) zu verstehen? Arbeitgeber können ihren Mitarbeitern die IAP in einer Höhe von bis zu 3.000 Euro auszahlen. Die Prämie ist steuer- und sozialabgabenfrei. Eine Auszahlung erfolgt im Zeitraum …
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06.09.2015
von Rechtsanwalt Friedemann Koch
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 20.08.2015 – 26 Sa 2340/14 – entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte am Wochenende nur proportional zu ihrer Teilzeit im Verhältnis zur Arbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten zu …
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16.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Ein Führungszeugnis bescheinigt, ob eine Vorstrafe vorliegt oder nicht. Man unterscheidet zwischen einem Führungszeugnis für Behörden und einem Privatführungszeugnis für den Arbeitgeber. Personen, die mit Kindern …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Neuer Bußgeldkatalog mit härteren Sanktionen für Führer von Kraftfahrzeugen und Erleichterungen für Radfahrer Modellversuch „Moped mit 15" endet Mehrurlaub für Pflegekräfte und bald neuer Pflegemindestlohn Höhere Mindestlöhne für Maler, …
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29.01.2016
von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
Das Rauchen von Zigaretten, Zigarillos und Zigarren am Arbeitsplatz ist in Deutschland schon seit längerem Geschichte. Die jeweiligen Landesgesetze zum Rauchverbot beinhalten aber alle nur ein Verbot zum Rauchen, wenn Tabak verbrannt wird. …
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29.04.2015
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Schwerbehinderte Menschen und gleichgestellte behinderte Menschen haben einen Rechtsanspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung, der sich nicht nur aus dem SGB IX, sondern auch aus Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention ergibt. …
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10.02.2015
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von Rechtsanwalt Johannes Zimmermann Arbeitnehmerüberwachung im Betrieb – Kontrolle und Auswertung des E-Mail-Verkehrs: I. Einleitung Arbeitgeber haben ein nicht von der Hand zu weisendes Interesse an der Kenntnis der dienstlichen E-Mails …
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06.04.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Wann liegt ein Betriebsübergang vor? Der Betriebsübergang tritt mit dem Wechsel in der Person des Betriebsinhabers ein. Es wird vorausgesetzt, dass der bisherige Inhaber seine Betätigung in dem Betrieb einstellt. Ferner wird …
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26.03.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Wenn Sie nur über ein geringes Einkommen und Vermögen verfügen, dürfen Sie dadurch nicht gehindert werden, Ihr Recht durchzusetzen und geltend zu machen. Damit Sie sich auch für den Fall der Durchsetzung Ihres Rechts im gerichtlichen …
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28.02.2022
Wann ist arbeiten an Feiertagen erlaubt?
Grundsätzlich dürfen Arbeitnehmer laut Arbeitszeitgesetz (ArbZG) an Sonntagen sowie an gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht arbeiten (§ 9 ArbZG). Allerdings sieht das Gesetz für einige …
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05.12.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Toilettengang während Dienstzeit im Dienstgebäude Ein Beamter ist nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 17.11.2016 zum Aktenzeichen 2 C 17.16 vom Dienstunfallschutz erfasst, wenn er während seiner Dienstzeit die im …
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02.07.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Eine Gesetzesänderung, die der Bundestag am 23.06.2022 beschlossen hat, zwingt deutsche Arbeitgeber den Inhalt ihrer Arbeitsverträge kurzfristig zu ändern. Es drohen hohe Bußgelder. Betroffen sind unter anderem das Nachweisgesetz, das …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Manch ein Arbeitnehmer meldet sich mit dem Krankenschein krank. Er teilt dem Arbeitgeber mit der ärztlichen Bescheinigung mit, dass er krankheitsbedingt …
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27.02.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Neues Jahr – neue Regeln! Das Jahr 2017 hält wieder einige Änderungen bereit. Die meisten bringen Vorteile mit sich. So steigen etwa der Mindestlohn oder auch der Mindestunterhalt, Beschäftigte nahe des Rentenalters müssen nicht mehr …
Gesetzesänderungen im Mai 2017: E-Zigaretten- und Tabakverbote, neuer Sportbootführerschein und mehr
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09.05.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Mai bringt gestiegene Mindestlöhne für Maler, Lackierer, Gerüstbauer, Steinmetze und Steinbildhauer. Der Sportbootführerschein wird leichter zu bekommen sein. Raucher und Dampfer müssen sich auf Einschränkungen bei der Auswahl des ihnen …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Werden im Kündigungsschutzprozess durch einen Vergleich Abfindungszahlungen vereinbart, so ist das Arbeitsverhältnis beendet und der Arbeitnehmer hat in der Regel bereits einen Antrag auf Arbeitslosengeld oder Hartz 4 gestellt. Zu beachten …
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27.08.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Die Machtverhältnisse zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer variieren deutlich. Dementsprechend ist der Verhandlungsspielraum des Arbeitnehmers beim Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages relativ gering. Das liegt oftmals daran, dass der …
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03.12.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Wie in jedem Jahr stellt sich auch im Corona-Jahr 2020 die Frage, was aus offenen Urlaubstagen werden soll. Die Antwort auf diese - und andere - Fragen stehen nur unter vermeintlich anderen Vorzeichen. Denn das Arbeitsrecht gilt auch in …
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14.06.2016
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
In der heutigen Zeit wird von allen Arbeitnehmern eine hohe Flexibilität hinsichtlich der Orte erwartet, an denen sie ihre Arbeitsleistung zu erbringen haben. Bei bestehenden Arbeitsverhältnissen wird dieser Erwartungshaltung der …
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09.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Arbeitnehmer haben nach § 1a BetrAVG einen Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung gegenüber dem Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung. Sie können sich hierzu auf einen der fünf Durchführungswege (Pensionskasse, …
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17.05.2016
von Rechtsanwalt Richard Rummel LL.M.
Die häufige oder dauerhafte Erkrankung von Arbeitnehmern kann für Unternehmen schnell zum Problem werden. Die betriebliche Organisation und Aufgabenverteilung wird gestört, innerhalb der Belegschaft steigt das Konfliktpotential durch …