340 Ergebnisse für Amtsgericht
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13.03.2022
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Eine Fortsetzung zu vorausgegangenen Urteilen und Rechtstipps. Die Frage, wie es zu beurteilen ist, wenn der Reisende den Rücktritt zu einem Zeitpunkt erklärte, als unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände für das Zielgebiet und den …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Bodenbelag / Trittschall Wohnungseigentumsrecht / Mietrecht Bodenbelag / Trittschall Laminat und Parkett
können so hohen Trittschall bedingen, dass sich die Bewohner der
darunterliegenden Wohnung belästigt fühlen. Ein solcher Fall …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Berufungsurteil vom 4. Februar 2022 (30 S 8691/21) hat das Landgericht München entschieden, dass ein Reiseveranstalter keine Rücktrittsentschädigung verlangen kann, wenn er die Reise nach einem vom Reisenden erklärten Rücktritt selbst …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 23. September 2021 (29 C 5140/20) hat das Amtsgericht Frankfurt /Main entschieden, dass eine Fluggesellschaft Ausgleichszahlung an den Fluggast zahlen muss, wenn der Rückflug annulliert wird, nachdem der Hinflug nicht in …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 21. Dezember 2021 (C-188/20) hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) unter anderem entschieden, dass die Vorverlegung eines Fluges um mehr als eine Stunde wie eine Annullierung zu bewerten ist. Was war …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Die Insolvenz der Bonus.Gold GmbH kommt nicht überraschend. Anleger fürchten schon seit vergangenem Jahr massiv um ihr Geld, dass sie in die Goldinvestments gesteckt haben. Das Amtsgericht Köln hat am 25. November 2021 das vorläufige …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Im Frühjahr 2018 wurde über das Vermögen der P&R-Gruppe das Insolvenzverfahren eröffnet. Aus einem Vorzeigeprojekt für sichere Kapitalanlagen war über die Jahre ein Schneeballsystem geworden und ein großer Teil der Anleger hatte dies …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Anleger der bc connect GmbH müssen sich auf finanzielle Verluste einstellen. Das Amtsgericht Chemnitz hat am 20. Oktober 2021 das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft eröffnet (Az.: 314 IN 1922/21). Aufgabe des vorläufigen …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Nachrangdarlehen sind riskante Geldanlagen. Das mussten zuletzt Anleger, die in UDI-Nachrangdarlehen investiert haben, schmerzlich erfahren. Über acht UDI-Gesellschaften hat das Amtsgericht Leipzig inzwischen die Insolvenzverfahren …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Krefeld hat nunmehr mit Urteil vom 25.08.2021 (2 S 26/20) eine weitere Entscheidung zum angemessenen Ausgleich für einen Nachmieter bezüglich Gebrauchsspuren des Vormieters getroffen. Diese reiht sich ein in die …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil 31. August 2021 (X ZR 25/20) hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut entschieden, dass eine Fluggesellschaft dem Fluggast Rechtsverfolgungskosten für die vorgerichtliche Tätigkeit erstatten muss, wenn eine ausführliche Information …
06.09.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Aus der angestrebten Insolvenz in Eigenverwaltung wird nichts. Das Amtsgericht Leipzig hat am 31. August und 1. September 2021 die regulären Insolvenzverfahren über acht insolvente UDI-Gesellschaften eröffnet. „Die Anleger, die ihr Geld in …
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28.08.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Berufungsurteil vom 10. August 2021 (2-24 S 31/21) hat das Landgericht Frankfurt /Main entschieden, dass ein Reiseveranstalter keine Rücktrittsentschädigung verlangen kann, wenn er die Reise nach einem vom Reisenden erklärten Rücktritt …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Was seltsam klingt, hat das Amtsgericht Ibbenbühren am 27.05.2021 (30 C 330/20) so entschieden in einem Streit zwischen Mieter und Vermieter. Im Mietvertrag stand nämlich nichts von einem bestimmten PKW-Stellplatz, sondern nur, daß die …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Der Automobilkonzern Daimler gerät im Rahmen des Abgasskandals nun immer mehr unter Druck. Während mehrere Verfahren vor Zivilgerichten wegen Anspruchs auf Schadensersatz der Daimler-Kunden geführt werden, hat die Daimler AG nun auch an …
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09.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Kautionsrückzahlung nicht mit Ende des Mietverhältnisses, sondern nach Abrechnungsreife der Betriebskosten! Immer wieder herrscht Unklarheit darüber, wann die Mietkaution an den Mieter zurückgezahlt werden muß. Dabei ist das nicht …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Corona – Rücktritt vor Geltung der Reisewarnung – müssen deswegen Stornokosten gezahlt werden, auch wenn der Reiseveranstalter die Reise später absagt? Mit einem am 11. Mai 2021 verkündeten Urteil hat das Amtsgericht Düsseldorf (50 C …
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09.07.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Mietkosten nein, Wartungskosten ja! Vermieter und Mieter stritten in der Betriebskostenabrechnung 2019 unter anderem über die – durchaus geringfügigen - Kosten für die Anmietung und Wartung der in der Mietwohnung installierten Rauchmeldern. …
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Dies entschied das Amtsgericht Hamburg (AG Hamburg, Urteil vom 22.12.20, Az. 25a C 312/20) in einem Streit eines Mieters auf Rückzahlung von Mietanteilen wegen geringer Wohnungsgröße als vom Vermieter angegeben. Laut Mietvertrag war die …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nachrangdarlehen sind
riskante Geldanlagen. Das müssen Anleger, die in verschiedene
UDI-Nachrangdarlehen investiert haben, aktuell schmerzlich erfahren.
Sie sollen einem Schuldenschnitt zustimmen und auf einen großen Teil
ihrer Forderungen …
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03.06.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 26. März 2021 hat das Amtsgericht München entschieden, dass der Reiseveranstalter keine Stornokosten erheben kann, auch wenn der Rücktritt bereits vor der Reisewarnung erklärt und dann später die Reise vom Reiseveranstalter …
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06.04.2021
von Rechtsanwältin Sonya Taneva
Ist abzusehen, dass am Urlaubsort wegen einer Virus-Pandemie sowohl für geschlossene Räume als auch in der Öffentlichkeit eine Maskenpflicht besteht, kann dies zum kostenfreien Reiserücktritt berechtigen. Dies entschied das AG Düsseldorf …
01.04.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 31. März 2021 hat das Amtsgericht München entschieden, dass Anfang Juni 2020 der Rücktritt wegen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände für eine Reise, die Anfang am 02. Juli 2020 beginnen sollte, ohne Probleme erklärt …
02.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Eine recht eigenwillige Entscheidung zum Thema Untervermietung traf das Landgericht Berlin kürzlich. Danach hat ein Vermieter nicht das Recht, eine persönliche Vorstellung zum Kennenlernen eines Untermieters zu verlangen, sondern muß sich …