82 Ergebnisse für Ausländer
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Nur weil ein Arbeitnehmer bzw. eine Arbeitnehmerin schlecht Deutsch spricht, kann ihm bzw. ihr nicht so ohne weiteres gekündigt werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in einem aktuellen Urteil festgestellt. …
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24.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Ausland erteilte Fahrerlaubnisse gelten im Rahmen der unionsrechtlich harmonisierten Fahrzeugklassen grundsätzlich auch in Deutschland. Das VG Trier hat mit Beschluss v. 09.02.2021 (Az. 1 L 31/21. TR) die Entziehung einer Fahrerlaubnis …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Dass der Handel mit Finanzprodukten wie CFD alles andere als einfach ist, merken viele Anleger erst, wenn Sie viel Geld investiert und nach einer scheinbar glücklichen Anfangsphase letztendlich alles verloren wird. Nicht selten, dies …
Bundesfinanzhof zum Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung bei Kindesentführung
03.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Zur Reduzierung der Steuerlast können mitunter auch Kosten von Zivilprozessen als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Jedoch ist dies nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nur in ganz engen Ausnahmen überhaupt …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Florian Benedikt Schraml
Wenn Mutter und Vater getrennt leben oder geschieden sind, und beide Elternteile das Sorgerecht über ihr Kind zusammen ausüben, so hat jeder Elternteil grundsätzlich das Recht, eigenständig darüber zu entscheiden, wie er die Ferien mit …
18.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Immer wieder Stein des Anstoßes öffentlicher Diskussionen sind im Ausland geschlossene Ehen , regelmäßig mit minderjährigen Mädchen – aber auch Jungen. Nicht selten werden diese bereits im Kindesalter an längst volljährige Personen …
04.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Teilen sich Eltern das Sorgerecht beschränken sich die wechselseitigen Mitwirkungspflichten für das Kind auf wesentliche Entscheidungen. Bei Angelegenheiten des täglichen Lebens hingegen bedarf es keiner Zustimmung des anderen …
13.11.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Auch in unserem Blog wiederholt thematisiert wurden sogenannte Brautgabeversprechen (Morgengabe), wie sie nach ausländischen Rechtsordnungen und Kulturkreisen durchaus geläufig sind. Nach Auffassung der deutschen Rechtsprechung sind solche …
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16.09.2020
von Rechtsanwalt Guido Busko
In Sachen "Picam, Piccor, Piccox" droht zum Jahresende die Verjährung sämtlicher Ansprüche. Hier sollten insbesondere die Anmeldungen in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Varian defensife capital GmbH sowie die sogenannte …
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05.08.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Im Arbeitsverhältnis sind beide Seiten – Arbeitgeber und Arbeitnehmer – zu gegenseitiger Rücksichtnahme verpflichtet. Ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer daher kündigen kann, wenn dieser mit einem „empfindlichen Übel“ droht oder …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein deutscher Staatsangehöriger wurde in der Schweiz zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen verurteilt. Kann das Urteil in Deutschland vollstreckt werden ? Ist die Vollstreckung …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis, etwa des LKW-Führerscheins noch als bedingt geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, schränkt die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 46 Abs. 2 FeV die Fahrerlaubnis so weit wie notwendig ein oder …
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23.04.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sind allgegenwärtig. Pauschalreisen wurden storniert, Flüge annulliert und Hotels geschlossen. Spätestens seit der Warnung des Auswärtigen Amts vor allen „nicht notwendigen, touristischen Reisen in das …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis stehen häufig vor der Frage, ob Sie in Deutschland Gebrauch von diesem Führerschein machen dürfen und fahren dürfen. Soweit diese Betroffenen ihren ordentlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wenn Kreditinstitute für bestimmte Dienstleistungen Gebühren berechnen kommt es oft zu Streitigkeiten. Denn in Zeiten von Niedrigzinsen und verschärften Wettbewerbs macht hier die Not -also die Suche nach neuen Einnahmemöglichkeiten – …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
VW Abgasskandal – Ist mein Anspruch bereits verjährt? Wenn Sie vom VW-Abgasskandal betroffen sind, könnte auch bei Ihnen die Frage aufgekommen sein, ob die Ansprüche bereits verjährt sind. Regelmäßig sind die Ansprüche gegen den Händler …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
Diese Frage stellen sich – meist im Zusammenhang mit einer Urlaubsreise – viele betroffene Autofahrer, die ihren Führerschein wegen eines Fahrverbots abgeben müssen. Grundsätzlich gilt: Ein in Deutschland ausgesprochenes Fahrverbot …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Option Stars Global hieß nur eine etlicher Handelsplattformen, die im Internet Anlegern vorgaukelten, dass man als ihr Kunde tatsächlich mit dem Handel von Derivatgeschäften Geld machen kann. Das Gegenteil war der Fall. Alles beruhte im …
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26.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 KStG sind Kapitalgesellschaften, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben, mit sämtlichen Einkünften steuerpflichtig. Steuerpflicht ausländischer Kapitalgesellschaften im Inland? Auch …
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26.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit den Möglichkeiten, mit Rechtsmitteln gegen Maßnahmen im Zusammenhang mit der vorläufigen oder abschließenden Entziehung der Fahrerlaubnis einschließlich des Fahrverbotes vorzugehen. Der Autor, …
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19.03.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Seine Arbeit zu verlieren ist für alle Arbeitnehmer ein bedrohliches Szenario. Schließlich hängt vom Einkommen einiges ab – entweder die Existenz eines Einzelnen oder einer ganzen Familie. Kündigungen haben deswegen schwere persönliche, …
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15.03.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Ob als Arbeitnehmer oder als Arbeitgeber: Kündigungsgründe gibt es viele. Aber muss immer ein Grund im juristischen Sinne vorliegen, wenn man ein Arbeitsverhältnis beenden will – muss also ein Kündigungsgrund vorliegen? Die ordentliche …
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24.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Voraussetzungen der Untersuchungshaft sind in §§ 112, 112a StPO gesetzlich geregelt. Gemäß § 112 Abs. 1 StPO darf Untersuchungshaft nur angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht und zusätzlich ein Haftgrund besteht. 1. …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unsere Bemühungen in Sachen BeCFD, die wahren Verantwortlichen zu Rechenschaft zu ziehen und wirtschaftliche Schäden unserer Mandanten zu kompensieren, sind beträchtlich und halten an! Die in Einzelfällen erarbeiteten Lösungsansätze sind …