164 Ergebnisse für EU-Recht
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Halter von Reise- und Wohnmobilen haben im Dieselabgasskandal weitere Chancen, Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Das Landgericht Stuttgart hat jetzt einen Beweisbeschluss in einem Dieselverfahren gegen Stellantis/FCA Italy getroffen. …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG gleich in zwei Dieselverfahren wegen Manipulationen an zwei Fahrzeugen der Mercedes-Benz V-Klasse 250 D mit dem Euro 6-Dieselmotor OM651 zu hohem Schadenersatz verurteilt. Das Landgericht …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der EU-Generalanwalt Athanasios Rantos fordert, dass anerkannte Umweltvereinigungen EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge mit möglicherweise unzulässigen Abschalteinrichtungen vor Gericht anfechten können. Der Gerichtshof der Europäischen Union …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG erneut zu Schadenersatz im Dieselabgasskandal wegen Manipulationen an einem Mercedes-Benz B 200 CDI verurteilt. Die B-Klasse von Mercedes-Benz war bislang seltener Gegenstand von Dieselverfahren. …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Viele Wohn- und Reisemobile stehen im Verdacht, wesentlich mehr Stickoxide auszustoßen als offiziell angegeben, besonders im Hersteller Fiat. Zwar erfolgte noch kein verpflichtender Rückruf seitens des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA). Die …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Saarbrücken hat im Dieselskandal der Volkswagen AG einem geschädigten Verbraucher einmal mehr nach der Spezialvorschrift des § 852 BGB Schadenersatz zugesprochen. Für einen am 21. Juli 2014 als Neuwagen erworbenen Audi A1 …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Axel Dammer
Grundsätzlich sieht das EU-Recht vor, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls in jedwedem EU-Mitgliedstaat die Möglichkeit hat, seine Schadensersatzansprüche aus dem Unfallereignis vor dem zuständigen Gericht des eigenen Mitgliedsstaates …
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16.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Dieselgate 2.0 um den Vierzylinder-Dieselmotor EA288 der Volkswagen AG ist nicht beendet. Das Oberlandesgericht Celle fordert in einem Verfahren Informationen des Kraftfahrt-Bundesamts an. Die Volkswagen AG steht weiterhin im …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Es droht eine weltweite Energiekrise. Das wirkt sich nicht nur auf die Versorgung mit Brennstoffen für Mobilität und Heizung aus, sondern auch auf die Verfügbarkeit von AdBlue. Der Harnstoff-Zusatz für Dieselfahrzeuge soll die umstrittenen …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Audi AG zu Schadenersatz verurteilt. Es geht um Abgasmanipulationen an einem Sechszylinder-A6 allroad quattro 3.0 TDI mit dem Dieselmotor EA897 mit der Abgasnorm Euro 5. Die Dieselmotorengruppen EA897 …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Volkswagen AG kommt im Dieselabgasskandal nicht zur Ruhe. Jetzt hat die EU-Kommission Volkswagen zur raschen Entschädigung aller europäischen Verbraucher aufgerufen. Es ist kaum wenige Wochen her, als der Generalanwalt Athanasios Rantos …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Verbraucher viele Kreditverträge unter bestimmten Umständen noch Jahre nach Abschluss und sogar auch nach Rückzahlung widerrufen können. Nicht ausreichend sind in den meisten Verträgen unter …
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10.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Wird es für die Volkswagen AG im Dieselabgasskandal um den Vierzylinder-Dieselmotor EA288 immer enger? Das Oberlandesgericht Naumburg scheint sich auf der Seite geschädigter Verbraucher zu sehen – und zwar auch bei einem VW-Fahrzeug, das …
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08.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Durch eine Veröffentlichung der Deutschen Umwelthilfe zu anhaltender Abgasmanipulation bei Diesel-Pkw hat die EU-Kommission nun eine Überprüfung beim Kraftfahrt-Bundesamt angekündigt. Damit wird möglicherweise ein neues Kapitel im …
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14.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Deutschland hat systematisch gegen die Luftqualitätsrichtlinie verstoßen. Die Richter in Luxemburg gaben einer entsprechenden Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik statt. Die Grenzwerte seien von 2010 bis 2016 …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In weiteren vier Dieselverfahren vor dem Landgericht Stuttgart standen wieder Fahrzeuge der Motorgruppe OM651 im Fokus. Besonders konzentrierten sich die Richter auf das Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung und verurteilten die …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Im März 2018 hatte das FBI das in Kanada ansässige Mobilfunkunternehmen Phantom Secure hochgenommen und den Inhaber verhaftet. Phantom Secure hatte an seine Kunden weltweit angeblich abhörsichere Mobilfunktelefone verkauft, einschließlich …
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14.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Frankfurt am Main muss ein Dieselverfahren neu verhandeln. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat das klägerische Vorbringen bezüglich eines arglistig verschwiegenen Sachmangels beziehungsweise wegen vorsätzlicher …
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Volkswagen AG muss für den Schaden aufkommen, den die Software-Manipulationen am EA288 mit der Abgasnorm Euro 6 an einem Fahrzeug der Baureihe A4 der Tochtermarke Audi verursacht haben. Das Gericht folgt dem bekannten Muster in …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In zwei Fällen wurde die Volkswagen AG zu Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt. Streitgegenständlich waren ein VW vom Typ T6 California 2.0 TDI (Bulli) mit dem Dieselmotor EA288 und der …
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20.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der neunte Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg nimmt im VW-Dieselgate 2.0 dezidiert die Fahrkurvenerkennung in den Blick. Dabei dürfte es um eine Abschalteinrichtung handeln. Das setzt die verbraucherfreundliche Rechtsprechung rund …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mit Blick auf den Dieselabgasskandal rund um Wohn- und Reisemobile hat sich das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mit einem aktuellen Rückruf deutlich positioniert. Betroffen sind sehr häufig die sogenannten Luxusliner, die wirklich teuer sind. …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Bonn hat einen Beweisbeschluss zum VW-Vierzylinder-Dieselmotor EA288 angeordnet. Ein externes Gutachten soll unter anderem klären, ob ein VW Caddy 2.0 TDI über verschiedene Arten der Erkennung verfügt, ob das Fahrzeug sich …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Naumburg hat das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Halle im VW-Dieselgate 2.0 zu Recht aufgehoben und im Sinne des geschädigten Verbrauchers entschieden. Es ist das erste Urteil eines Oberlandesgerichts zum …