164 Ergebnisse für EU-Recht
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Was viele nicht wissen: Strenge Quarantäne-, Melde- und Auskunftspflichten sowie ein Besuchsverbot gelten -unabhängig von einem Ansteckungsverdacht (!)- seit dem 10. April 2020 für die Einreise bzw. Rückkehr aus dem Ausland in das …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Urteil kommt zur rechten Zeit. Das Landgericht Düsseldorf hat einen Fahrzeughersteller in erster Instanz zur Zurücknahme eines sogenannten Schummel-Diesels verurteilt und dem Eigentümer rund 21.000 Euro Schadensersatz zugesprochen (LG …
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14.04.2020
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Wenn es nach der Bundesregierung geht, dann ist das geplante Gutschein-Gesetz ein wirksames Mittel, um durch die Corona-Krise hervorgerufene Liquidätsengpässe der Fluggesellschaften bzw. Reiseveranstalter nicht noch mehr zu verschärfen und …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Mit Beschluss vom 06.04.2020 hat das Oberverwaltungsgericht in Münster den Eilantrag eines Einzelhandels-Unternehmens gegen die Schließung gemäß Corona-Schutzverordnung NRW (CoronaSchVO) abgelehnt (Aktenzeichen 13 B 398/20.NE). I. Folgen …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Eine echte Premiere: Im Dieselskandal gibt es nun endlich ein langersehntes Urteil den T6 betreffend! Die Bulli-Gemeinde wartet quasi seit den ersten Unregelmäßigkeiten aus dem Herbst 2017 auf eine erste Entscheidung, die einem …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Nicht immer sind Banken und sonstige Finanzdienstleister auf die BaFin gut zu sprechen, denn die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist bekannt dafür, Rechtsverstöße rigoros zu ahnden. In der Corona-Krise passt die Behörde ihre …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Nun hat der EuGH eine Entscheidung zum Widerruf von Verbraucherdarlehen getroffen und damit eine komplett anderslautende Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2016 grundlegend revidiert. Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Bank- und …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Welche Konsequenzen hat das aktuelle EuGH-Urteil zum Widerruf von Verbraucherdarlehen für verbundene Autofinanzierungen, Kraftfahrzeug-Leasing und nicht verbundene Verträge? Dr. Gerrit Hartung, Kooperationsanwalt der IG Dieselskandal und …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Aktuell ist die Bewertung von Vergleichsangeboten ein spannendes Thema, zumal die Volkswagen AG rund 260.000 Angebote zur Schadenskompensation gemacht hat, ohne die Autos zurückzunehmen. Aber auch für andere Marken werden derzeit zur …
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18.03.2020
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Das Coronavirus breitet sich weltweit und vor allem in Europa immer weiter aus. Täglich werden die Sicherheitshinweise und Warnungen verschärft, was weitreichende Konsequenzen für sämtliche reiserechtlichen Fragestellungen hat. Zahlreiche …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nach und nach wird der Abgasskandal abgearbeitet – am 5. Mai trifft der Bundesgerichtshof eine Grundsatzentscheidung zum Thema Nutzungsersatz und es dürfte wieder ein Stückchen einfacher werden, Schadensersatz durchzusetzen. Aber von einem …
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Immer wieder kommt es im Flugverkehr zu Streiks. Massenhafte Arbeitsniederlegungen gehen oft mit vielen Flugverspätungen und Flugausfällen einher. Dies stellt nicht nur die Geduld der Passagiere auf eine harte Probe, sondern ist auch im …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Bei Abgasmessungen hat der Volvo XC60 mit 2-Liter-Dieselmotor und der Schadstoffklasse Euro 5 auffällige Werte gezeigt und deutlich mehr Stickoxide ausgestoßen als zulässig. Die Messungen hat das Emissions-Kontroll-Institut EKI der …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Mercedes-Abgasskandal wird zum Fall für den Europäischen Gerichtshof. Der EuGH soll klären, ob das von Daimler bei der Abgasreinigung verwendete Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung ist oder nicht. Das Landgericht …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Schon im Oktober 2018 hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf für verschiedene Diesel-Modelle von Opel angeordnet, weil die Behörde eine unzulässige Abschalteinrichtung entdeckt hatte. Betroffen sind die Modelle Opel Insignia 2.0 …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Verschiedene Autohersteller verwenden bei Diesel-Fahrzeugen der Abgasgeneration Euro 6 sog. Thermofenster. Diese bewirken, dass die Abgasreinigung bei niedrigen und sehr hohen Temperaturen reduziert bzw. ganz abgeschaltet wird. Folge ist …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Verwendet der Anbieter einer Website Ankreuzkästchen zur Einwilligung in die Nutzung von Cookies, in denen das betreffende Kreuzchen schon voreingestellt ist, so ist dies keine wirksame Einwilligung des Nutzers in das Speichern von Cookies. …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Vorgelegt vom Landgericht Bonn hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu entscheiden, ob die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) zum „ewigen Widerrufsrecht“ bei bereits erfüllten Verbraucherdarlehensverträgen …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der VW-Abgasskandal erreicht eine ganz neue Dimension. Auch mit dem Software-Update werden die Abgaswerte weiter manipuliert, die Diesel sind nach wie vor schmutzig und stoßen weitaus mehr Emissionen in die Luft als sie dürften. Die …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Am 21. Juli 2019 trat die neue EU-Prospektverordnung in Kraft. So sollen unter anderem der Zugang zum Kapitalmarkt und digitale Crowdfunding-Finanzierungen erleichtert werden. Ziele der EU-Prospekt-VO Gleich mehrere Ziele sollen durch die …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Fahrverbot in Stuttgart für Euro 5-Diesel könnte nun schneller kommen als erwartet. Das Land Baden-Württemberg muss Fahrverbote für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 umgehend in den Luftreinhalteplan aufnehmen. Der Verwaltungsgerichtshof …
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13.04.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der Abmahner Eine hohe Anzahl Abmahnungen erreichte uns kürzlich von der T. & D. Versand GbR. Das Unternehmen verkauft Drucker und passendes Zubehör auf eBay und lässt derzeit über die Hamburger Rechtsanwaltsgesellschaft Fareds …
Erneut Abmahnung d. Vereins Lauterer Wettbewerb e. V.: CE-Zeichen, EAR-Eintragung, Herstellerkontakt
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Bei dem Abmahnverein „Lauterer Wettbewerb e. V.“ handelt es sich um einen Verein, der sich das Erreichen fairer Wettbewerbsbedingungen zum Ziel gesetzt hat. Zur Zweckerreichung bedient sich der Verein der Abmahnungen, um …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Das Münchener Unternehmen Plogoo UG (haftungsbeschränkt) verkauft auf der eigenen Website www.schnaeppchen-store.de Geräte für Haushalt und Garten sowie Kinderspielzeug. Derzeit liegen uns mehrere Abmahnungen vor, welche – wie …