190 Ergebnisse für Zuständigkeit
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mietmängel Seit langer Zeit ist es zumindest unter größeren Vermietern und Hausverwaltungen bekannt, dass die sog. verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet ab Februar 2022 mit einer enorm hohen Zahl an neu eingeleiteten Strafverfahren aufgrund von Hasskriminalität im Internet . Ursache dafür ist das kürzlich überarbeitete Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz: …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Das Fälschen eines Impfausweises ist ein sogenanntes Sonderdelikt und nicht zwangsläufig eine Straftat . So ist die Vorlage eines falschen Impfausweises bei einer Apotheke zum Erhalt eines digitalen Impfzertifikats nicht strafbar , denn …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Lukas Wintersohl
I n meinem Briefkasten war ein gelbe r Briefumschlag m it einem Strafbefehl – was sollte ich sofort tun? Bewahren Sie den Briefumschlag des Strafbefehls auf und lassen Sie nicht unnötig Zeit verstreichen! Sie haben nach Zustellung nur 14 …
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01.10.2021
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Bei dem Auffahren auf eine Autobahn hat der auffahrende Verkehr den Fahrzeugen auf der Autobahn grundsätzlich Vorfahrt zu gewähren. Doch wie muss mit der Regelung umgegangen werden, wenn der Verkehr sich staut ? Mit dieser Problematik …
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23.09.2021
von Rechtsanwältin Maike Kuhnert
Ein Rechtsanwalt ist viel zu teuer für die paar Briefe. Am Ende zahl ich mehr für den Anwalt als ich gewonnen habe. Diese Gerüchte halten sich hartnäckig. Aber was bekommt ein Rechtsanwalt tatsächlich gezahlt und wie setzen sich die Kosten …
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22.09.2021
von Rechtsanwältin Maike Kuhnert
Nicht immer kann man als Laie einschätzen, ob ein Behandlungsfehler vorliegt. Es gibt verschiedene Wege dies herauszufinden und gleichzeitig Beweise zu sichern, sodass man seine Ansprüche (Schmerzensgeld oder Schadenersatz) durchsetzen …
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27.07.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Starkregen und das damit verbundene Hochwasser haben ganz erhebliche Schäden verursacht. Für die Betroffenen ist es nun wichtig, dass sie diese ersetzt bekommen. Was dafür zu tun ist, erfahren Sie hier. Hohe Kosten durch …
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25.07.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Den Namen Ihres Unternehmens, Ihr Logo oder unter Umständen eine neue, bildliche Kreation eines Designs gegen unmittelbare Wettbewerber vernünftig zu schützen, bietet sich die Eintragung eines Marken- bzw. Designrechts an. Bezüglich des …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Hält man sich nicht an die ausgeschilderte zulässige Höchstgeschwindigkeit und wird dabei erwischt, so ist meistens ein Bußgeld und ggf. Punkte in Flensburg oder auch ein Fahrverbot die Folge – zumindest sofern man sich nicht gegen eine …
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21.07.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Stellen Sie sich vor, Sie beauftragen mit der Gestaltung Ihres Gartens und Ihrer Terrasse einen Bau- und Landschaftsgärtner und es handelt sich um ein umfangreiches und damit langfristiges Bauvorhaben. Dabei ist es zunächst elementar …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Kündigung des Mietverhältnisses wegen Verweigerung des Zutritts (Urteil des LG Berlin vom 20.11.2020, 65 S 194/20) Sachverhalt: Der Vermieter forderte die Mieter auf, Termine für eine Wohnungsbegehung durch einen Mitarbeiter der …
30.04.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
In einem Vertrag über die Lieferung von Telefondienstleistungen stehen sich grundsätzlich als vertragliche Pflichten die Zurverfügungstellung von IT-Leistungen (Telefon, Internet o.ä.) und die Zahlung dieser Dienstleistungen gegenüber. Je …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Jeder, der schonmal eine Wohnung gemietet hat kennt es: das Übergabeprotokoll. Aber wie wichtig ist das Übergabeprotokoll wirklich und was muss es enthalten? Was ist das Übergabeprotokoll? Generell gibt es keine gesetzliche Regelung zum …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Grundsätzlich legt der Erblasser in einem Testament fest, wie sein Vermögen nach seinem Tod verteilt werden soll. Doch nicht immer entspricht der Wortlaut eines Testamentes dem wirklichen Willen des Verstorbenen. Um den tatsächlichen Willen …
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22.02.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Unsere Praxis zeigt, dass Gesellschafter einer Personen- oder Kapitalgesellschaft aufgrund unzureichender vertraglicher Regelungen mit ihrer Unternehmung Schiffbruch erleiden. Auch werden gute Geschäftsideen, Namen und Logos mangels …
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22.02.2021
von Rechtsanwältin Natascha Saliha Wagner
Seitdem zum 01.01.2020 das Angeh ö rigen-Entlastungsgesetz in Kraft getreten ist, wird ein Großteil der Kinder pflegebedürftiger Eltern entlastet. Die Kosten der ambulanten sowie station ä ren Pflege werden von den Pflegekassen teilweise …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Immer wieder wenden sich an uns Mandanten, die davon berichten, dass die Aufhebung der Selbstsperre von Onlineglücksspielanbietern nicht ernstgenommen wird. In vielen Fällen genügt offenbar für die Aufhebung der Sperre der Aufhebungswunsch …
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31.01.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Aufgrund der niedrigen Zinsen lohnen sich viele Sparverträge nicht mehr. In den letzten Jahrzehnten ist die Geldanlage in Gesellschaftsbeteiligungen bei vielen Kapitalanlegern beliebter geworden. Es wird mit Renditen gelockt, die bei …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
Sie sind Betriebsrat und Ihr Unternehmen möchte sich in eine europäische Aktiengesellschaft umwandeln? 1. Wahl besonderes Verhandlungsgremium Der Vorsitzende der Arbeitnehmervertretung auf der höchsten, bestehenden, Betriebsratsebene hat …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Seit dem 16. Dezember 2020 gelten – neben den vom Bund erlassenen neuen Regelungen zur Schließung von Einzelhandelsgeschäften und Dienstleistungsbetrieben – vielerorts weitere umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie. …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Eine VIP-Mitgliedschaft bei dem Sportmoden-Shop Fabletics.de loszuwerden, muss keineswegs ein Kraftakt sein. Für eine Mandantin setzten wir nicht nur die Kündigung durch - sie bekam auch noch ihr Geld erstattet und auch unsere Anwaltskosten …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Der Baulärm eines benachbarten Grundstückes bietet keinen Grund für eine Mietminderung . Dies bekräftigte der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil zu einem Mietrechtsstreit (vom 29.04.2020, Az. VII ZR 31/18). Danach sei keine …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Wie viel Unterhalt ein Elternteil nach einer Trennung für gemeinsame Kinder zahlen muss, richtet sich gemäß der Düsseldorfer Tabelle grundsätzlich nach dem jeweiligen Nettoeinkommen . Bisher wurde die Tabelle dabei durch einen Höchstbetrag …