148 Ergebnisse für Auflage
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![Ex ernährt Kind vegan](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c5a686e70dfe8631ce432dc7c4fb1af9.png)
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21.07.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Möchte ein Elternteil das Kind vegan ernähren und ist der andere Elternteil dagegen, entbrennt schnell ein Streit ums Sorgerecht. Unabhängig davon, ob eine rein vegane Ernährung sinnvoll ist oder mehr Schaden als Nutzen anrichtet, ist die …
![Überprüfung Fahreignung](https://www.anwalt.de/img_cache/aa/aad31dd111fe76f1e70ced92f0e4d566.png)
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Sehr geehrte Ratsuchende, Sie haben Post von Ihrer Führerscheinstelle erhalten und sollen sich bei dieser persönlich vorstellen, da Zweifel bzw. Bedenken an Ihrer Fahreignung bestehen. Was bedeutet das eigentlich?! Ihre Fahreignung wird …
![Weisungen des Familiengerichts](https://www.anwalt.de/img_cache/70/70700ff3448fe4da6285d43b9c71f96c.png)
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Eine „heile“ Familie gibt es nur im Einvernehmen aller Beteiligten. Hält sich ein Ehepartner oder ein Elternteil nicht an gewisse Regeln , muss in letzter Konsequenz das Familiengericht entscheiden. So kann das Familiengericht in …
![Keine Eintragung der Schlüsselzahl 68 im Führerschein](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11a47ca6cc71c458e3b7f2aaf28d2a7f.png)
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Landkreis Diepholz bietet auf Antrag der Betroffenen Löschung der Schlüsselzahl 68 und kostenfreie Neuerteilung des Führerscheins ohne die Auflage „kein Alkohol“ an. Was ist passiert? Unserem Mandanten wurde nach erfolgreicher …
![Eintragung der Schlüsselnummer 68 in den Führerschein rechtswidrig](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11a47ca6cc71c458e3b7f2aaf28d2a7f.png)
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In einem vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart geführten Verfahren macht die Anwaltskanzlei Lenné die Rechte eines Führerscheininhabers geltend. Der von der Anwaltskanzlei Lenné vertretene Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die …
![3G am Arbeitsplatz](https://www.anwalt.de/img_cache/14/145e2fbe84ffae34a7c3ea602bb72cc7.png)
25.11.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Vor einer Woche hat der Bundestag der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt und damit unter anderem Regelungen geschaffen, die das Arbeitsleben betreffen. Die meisten Arbeitnehmer haben EInsicht und machen trotz oder gerade …
![Bewegung im Opel-Abgasskandal](https://www.anwalt.de/img_cache/3d/3d61663ea7b706e6132476b5046362a3.png)
16.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Landgericht Köln hat nun in einem von uns geführten Verfahren gegen die Adam Opel GmbH einen Beweisbeschluss erlassen (Beschluss vom 02.11.2021, Az.: 3 O 89/20). Es soll ein Gutachter beauftragt werden, die noch offenen Fragen zu …
![Strafbefehl - Was tun?](https://www.anwalt.de/img_cache/6b/6bce30541e9f449877a2c28c47f869fa.png)
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Lukas Wintersohl
I n meinem Briefkasten war ein gelbe r Briefumschlag m it einem Strafbefehl – was sollte ich sofort tun? Bewahren Sie den Briefumschlag des Strafbefehls auf und lassen Sie nicht unnötig Zeit verstreichen! Sie haben nach Zustellung nur 14 …
![Keine Werbung mit erfundenen Facharzttiteln!](https://www.anwalt.de/img_cache/dd/dde83aa50a857b79bd1aab0812c541b2.png)
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
Landgericht Koblenz , Urteil vom 20.07.2021, Az. 1 HK O 29/21 Werbung durch Ärzte unterliegt, ebenso wie diejenige durch Rechtsanwälte, nach dem Standesrecht starken Limitierungen. Diese Vorschriften dienen insbesondere dem Schutz der …
![Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs, § 201a StGB, § 184k StGB/Antragsrücknahme und Vorladung](https://www.anwalt.de/img_cache/f1/f1da7627ce69f20f98d8d2e3969e2787.png)
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Ein Ermittlungsverfahren wegen einer Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs ist eine stigmatisierende, bedrückende Angelegenheit. Das gilt auch bei sonstigen unzulässigen Fotoaufnahmen wie etwa nach dem neuen § 184k StGB. Was aber …
![Instagram & Recht: Gekaufte (Fake) Follower - Droht sogar eine Haftstrafe?](https://www.anwalt.de/img_cache/43/43c0887b6b9a7738e8eadb4121805951.png)
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05.08.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Zugegeben: Nur den wenigsten (Möchtegern-) Influencern mit gekauften Followern droht realistisch eine Gefängnisstrafe. Allerdings kann man einleitend schon mal klar und deutlich sagen: Es handelt sich um kein Kavaliersdelikt, wenn man mit …
![Corona-Lockdown: Kann man Pachtvertrag außerordentlich kündigen?](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fbb333967b78f25ff1c786cf3155b77c.png)
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie treffen ganz besonders gewerbliche Mieter und Pächter. Restaurants, Friseure und Einzelhandelsgeschäfte waren mit die Ersten, die schließen mussten. Noch heute haben sie nur unter Auflagen …
![Bewährungswiderruf: Wann kommt Widerruf einer Bewährungsstrafe?](https://www.anwalt.de/img_cache/8d/8dd978de12eb5b1b867c3d4116159017.png)
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Freiheitsstrafen können unter verschiedenen Voraussetzungen zur Bewährung ausgesetzt werden. Das bedeutet für den Verurteilten nicht weniger, als dass er seine Freiheit behält bzw. wiedererlangt. Grundgedanke der Strafaussetzung zur …
![Zustimmung zur Vermietung einer Eigentumswohnung](https://www.anwalt.de/img_cache/f0/f0cc08f48044c0cb1d3c5ef5c6b2fd2c.png)
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 25.9.2020, Az. V ZR 300/18, entschieden, dass die Nichtvorlage des Mietvertrags kein wichtiger Grund zur Verweigerung der nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer erforderlichen Zustimmung …
![Schäden durch Bauarbeiten am Nachbargrundstück – nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch](https://www.anwalt.de/img_cache/99/997285f9950f0143c0bcfa9baacd5e1b.png)
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Neben erheblichen Lärmbelästigungen kann es vorkommen, dass durch Bauarbeiten am Nachbargrundstück Schäden auf Ihrem eigenen Grundstück entstehen. Diese zeigen sich in der Regel nach Tiefbauarbeiten und den dabei entstehenden …
![Immobilien richtig vererben (3)](https://www.anwalt.de/img_cache/42/4235d29944b7f9948ef05c014836d8eb.png)
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12.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
In den ersten beiden Teilen (hier Teil 1 ; hier Teil 2 ) unserer dreiteiligen Reihe hatten wir erläutert, welche Vorüberlegungen ein Erblasser anstellen sollte und wie er dieses Konzept bestmöglich umsetzen kann. In diesem dritten Teil …
![LG Kempten: Staatliche Corona- Auflagen für Gewerberaummieter berechtigen zu einer Minderung der Miete](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fbb333967b78f25ff1c786cf3155b77c.png)
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Bereits währen des Lockdowns wurde diskutiert, ob Gewerbemieter und Pächter neben der Stundungsmöglichkeit ein Recht zur Minderung der Mietzahlungen bzw. Pachtzahlungen nach § 536 BGB haben. Das würde dazu führen, dass gestundete Mieten …
![Guido Lenné im WDR: Kritik am neuen Glücksspielstaatsvertrag](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11a47ca6cc71c458e3b7f2aaf28d2a7f.png)
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Im Juli 2021 tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag bundesweit in Kraft. Es ist zu befürchten, dass das Risiko der krankhaften Spielsucht dadurch steigt. Guido Lenné, der schon zahllosen Spielern geholfen hat, ihr verlorenes Geld zu …
![„Freizeit“ wörtlich genommen – Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Bewertung von Zeiten der Arbeitsbereitschaft](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3af3dc9004e7c3a59035ca5fcfebe9ab.png)
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
Ob im Gesundheitssektor, im Sicherheitsgewerbe, bei Energieversorgern oder in vielen anderen Branchen – Zeiten der Rufbereitschaft sind für viele Beschäftigten neben der regulären Arbeitszeit an der Tagesordnung. Der Europäische Gerichtshof …
![Die spanische Residencia - Voraussetzungen und Folgen](https://www.anwalt.de/img_cache/74/743d59d6b30f0516313295914aabbaa8.png)
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10.03.2021
von Abogada Rocío García Alcázar
Es gibt viele Fragen und Zweifel über die Residencia in Spanien und über ihre Folgen. Folgen können ebenso positiver wie auch negativer Natur sein. Wir haben uns deshalb durch den gesetzlichen Dschungel auf den Weg der Klärung begeben. Der …
![Wichtige arbeitsrechtliche Neuregelungen 2021](https://www.anwalt.de/img_cache/32/3281d9c2181c243ebb7eeef1e05726a2.png)
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Mahir Özüdoğru
Kurzarbeitergeld bis 2021 Die Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld wurden verlängert und gelten über das Jahresende hinaus. Bezweckt wird, Unternehmern und Beschäftigten mehr Sicherheit zu gewährleisten. So wird ab dem vierten Bezugsmonat das …
![Besteuerung von Kryptowährungen jetzt fraglich Neues EBook: STEUERTSUNAMI BITCOIN 2.0](https://www.anwalt.de/img_cache/2f/2fba132c645e4d55fa712ab66860aa96.png)
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18.12.2020
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Spätestens seit der von der DR. ANDRES Rechtsanwaltsgesellschaft für einen Mandanten erstrittenen Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg vom 8. April 2020 kann die Finanzverwaltung bei der Besteuerung von Kryptowährungen nicht mehr ohne …
![Juristische Bedenken mehren sich: Lokale Ausgangsbeschränkungen in Corona-Hotspots rechtmäßig?](https://www.anwalt.de/img_cache/47/47b7c99052db2970ac11f4b39f95abe1.png)
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Seit dem 16. Dezember 2020 gelten – neben den vom Bund erlassenen neuen Regelungen zur Schließung von Einzelhandelsgeschäften und Dienstleistungsbetrieben – vielerorts weitere umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie. …
![Haftbefehl! Was passiert jetzt?](https://www.anwalt.de/img_cache/45/4581a07fc125868cf7452ca2cd77a0be.png)
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Fevzi Dal
Die Polizei fahndet nach Ihnen! Die Polizei hat bei Ihnen geklingelt und nach Ihnen gefragt. Sie waren aber zufällig nicht zu Hause. Ihre Angehörigen geben Ihnen Bescheid, dass die Polizei nach Ihnen fahndet und ein Haftbefehl vorläge. …