85 Ergebnisse für BGB

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LG Frankfurt am Main: Es muss keine Maklerprovision bei Immobilienkauf gezahlt werden, wenn......
LG Frankfurt am Main: Es muss keine Maklerprovision bei Immobilienkauf gezahlt werden, wenn......
| 22.07.2022 von Rechtsanwalt Marc Gericke
....der Käufer die Wohnung geschäftlich und privat nutzt und der Makler mit dem Verkäufer eine unentgeltliche Maklertätigkeit vereinbart hat. Lesen Sie hier, worum es konkret ging und warum es Sinn macht, wenn man sich als Käufer einer …
VTB Bank (Europe) - wo sind die Gelder? Bank räumt Probleme bei Überweisungen ein
VTB Bank (Europe) - wo sind die Gelder? Bank räumt Probleme bei Überweisungen ein
| 17.03.2022 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Die VTB Bank (Europe) SE räumt Probleme bei Überweisungen ein. Zahlungen bzw. Überweisungen kommen bei den Referenzbanken nicht an, obwohl das Geld abgebucht wurde. Offenbar drängen Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin) und …
Deutsche Lichtmiete - Muss man die Rechnungen der THD Treuhanddepot bezahlen? - Über 200.000 Leuchten fehlen?
Deutsche Lichtmiete - Muss man die Rechnungen der THD Treuhanddepot bezahlen? - Über 200.000 Leuchten fehlen?
| 25.02.2022 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Sollen Anleger die Rechnungen der THD Treuhanddepot bezahlen? Darf die Treuhänderin dieses Geld überhaupt einsammeln? Und warum fehlen über 200.000 Leuchten? Der Fall Deutsche Lichtmiete geht weiter - lesen Sie hier, wie genau. 1. THD …
Mietminderung: Wann Sie möglich ist und was man als Mieter und auch Vermieter beachten sollte
Mietminderung: Wann Sie möglich ist und was man als Mieter und auch Vermieter beachten sollte
| 07.02.2022 von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Wenige Rechtsgebiete bieten so viel Streitpotential wie das Mietrecht. Dies ist auch nicht ohne Grund so, denn immerhin ist die Wohnung für den Mieter eines der höchsten Güter – privat und gemäß Grundgesetz unverletzlich – und für den …
BGH: Kündigung trotz Nachzahlung der Miete möglich!
BGH: Kündigung trotz Nachzahlung der Miete möglich!
| 18.01.2022 von Rechtsanwalt und Notar Dr. Matthias Koops
Auch wenn der Mieter nach Ausspruch der fristlosen Kündigung die Miete vollständig nachzahlt, hat der Vermieter weiterhin einen Anspruch auf Räumung der Wohnung, wenn er das Mietverhältnis gleichzeitig auch ordentlich gekündigt hat. Was …
BGH zu Gewerbemiete und Corona - keine Minderung und keine pauschale Kürzung
BGH zu Gewerbemiete und Corona - keine Minderung und keine pauschale Kürzung
| 12.01.2022 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Endlich kommt Bewegung in die Frage, wie mit Gewerbemieten in Zeiten von Corona umzugehen ist. Der Bundesgerichtshof hat die Leitlinien vorgegeben, wie mit der Zahlungspflicht bei Gewerberäumen bei behördlichen Schließungen aufgrund Corona …
Schadenersatz bei Datenschutzverstoß, z. B. durch rechtswidrigem Schufa-Eintrag möglich
Schadenersatz bei Datenschutzverstoß, z. B. durch rechtswidrigem Schufa-Eintrag möglich
| 29.09.2021 von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Immer wieder kommt es vor, dass im Datenbestand der Schufa Holding AG negative Einträge („Abwicklungskonto“) über Personen gespeichert werden, deren Datenverarbeitung rechtswidrig war. Die Rechtswidrigkeit der Datenverarbeitung stellt einen …
Widerruf Autokredit - EuGH ermöglicht weitgehenden Widerruf - keine Verwirkung und kein Rechtsmissbrauch
Widerruf Autokredit - EuGH ermöglicht weitgehenden Widerruf - keine Verwirkung und kein Rechtsmissbrauch
| 10.09.2021 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Da ist er wieder - der Widerrufsjoker. Was die Gerichte bei Immobilienkrediten erheblich beschäftigt hat, wird nun für Autokredite nochmals und wieder zum Thema. Grundsätzlich können diese Kredite - im Gegensatz zu Immobilien - widerrufen …
Flutkatastrophe und Kredite - was Kreditnehmer jetzt wissen müssen
Flutkatastrophe und Kredite - was Kreditnehmer jetzt wissen müssen
| 26.08.2021 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Viele Eigentümer von Häusern und Gewerbeimmobilien haben die entsprechenden Immobilien finanziert. Diese wurden nun durch die Flutkatastrophe ganz oder teilweise beschädigt bzw. zerstört. Es stellt sich damit die Frage, wie Kreditnehmer nun …
Haftung der Eltern beim Umgang der Kinder mit Pferden
Haftung der Eltern beim Umgang der Kinder mit Pferden
| 22.03.2023 von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Die elterliche Haftung beim Umgang der Kinder mit Pferden Einmal ist immer das erste Mal. Diese Floskel gilt auch für den Pferdesport. Die einen zieht es erst im Erwachsenenalter in den Steigbügel, andere sind bereits mit Pferden …
Nachbarschafts-Streit am Gartenzaun
Nachbarschafts-Streit am Gartenzaun
| 31.08.2023 von Rechtsanwalt Christian Heß
Recht zum Abschneiden überhängender Äste eines Baumes des Nachbarn auch wenn dadurch die Gefahr besteht, dass der Baum seine Standfestigkeit verliert. Sachverhalt : Viele kennen es aus eigener Erfahrung, oder haben zumindest schon mal davon …
Verbraucher-Widerrufsrechte und AGB-Regelungen
Verbraucher-Widerrufsrechte und AGB-Regelungen
| 31.08.2023 von Rechtsanwalt Christian Heß
Hauptvertragsinhalt kann nicht durch AGB-Regelungen modifiziert werden Gesetzliches Widerrufsrecht Ein gesetzliches Widerrufrecht gibt es nicht bei allen Verträgen. Nur bei Verträgen, die in den §§ 355-361 BGB näher beschrieben sind. Geht …
VORSICHT bei Scheinverträgen – Sie sind null und nichtig. Das kann schwerwiegende Folgen haben!
VORSICHT bei Scheinverträgen – Sie sind null und nichtig. Das kann schwerwiegende Folgen haben!
| 31.08.2023 von Rechtsanwalt Christian Heß
Wird ein Vertrag zwischen den Parteien einvernehmlich nur zum Schein abgeschlossen, z.B. um das eigentlich gewollte zu verschleiern, ist der Vertrag insgesamt und von Anfang an nichtig. Sind sich alle Parteien eines Vertrages einig, dass …
Das Pferd in der Freilandhaltung (Weide)
Das Pferd in der Freilandhaltung (Weide)
| 21.04.2021 von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Pferde auf der Weide – was es zu beachten gilt Die Tage werden länger, die Temperaturen steigen: Die Weidesaison steht vor der Tür und das damit verbundene Verletzungsrisiko steigt. Darum ist es wichtig zu wissen, wie man sich im …
Probleme bei der Abnahme des Gemeinschaftseigentums
Probleme bei der Abnahme des Gemeinschaftseigentums
| 10.02.2021 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
In der Praxis treten häufig Probleme auf, wenn der Bauträger von den Erwerbern der von ihm errichteten Eigentumswohnungen die Abnahme des Gemeinschaftseigentums verlangt. Sehr häufig finden sich in Bauträgerverträgen hierzu Regelungen, …
Verbrauchsgüterkauf – Wann handelt es sich bei einem Pferdeverkäufer um einen Unternehmer?
Verbrauchsgüterkauf – Wann handelt es sich bei einem Pferdeverkäufer um einen Unternehmer?
| 05.02.2021 von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Die Einstufung eines Pferdekaufs in einen Verbrauchsgüterkauf (Vertrag zwischen Unternehmer bzw. Händler und Verbraucher, also Privatperson) oder in einen Verkauf zwischen Privatpersonen kann weitreichende Konsequenzen haben. Gerade wenn …
Kündigungen in der  Coronazeit; betriebsbedingte Kündigungen, Kurzarbeitergeld
Kündigungen in der Coronazeit; betriebsbedingte Kündigungen, Kurzarbeitergeld
14.10.2020 von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Der Begriff „coronabedingte“ Kündigung ist rechtlich ohne Bedeutung . Bei Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gelten die gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränktt fort. Grundsätzlich muss gemäß § 1 Abs. 1 und 2 KSchG eine …
Zustellung durch den Gerichtsvollzieher: Am besten persönlich. Richtig zustellen, Teil 2
Zustellung durch den Gerichtsvollzieher: Am besten persönlich. Richtig zustellen, Teil 2
| 06.05.2020 von Rechtsanwalt Stefan Seip LL.M.
Die Lösung: Zustellung durch den Gerichtsvollzieher § 132 BGB eröffnet die Möglichkeit der Zustellung durch Gerichtsvollzieher für den außergerichtlichen Schriftverkehr unter Privatpersonen. Und das ist die mit großem Abstand …
Verträge zu Scrum & Co: Vertragsgestaltung bei agilen Programmiermethoden – Teil 2
Verträge zu Scrum & Co: Vertragsgestaltung bei agilen Programmiermethoden – Teil 2
| 07.01.2020 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Johannes Zimmermann
Während der erste Teil dieses Beitrags eine die Grundlagen der agilen Softwareerstellung und um das Spannungsfeld zwischen agilen Eigenheiten und der gesetzlichen Vertragstypen darstellt, geht es in diesem zweiten Teil um Vergütungsmodelle …
Verträge zu Scrum & Co: Vertragsgestaltung bei agilen Programmiermethoden – Teil 1
Verträge zu Scrum & Co: Vertragsgestaltung bei agilen Programmiermethoden – Teil 1
| 30.12.2019 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Johannes Zimmermann
Einleitung Agile Programmiermethoden haben klassische Modelle wie das Wasserfallmodell oder das V-Modell weitgehend verdrängt. In einem dynamischen, auf ständige Innovation ausgerichteten Wirtschaftssystem rücken rasche Entwicklungen und …
Expertenrat: arglistige Täuschung beim Immobilienkauf
Expertenrat: arglistige Täuschung beim Immobilienkauf
| 11.06.2019 von Rechtsanwalt und Notar Dr. Matthias Koops
In einem angespannten Immobilienmarkt gerät der potenzielle Käufer regelmäßig unter Druck. Die Auswahl geeigneter Objekte ist häufig überschaubar und die Kaufpreise aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase enorm hoch. In der Praxis muss …
Welche Kündigungsfristen gelten im Arbeitsrecht?
Welche Kündigungsfristen gelten im Arbeitsrecht?
| 06.02.2018 von Rechtsanwältin Susanne Krug
Wer ein Arbeitsverhältnis kündigen möchte, muss bestimmte Fristen beachten. So gelten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber unterschiedliche Fristen. Dabei sind vor den gesetzlichen Fristen die Vereinbarungen eines etwaigen Tarifvertrags und des …
Abmahnung der secutimetec GmbH durch Rechtsanwaltskanzlei Hanns Zinke
Abmahnung der secutimetec GmbH durch Rechtsanwaltskanzlei Hanns Zinke
| 03.02.2018 von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Meiner Kanzlei liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Zinke, Rechtsanwalt Hanns Zinke, Am Schlichten Stiege 2, 29308 Winsen vor. Rechtsanwalt Hanns Zinke spricht diese Abmahnung für seine Auftraggeberin, die secutimetec …
Abmahnung Baker & McKenzie für Calvin Klein
Abmahnung Baker & McKenzie für Calvin Klein
| 01.02.2018 von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Meiner Kanzlei liegt eine Abmahnung der Kanzlei Baker & McKenzie, Bethmannstraße 54, 60311 Frankfurt am Main, vor im Auftrag der Calvin Klein Trademark Trust aus den USA. Unserem Mandanten wird vorgeworfen, auf der Handelsplattform eBay …