48 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Peter Oberländer
Im Juni hatte der Bundestag die Strafen für die Teilnahme an illegalen Autorennen deutlich verschärft. Straßenrennen werden nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat gewertet. Zwischenzeitlich hat der Bundesrat die Beschlüsse …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Peter Oberländer
Handy am Steuer: Was ist erlaubt und was verboten? Das Handyverbot gilt lediglich für Fahrzeugführer im Sinne des StVG, worunter nicht nur die Autofahrer, sondern auch die Motorrad- und Fahrradfahrer zu subsumieren sind, nicht jedoch die …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer angeblich gegen Verkehrsregeln verstoßen hat, muss in vielen Fällen (neben etwaigen Fahrverboten und Punkteeintragungen in Flensburg) mit einer empfindlichen Geldbuße rechnen. Das Gleiche gilt freilich auch, wenn jemand sich nicht an …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Rotlichtverstöße sehen für betroffene Verkehrsteilnehmer gravierende Rechtsfolgen in Form hoher Geldbußen, langwieriger Punkteeintragungen und gar Fahrverbote vor. Dabei bestehen häufig gute Verteidigungschancen. Insbesondere gilt dies für …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer von Koblenz kommend in Richtung Saarbrücken auf der Autobahn A1 fährt, tut gut daran, genau auf die gefahrene Geschwindigkeit zu achten, denn regelmäßig werden am Autobahndreieck Vulkaneifel in der Gemarkung Mehren von einem …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Endlich geschafft, mag sich manch ein Verkehrsteilnehmer mit Blick auf das Ziel seiner Reise denken, wenn er die Bundesautobahn 659 in Richtung Mannheim bei der Anschlussstelle Viernheim verlässt. Nur noch die Autobahn-Abfahrt zum …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Auf der BAB 3 bei Neustadt/Wied steht einer der lukrativsten Blitzer Deutschlands. Im Minutentakt werden dort bei Km 45,550 in Fahrtrichtung Frankfurt am Main Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Es ist kein Wunder, dass bei etwa 40.000 …
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06.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wem eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr vorgeworfen wird, der darf in einem Rechtsstaat erwarten, dass er sich gegen den Vorwurf zur Wehr setzen kann, jedenfalls aber die Möglichkeit bekommt, die Rechtmäßigkeit des Vorwurfs zu …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer die BAB 45 häufiger befährt, kennt möglicherweise auch den Parkplatz „Stauferburg“ zwischen Wölfersheim und Münzenberg. Eben dort werden vom Bundesamt für Güterverkehr (BAG) häufig Schwerlast-Verkehrskontrollen durchgeführt. Um dies zu …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Es sind zwei Blitzer der Superlative, die bei Walddorfhäslach zwischen Reutlingen und Stuttgart an der mit ca. 70.000 Fahrzeugen pro Tag meistbefahrenen Bundesstraße Deutschlands (B 27) aufgebaut wurden und seither ununterbrochen in beide …
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09.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Teil 3 von 3 I. Grundsätzliches Bereits an anderer Stelle hatten wir ausführlich die Systematik von Geschwindigkeitsmessungen mit dem Strecken-Radar-System Section-Control dargestellt und nähere Angaben zur ersten Messstelle in …
Blitzer prüfen lassen (v.a. bei LED): BAB 60, Mainz-Hechtsheim – km 15,1 – Richt. Bingen – 80er-Zone
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Der stationäre Blitzer steht seit dem Jahr 2017 hinter der Weisenauer Brücke und vor dem Hechtsheimer Tunnel, genauer gesagt etwa 400 m vor der Abfahrt Hechtsheim-Ost. Das Tückische an dieser Messstelle: Gemessen wird mit einem …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Der Einseitensensor, mit dem auf der BAB 3 bei Neustadt/Wied Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden, gleicht dem sprichwörtlichen „Goldesel“: Geschätzt passieren 40.000 Fahrzeuge diese Messstelle beim Kilometerstand 48,050 auf ihrer …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Es hat sich inzwischen herumgesprochen, dass man in einigen Fällen gute Chancen auf Erfolg hat, wenn man sich mit kompetenter Unterstützung gegen den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung zur Wehr setzt. Rotlichtverstöße passieren …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
In diesem Beitrag berichten wir über die technischen Hintergründe von Rotlichtmessungen und es erfolgt eine grobe Einschätzung, wie sich der konkrete Fehler beim Einbau der Induktionsschleifen in den Fällen aus Düsseldorf, Hannover, …
A3, Köln: Zu Unrecht geblitzt – warum Betroffene wegen Fahrverboten schnellstmöglich handeln sollten
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11.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Die Hintergründe der Blitzer-Panne am „Heumarer Dreieck“ bei km 0,80 in Fahrtrichtung Oberhausen haben wir bereits in einem anderen Rechtstipp ausführlich erörtert. Unter dem Titel „Blitzer-Skandal auf der A3 bei Köln-Ost / Königsforst – …
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06.03.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
Mit der Änderung des Punktesystems erfolgt auch eine neue Bewertung der Verkehrsdelikte. Ins Verkehrszentralregister in Flensburg werden nur noch die Verkehrsverstöße eingetragen, die die Sicherheit im Straßenverkehr gefährden. Ein …
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05.03.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
Zum 1. Mai 2014 wird nicht nur das Punktesystem im Verkehrszentralregister neu geregelt, sondern auch die Tilgungsfristen für die Punkte verändern sich. Wichtigste Neuerung dabei: Ein neuer Punkteeintrag führt nicht mehr zur Tilgungshemmung …
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26.02.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
Neues Punktesystem rückt sicherheitsgefährdende Verkehrsverstöße in den Fokus Das Verkehrszentralregister in Flensburg und damit auch das Punktesystem werden zum 1. Mai 2014 neu geordnet. Dann wird der Führerschein bereits ab 8 Punkten …
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08.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wegen einer Ordnungswidrigkeit darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. In § 4 der …
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28.11.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
Nach § 24 a Abs. 2 StVG handelt ordnungswidrig, wer unter der Wirkung eines der in Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mitteln am Straßenverkehr teilnimmt.
Bei diesen Mitteln handelt es sich um:
THC, Morphin, BZE, XTC, …
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27.11.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
Voraussetzung einer Verurteilung nach diesem Ordnungswidrigkeitentatbestand ist das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von mindestens 0,25 mg/l oder einer Blutalkoholkonzentration über 0,5 Promille, wobei …
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02.08.2007
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Zum 01.08.2007 trat das Gesetz zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen in Kraft. Der Inhalt der Regelung, der für große Teile der Bevölkerung von Interesse sein sollte, soll nachfolgend zusammen gefasst …
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02.05.2007
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Durch Änderungen der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und der Fachanwaltsordnung (FAO) ist es für den Rechtsuchenden in jüngster Zeit immer schwieriger geworden, den „richtigen" Rechtsanwalt für seine Probleme zu finden, was nachfolgend am …