76 Ergebnisse für Rechtsgeschäft
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13.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im vorliegenden Fall hatte der BGH mit Beschluss vom 25.01.2012 zum AZ: XII ZB 479/11 über die Genehmigungsfähigkeit der Löschung eines Wohnungsrechts zu entscheiden. Zu Gunsten des 77 Jahre alten Betroffenen, der mittlerweile in einem …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Janssen
Mit dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) v. 20.12.2022 (BGBl. 2022 I 2730 ) wurde eine Meldepflicht für Betreiber digitaler Plattformen und der grenzüberschreitende, automatische Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden …
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30.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der Verkäufer einer Eigentumswohnung kann sich nach Treu und Glauben nicht auf die Unwirksamkeit einer Vollmacht des Vertreters des Käufers berufen, wenn lediglich ein Verstoß gegen ein den Käufer schützendes Gesetz vorliegt und dieser …
26.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein das Vorkaufsrecht auslösender Vorkaufsfall kann insbesondere auch dann vorliegen, wenn der Verpflichtete die hiermit belastete Sache in eine Gesellschaft einbringt und anschließend die Anteile hieran entgeltlich an einen Dritten …
02.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Sittenwidrigkeit eines unentgeltlichen Geschäfts gem. § 138 Abs. 1 BGB kann sich nicht nur aus Motiven des Zuwendenden ergeben, sondern auch und sogar in erster Linie aus den Motiven des Zuwendungsempfängers. Im vorliegenden Fall …
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09.11.2022
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
Am 6. Oktober 2022 verabschiedete die Europäische Union das achte Paket harter Sanktionen gegen russland als Reaktion auf die illegale Annexion ukrainischer Gebiete, die Ankündigung einer “Teilmobilisierung” und die ständigen nuklearen …
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14.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird in einem notariellen Grundstückskaufvertrag eine – tatsächlich nicht erfolgte – Kaufpreiszahlung bestätigt, so stellt diese eine sog. Vorausquittung dar, welche für sich allein noch nicht die Nichtigkeit des Vertrages zur Folge hat. …
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13.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
I. Forderungsanmeldung aller Anleger Der Insolvenzverwalter der insolventen UDI Energie Festzins 10-14 UG & Co. KG fordert nicht nur die aktuellen Forderungsinhaber zur Forderungsanmeldung auf. Auch Anleger, die Ihre Forderungen …
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10.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Besteht in einem Lebensversicherungsvertrag ein Bezugsrecht eines Dritten über die Todesfallleistung, so wurde bislang der Pflichtteilsergänzungsanspruch dieser schenkweisen Zuwendung gem. § 2325 Abs. 1 BGB nach der Summe der vom Erblasser …
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04.02.2022
von Rechtsanwältin Stephanie-Réka Weidemann
Das OLG Celle befasste sich zuletzt im Januar 2021 mit der Frage der Sittenwidrigkeit eines zugunsten einer Berufsbetreuerin und eines Seniorenbetreuers errichteten notariellen Testaments . Hierbei entschied es unter anderem, dass …
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23.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
Eine Kündigung ist eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung, d.h. die Kündigung wirkt erst ab Zugang der Kündigung wirksam. Umfassende Informationen zum Zugang der Kündigung finden Sie auf unserer kostenfreien Beraterseite: …
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06.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
Was versteht man unter Ausschlussfristen (auch Verfallfrist genannt)? Ausschlussfristen kommen u.a. in Arbeitsverträgen und Tarifverträgen vor und regeln vereinfacht gesagt, dass Ansprüche einer Vertragspartei verfallen, wenn sie nicht nach …
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03.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Lebt ein Ehegatte im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, so bedarf sein Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung der Zustimmung des anderen Ehegatten, wenn sein Miteigentumsanteil an einem Grundstück sein ganzes Vermögen …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Gericht weist Klage eines Zahlungsdienstleisters zurück – Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot bei illegalem Glücksspiel München, 20.09.2021. Anfang Juli 2021 wurde das Verbot von Online-Glücksspiel in Deutschland zwar etwas gelockert, bis …
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30.06.2021
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Die folgende Entscheidung sollte von ärztlichen Leitern eines medizinischen Versorgungszentrums beachtet werden, denn in Zukunft erweitern sich die Risiken im vertragsärztlichen Bereich nicht unerheblich: SG München, Gerichtsbescheid vom …
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23.06.2021
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Mit der zunehmenden Rolle der gewerblichen Schutzrechte im Wirtschaftsleben hat das Markenrecht, unabhängig von dem vertretenden Unternehmen, einen eigenständigen wirtschaftlichen Wert erlangt. Dementsprechend kam es zu einer Entwicklung, …
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29.06.2021
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Die Entscheidung zeigt, wie wichtig es ist, Gesellschaftsverträge so zu gestalten, dass eine Anstellung eines Gesellschafters nicht nur vertragsarztrechtlich möglich ist, sondern auch arbeitsrechtlich alle Merkmale des Arbeitnehmerbegriffs …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Problemaufriss: Gern verstecken sich Menschen bei ihren Interaktionen im Internet in dessen Anonymität und geben nicht ihre richtigen bzw. nicht seinen vollständigen Namen an. Dies birgt eine hohe Missbrauchsgefahr in sich. So kann es unter …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Feil
Sind Sie vom Insolvenzverwalter mit Anfechtungsansprüchen konfrontiert worden? Insolvenzanfechtungen bzw. Anfechtungen durch Insolvenzverwalter kommen häufig im Anschluß an eröffnete Insolvenzverfahren vor. Zunächst fordert Sie ein in der …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Zahlungsdienstleister verstoßen gegen Mitwirkungsverbot – Forderungen nichtig München, 09.12.2020. Nach dem Glücksspielstaatsvertag ist Online-Glücksspiel in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen verboten. Das Verbot umfasst nicht nur das …
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31.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Bundesgerichtshof entscheidet, Notar muss Verbrauchereigenschaft prüfen und verbraucherschützende Vorschriften einhalten, von Valentin Schulte, Berlin, Dr. Schulte Team Reputation/Recht Der Kauf einer Immobilie ist für die meisten Menschen …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Entscheidung des Bundesgerichtshofs - Bürgschaften sind nicht vom Widerrufsrecht betroffen, von Valentin Schulte (Kanzlei Dr. Thomas Schulte, Berlin) Verbraucher sind in unserem Rechtssystem besonders geschützt. Als Verbraucher gilt hierbei …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Heute stelle ich Ihnen einen Praxisreport aus dem Bereich „Prüfung Widerruf Immobiliardarlehen Neufälle“ zur Verfügung. Ein Mandant bat mich gutachterlich zu prüfen, ob die 2 Immobiliendarlehen widerruflich sind und somit rückabgewickelt …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In Zeiten wirtschaftlicher Talfahrten oder Krisen werden häufig geschäftliche Entscheidungen getroffen, die aus dem Moment heraus nachvollziehbar erscheinen mögen, aber doch strafrechtliche Brisanz aufweisen. Nicht selten muss sich deswegen …