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LG Berlin befindet Maklerwerbung die mit „Höchst- und Bestpreisen wirbt“ für unlauter
LG Berlin befindet Maklerwerbung die mit „Höchst- und Bestpreisen wirbt“ für unlauter
| 10.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Makler dürfen nicht damit werben, dass sie „Immobilie zum Höchstpreis verkaufen“ oder die „Erzielung von Bestpreisen über Wettbewerb im bundesweiten Maklerpool“ erreichen. So hat kürzlich das Landgericht Berlin in seiner Entscheidung Az: 52 …
Thema „Echtes Leder" – Abmahnung aufgrund irreführender Werbung
Thema „Echtes Leder" – Abmahnung aufgrund irreführender Werbung
| 12.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Wann und ob für ein Produkt die Bezeichnung „Leder“ bzw. „echtes Leder“ wettbewerbsrechtliche Konsequenzen haben kann, stellt sich im Online-Geschäft die Frage. Die Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt momentan für die Scarp Vita GmbH …
Hoffnung für Darlehensnehmer eines Existenzgründungsdarlehen – Haftung des Existenzgründungsberaters
Hoffnung für Darlehensnehmer eines Existenzgründungsdarlehen – Haftung des Existenzgründungsberaters
| 26.03.2020 von Rechtsanwalt Andreas M. Lang , LL.M.
Es ist gar nicht so selten. Unternehmer, die sich den Wunsch nach Selbständigkeit erfüllen, müssen Ihr Unternehmen schließen und stehen vor einem Scherbenhaufen. Dabei hatten sie sich auf die Aussagen und Empfehlungen eines …
Rechtswidrige „Keyword-Ad-Words-Werbung“ im Internet – OLG Frankfurt
Rechtswidrige „Keyword-Ad-Words-Werbung“ im Internet – OLG Frankfurt
| 23.09.2019 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Gegen eine Kieferorthopädin, die den Namen des Klägers im Internet als Keyword verwendete, um für ihr Unternehmen zu werben, konnte vor dem OLG Frankfurt eine einstweilige Verfügung erwirkt werden. Die Ausbeutung des eigenen Namens und des …
Abmahnung erhalten – und nun?
Abmahnung erhalten – und nun?
| 26.02.2019 von Rechtsanwältin Claudia Heumann
Sie haben eine Abmahnung erhalten und fragen sich, was Sie jetzt tun sollen? Dass es keine besonders gute Idee ist, den Brief ungelesen in die Papiertonne zu befördern, sollte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Die …
Untersagung von Cold Calls der Euroweb Internet GmbH
Untersagung von Cold Calls der Euroweb Internet GmbH
| 05.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Der Euroweb Internet GmbH ist es nicht gestattet, telefonischen Kontakt zum Zwecke der Werbung für ihre Dienstleistungen mit Unternehmen aufzunehmen, so entschied das LG Düsseldorf in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Dabei handelt …
Wann ist es zulässig, Werbung an eine E-Mail-Adresse zu senden?
Wann ist es zulässig, Werbung an eine E-Mail-Adresse zu senden?
| 15.10.2018 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
In Deutschland ist gesetzlich festgehalten, wann Unternehmen die E-Mail-Adressen ihrer Kunden zu Werbezwecken verwenden dürfen und wann nicht. Es existieren Fälle, in denen Werbung zur „unzumutbaren Belästigung“ gezählt wird und somit …
Abmahnung wegen irreführender Werbung und/oder Beeinträchtigung des Wettbewerbs?
Abmahnung wegen irreführender Werbung und/oder Beeinträchtigung des Wettbewerbs?
| 09.10.2018 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Mitte 2018 befasste sich das OLG Köln mit der Frage, ob ein Gütesiegel, das durch einen Warentest vergeben wurde, auch für ähnliche Produkte wie das getestete verwendet werden dürfe. Der Fall: Die beklagte Firma verkauft Matratzen in …
Was tun bei einer Abmahnung wegen nicht gekennzeichneter Werbung?
Was tun bei einer Abmahnung wegen nicht gekennzeichneter Werbung?
| 11.09.2018 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Seit Anfang 2016 ist es gesetzlich Pflicht: Das Kennzeichnen von Marken in einem gewerblichen Post auf öffentlichen Plattformen. Laut des UWG muss jeder, der gewerblich Inhalte auf Instagram, Facebook und Co. postet, die abgebildeten Marken …
Sparda-Bank Baden Württemberg unterliegt vor dem Landgericht Stuttgart (35 O 57/17 KFH)!
Sparda-Bank Baden Württemberg unterliegt vor dem Landgericht Stuttgart (35 O 57/17 KFH)!
| 10.03.2018 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Landgericht Stuttgart untersagt der Sparda-Bank Baden-Württemberg, ein Girokonto als „gebührenfrei“ zu bezeichnen, wie das Gericht nun bekannt gab. Kunden der Sparda-Bank Baden-Württemberg mussten im Jahre 2017 zunächst zehn Euro …
Warum E-Mail-Signatur-Marketing meistens keine gute Idee ist
Warum E-Mail-Signatur-Marketing meistens keine gute Idee ist
| 26.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Thomas-Johannes Jochheim
Auf Xing und anderen Plattformen lese ich beim Thema Online-Marketing immer wieder Überschriften wie „12 Tipps, wie du im E-Commerce von E-Mail-Signatur-Marketing profitierst“ oder „Warum sich E-Mail-Signatur-Marketing für die …
Bundesgerichtshof zu Informationspflichten von Immobilienmaklern in Bezug auf den Energieverbrauch
Bundesgerichtshof zu Informationspflichten von Immobilienmaklern in Bezug auf den Energieverbrauch
| 17.10.2017 von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
Informationspflichten von Immobilienmaklern in Annoncen in Bezug auf den Energieverbrauch: ggf. Irreführung der Verbraucher durch Vorenthalten wesentlicher Informationen Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteilen vom 5. Oktober 2017 (I ZR …
OLG Frankfurt: Irreführende Werbung durch Benutzung des R-Symbols (®) für geänderte Marke?
OLG Frankfurt: Irreführende Werbung durch Benutzung des R-Symbols (®) für geänderte Marke?
| 10.10.2017 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Immer wieder werde ich von Mandanten danach gefragt, wann die Werbung mit Aussagen und Symbolen, die auf Schutzrechte hinweisen (z. B. ®, ©, TM, patentiert) erlaubt ist. Eine aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt (Beschluss vom 17. August …
Die Unterlassungserklärung als Falle – was muss der Abgemahnte beachten?
Die Unterlassungserklärung als Falle – was muss der Abgemahnte beachten?
| 09.10.2017 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Weit mehr als die Hälfte der Abmahnverfahren werden durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erledigt. Das ist aus Sicht der Abgemahnten gut und richtig, weil sie sich hierdurch einen teuren und oft sinnlosen Streit um …
Rechtliche Rahmenbedingungen von Apps
Rechtliche Rahmenbedingungen von Apps
| 14.09.2017 von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Bei diesem Artikel handelt es sich um den ersten Teil einer dreiteiligen Serie. Bei Mobil-Apps handelt es sich um Anwendungssoftware für mobile Endgeräte, insbesondere Smartphones und Tablet-PCs. Es gibt für jeden Bereich des täglichen …
Strafzinsen für Verbraucher sind in allen Einlageformen bei bestehenden Bankverträgen unzulässig
Strafzinsen für Verbraucher sind in allen Einlageformen bei bestehenden Bankverträgen unzulässig
| 06.07.2017 von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Aufgrund des immer noch anhaltenden Niedrigzinsumfeldes und der Entscheidung der Europäischen Zentralbank, an der Nullzinspolitik vorerst festzuhalten, besteht weiterhin für die deutschen Kreditinstitute das Problem der Finanzierung des …
OVG NRW: Werbung mit firmeneigenem Bio-Siegel auf Arzneimittel
OVG NRW: Werbung mit firmeneigenem Bio-Siegel auf Arzneimittel
| 12.01.2016 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Gerade bei Produkten des täglichen Bedarfs lassen sich Verbraucher bei der Kaufentscheidung nachweisbar stark von Güte- oder Prüfsiegeln beeinflussen. Gütesiegel schaffen also Vertrauen und lohnen sich für die Anbieter. Bei der Gestaltung …
OLG Frankfurt: Werbung mit Unternehmensgeschichte irreführend
OLG Frankfurt: Werbung mit Unternehmensgeschichte irreführend
| 11.01.2016 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Selten beruht eine Firmengeschichte auf einer geradlinigen Entwicklung. Bei der sog. Alterswerbung, die auf der Tradition des Unternehmens aufbaut, kommt es deshalb schnell zu unklaren, wenn auch womöglich objektiv richtigen Angaben, welche …
Abmahnung im Markenrecht erhalten? Wie reagiere ich richtig?
Abmahnung im Markenrecht erhalten? Wie reagiere ich richtig?
| 05.01.2016 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Tagtäglich werden unzählige Abmahnungen wegen Verletzungen von Markenrechten ausgesprochen. Die Abmahnung ist ein weit verbreitetes Mittel, mit welchem dem Abgemahnten ein rechtsverletzendes Verhalten vorgeworfen wird und er zum Unterlassen …
Abmahnung wegen Verstoßes gegen die CLP-Verordnung und/oder die Biozid-Verordnung
Abmahnung wegen Verstoßes gegen die CLP-Verordnung und/oder die Biozid-Verordnung
| 02.12.2015 von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Zurzeit häufen sich in unserer Kanzlei Anfragen zum Online-Handel mit Chemikalien. Hierbei geht es häufig um Abmahnungen wegen Verstößen gegen die CLP- und die Biozid-Verordnung. CLP-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008) Seit dem 01. …
Brauerei-Werbung: Teil 4 - falsche Erwartungen
Brauerei-Werbung: Teil 4 - falsche Erwartungen
| 21.11.2015 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Kein anderes Land der Welt hat annähernd so viele Brauereien wie Deutschland. Wer aus der Masse der Brauereien heraustreten will, muss sich und seinem Produkt ein einzigartiges, unverwechselbares Erscheinungsbild geben. Mutige …
Brauerei-Werbung: Teil 3 - Ortsbezeichnungen
Brauerei-Werbung: Teil 3 - Ortsbezeichnungen
| 12.11.2015 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Bier wird bewusst konsumiert. Seine Herkunft spielt dabei eine ganz entscheidende Rolle. Für viele Biertrinker gehört es zum guten Ton, auf Reisen landes- oder regionaltypische Biere zu probieren; ebenso schwören viele Biertrinker, die …
Brauerei-Werbung: Teil 2 - neues Gesundheitsbewusstsein
Brauerei-Werbung: Teil 2 - neues Gesundheitsbewusstsein
11.11.2015 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Bier kann einen gesundheitsfördernden Effekt hervorrufen. Während Frauen in erster Linie an eine Haarspülung denken, versucht die Werbung andere angenehme Folgen hervorzuheben. Bier und Gesundheit Bier ist ein aus natürlichen Rohstoffen …
Brauerei-Werbung: Teil 1 - typisches Traditionsbewusstsein
Brauerei-Werbung: Teil 1 - typisches Traditionsbewusstsein
| 09.11.2015 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Bier ist das in Deutschland meist konsumierte alkoholische Getränk. Seit 1516 wacht das Reinheitsgebot über die Inhaltsstoffe des Lieblingsgetränks der Deutschen. Wie steht es aber um die Reinheit des Marketings für Bier? Bier und Tradition …