52 Ergebnisse für Widerspruch
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08.06.2019
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Trotz des Ablaufs der Eichfrist eines sogenannten „Gartenwasserzählers“ kann der von der Abwassergebühr betroffene Grundstückseigentümer einen Anspruch darauf haben, dass die von diesem Zähler gemessene Wassermenge als nicht in die …
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14.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Ein Vermieter in Berlin kündigt die Wohnung zweier Mieterinnen wegen Eigenbedarfs (§573 BGB). Dies begründet er damit, dass sein Bruder und dessen Familie die Wohnung in Zukunft benötigen. Sein Bruder zieht aber nicht ein. Dieser …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Vermieter kündigt den befristeten Gewerberaummietvertrag wegen offener Mieten fristlos und verlangt die Räumung innerhalb von zwei Tagen. Der Vermieter übt das Vermieterpfandrecht aus, kündigt in einem weiteren Schreiben …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
„Sind Sie selbstständig oder …“ hieß es einst beim „Fröhlichen Beruferaten“. Diese so einfache Frage ist tatsächlich oft gar nicht leicht zu beantworten. Macht man es sich mit der Antwort – im „richtigen Leben“, außerhalb eines Spieles – zu …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
Ein wichtiges Mittel bei der Sanierung von insolventen Unternehmen bietet die Eigenverwaltung nach § 270 InsO. Bei dieser wird der Geschäftsbetrieb trotz Insolvenz fortgeführt. In diesem Fall ist das insolvente Unternehmen eigenständig …
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14.03.2018
von Fehse & Szabó – Rechtsanwälte (Rechtsanwälte / Fachanwälte)
Bei uns häufen sich die Anfragen bezüglich der in den letzten Tagen bei etlichen Sparern der Saalesparkasse eingegangenen Kündigungen von Sparverträgen. Konkret handelt es sich dabei um das Produkt „Prämiensparen Flexibel“, welches in den …
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22.09.2017
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Pohle
Ausgleichsbeträge in Sanierungsgebieten Was tun gegen Ausgleichsbetragsbescheide? Demnächst wird z. B. die Stadt Leipzig für das Sanierungsgebiet „Innerer Süden“ Ausgleichsbetragsbescheide erlassen, mit denen Grundstückseigentümer zu …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das OLG (Oberlandesgericht) Hamm hat am 12.03.2015 eine ehemalige Haushälterin vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. Der Tatbestand der Untreue sei nicht erfüllt, weil die Angeklagte weder gegenüber dem Verstorbenen noch gegenüber seinen …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
Eine Besonderheit des Sozialrechts ist der Überprüfungsantrag. Mit einem Überprüfungsantrag können Sozialleistungen (z.B. Arbeitslosengeld, „Hartz IV“, Grundsicherung, Krankengeld, Pflegegeld, Rente, Verletztengeld, etc.) bzw. höhere …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Immer wieder hören wir von unseren Mandanten, dass Sie gegen die erhaltene Abmahnung vorgehen möchten, da diese rechtsmissbräuchlich sei. Doch was hat es mit diesem Einwand auf sich? Welche Voraussetzungen und welchen Maßstab legt die …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Das Wohnungsamt stellt einen hohen Legionellenanteil in der Leitung eines Sondereigentümers fest. Das Ordnungsamt kann aus der zentralen Trinkwassererwärmungsanlage mangels geeigneter Probeannahmestellen keine Proben nehmen. Die …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Gabriel Fischer
Es ist wohl der Schrecken vieler Hundebesitzer: Mehrere Vierbeiner treffen unangeleint aufeinander und beschnuppern sich zunächst in arttypischer Art und Weise und spielen miteinander. Plötzlich tritt bspw. ein weiterer Hund auf den Plan …
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.01.2016, Aktenzeichen XI ZR 103/15 , entschieden, dass eine Bank keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen kann, wenn sie ein Darlehen gekündigt hat, weil der Darlehensnehmer mit Zahlungen in …
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17.08.2015
von jks Rechtsanwälte Fachanwälte
Viele Empfänger von Hartz-IV-Leistungen werden das Problem kennen: Das „Amt“ übernimmt nicht die volle Miete für die Wohnung, weil die Kosten dafür unangemessen sein sollen. Tatsächlich muss vom Leistungsträger nur eine „angemessene“ Miete …
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12.06.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
In einem Filesharing-Verfahren vor dem AG Leipzig beantragt die Kanzlei von Waldorf Frommer für das illegale Bereitstellen eines Musikalbums der Sängerin Shakira einen Schadensersatzanspruch in Höhe von mindestens 450,00 EUR und …
12.01.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Wir vertreten derzeit verschiedene Mandanten wegen Klagen der Rechtsanwälte Baumgarten Brandt. Vermehrt geht es dabei um Ansprüche wegen Filesharing-Abmahnungen aus den Jahren 2009 und 2010. In der Klagebegründung, die zumeist nach …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Auf dem Markt für alkoholische Getränke ist streng zwischen einzelnen Getränketypen zu unterscheiden. Nach Europäischem Markenrecht ist weder Bier mit Wein noch Bier mit Tequila zu vergleichen. Starke Ähnlichkeiten bei Marken können durch …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Markenanmeldung der Marke „arztpilot“ beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) Für unseren Mandanten hatten wir die Marke „arztpilot“ für Dienstleistungen der Klasse 35 – unter anderem für Öffentlichkeitsarbeit, Onlinewerbung, für die …
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14.01.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Eine E-Mail mit entsprechendem Inhalt, dass bei nicht rechtseitigem Widerspruch eine Vertragsänderung in Kraft trete, ist irreführend und wettbewerbswidrig. So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz, Urteil vom 12.09.2012, Az.: 9 U …
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20.12.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Mit dem Mahnbescheid soll ein Schadensersatzanspruch aus Unfall/Vorfall geltend gemacht werden. Die Ansprüche sollen dabei aus dem Jahr 2010 stammen, offenbar aus Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen der Mandantin KSM GmbH. …
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat durch Urteil vom 25. September 2013 erneut entschieden, dass es für die Frage, ob zwischen zwei Personen ein Dienstvertrag oder aber einen Werkvertrag abgeschlossen wurde, nicht etwa auf den Wortlaut oder …
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22.04.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Zwischen Patienten und Versicherungsträgern (privaten Krankenversicherung, gesetzlichen Krankenkassen, Beihilfe etc.) besteht häufig Streit über die Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung einer Kinderwunschbehandlung. Zum einen kann Streit …
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20.09.2012
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Die Kündigung per E-Mail oder per PDF-Dokument ist unwirksam. Dies ist gesetzlich geregelt in § 623 BGB, denn dort ist als Voraussetzung einer wirksamen Kündigung die Schriftform vorgesehen und die elektronische Form ausdrücklich …
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20.02.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Hamburger Rechtsanwälte Sasse & Partner mahnen für Ihre Mandantin Pink Floyd (1987) Ltd. wegen Aufnahmen (sogenannte Bootlegs) auf der Pink Floyd DVD P.U.L.S.E im Internet ab. Die Anwälte fordern dabei den Händler auf, die …