657 Ergebnisse für Zuständigkeit
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19.08.2024
von Rechtsanwältin Marie Glander
Ein Gewerbemietvertrag regelt die Nutzung von Geschäftsräumen und stellt sicher, dass beide Parteien, Mieter und Vermieter, klare Vereinbarungen treffen. Einer der zentralen Aspekte dabei ist die genaue Bestimmung der Nutzung der gemieteten …
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13.08.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
NDR-Bericht über Immobilienanleger: Immo Tommy im Fokus Der NDR hat jüngst eine Reihe von Berichten veröffentlicht, in denen zahlreiche Immobilienanleger zu Wort kommen, die möglicherweise durch den Vermittler Immo Tommy in sogenannte …
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12.08.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Ein teures Vergnügen: 40 Tagessätze und Verlust des Gewinns Ein Mann musste sich vor dem Landgericht Ravensburg verantworten, nachdem er 16-mal an nicht lizenziertem Glücksspiel teilgenommen hatte. Der Spieler erzielte dabei einen Gewinn …
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23.08.2024
von Rechtsanwalt Maximilian Hohmann Mag. jur.
Sie wurden in Untersuchungshaft genommen – oder realistischer, da Sie diesen Artikel lesen – Sie befürchten Ihre Verhaftung oder die Verhaftung eines Ihrer Angehörigen? Das kommt auf Sie zu: Die Beamten werden Ihnen – sofern es sich nicht …
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13.08.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Haben Sie eine Immobilie über „ Immo Tommy “ auch bekannt als Tomislav Primorac erworben? Es gibt Berichte, dass die von ihm vermittelten Immobilien möglicherweise überteuert sind, Sanierungsarbeiten unzureichend ausgeführt wurden und die …
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08.08.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Vorgestern hat Deutschland, vertreten durch das Auswärtige Amt, neben rund 60 anderen Staaten, Organisationen und Individuen eine zehnseitige Stellungnahme (ICC-01/18-307) zu dem Antrag der Staatsanwaltschaft beim Internationalen …
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07.08.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Überweisung zurückholen bei Betrugsverdacht: Ihre Rechte und Möglichkeiten Überweisungen sind ein alltäglicher Vorgang im Zahlungsverkehr. Doch was tun, wenn Sie feststellen, dass eine Überweisung unrechtmäßig von Ihrem Konto abgebucht …
29.07.2024
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
Welches Datenschutzkonzept brauche ich in meinem Unternehmen? Der Datenschutz ist heutzutage ein zentrales Thema für jedes Unternehmen, das personenbezogene Daten verarbeitet. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union …
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07.08.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Datenschutz ist ein wichtiges Thema in der heutigen digitalen Welt. Verbraucher haben das Recht zu erfahren, welche Daten von ihnen verarbeitet werden. In diesem Artikel erfahren Sie, wie Sie Ihr Datenschutzverlangen geltend machen können …
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08.08.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Es kann ein Schock sein, einen Brief von der Polizei oder Staatsanwaltschaft zu erhalten, insbesondere wenn es um eine Vorladung wegen Geldwäsche und unerlaubtem Glücksspiel geht. Insbesondere, wenn der Anlass dafür das Spielen bei …
22.07.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
Wohnungseigentum und Baumängel Wer kann Gewährleistungsansprüche im Rahmen der WEG geltend machen? Ein Artikel von Elke Lichtenecker und Ulrich Bergrath Beim Erwerb einer Eigentumswohnung ist es wie beim Erwerb vielerlei anderer Dinge auch: …
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08.08.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Das Glücksspiel hat in Deutschland eine lange Geschichte und ist trotz seiner Beliebtheit streng reguliert. Besonders in den letzten Jahren hat die rechtliche Kontrolle im Zuge der Digitalisierung und des zunehmenden Online-Glücksspiels an …
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08.08.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Am 19. Dezember 2023 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem bahnbrechenden Urteil , dass die Tipico Co. Ltd. einem Spieler seine Verluste in Höhe von 134.390 Euro plus Zinsen vollständig erstatten muss. Das Urteil basiert …
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07.08.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Am 10. Juli 2024 verhandelte das Verwaltungsgericht Freiburg mehrere Klagen gegen die Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) wegen der Rückforderung von Corona-Soforthilfen. Diese Entscheidung wurde mit großer Spannung erwartet, da …
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15.07.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Aufgrund § 24 KCanG, der im Gesetzesentwurf noch einen anderen Wortlaut hatte, ist Rechtsunsicherheit entstanden, ob es bei Anbauvereinigungen zulässig ist, wenn diese die Höhe der Mitgliedsbeiträge und gegebenenfalls Zuschläge für die …
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07.07.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Sportwetten erfreuen sich weltweit großer Beliebtheit und sind für viele Menschen ein spannendes Hobby. Doch nicht selten führen sie auch zu erheblichen finanziellen Verlusten. Wenn Sie erhebliche Verluste bei Sportwetten erlitten haben, …
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05.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Mit Bebauungsplänen regeln Städte und Gemeinden, wie sich bestimmte Flächen im Ort entwickeln sollen. Die Vorgaben des Bebauungsplans sind eine der maßgeblichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung. Die genaue …
04.07.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Besteht während der Elternzeit eigentlich Kündigungsschutz? Heute schauen wir uns an ob und inwieweit der Kündigungsschutz bei Schwangeren fortbesteht. Elternzeit - was ist das? Die Elternzeit kann grundsätzlich von Eltern eines Kindes bis …
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04.07.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Liebe Unternehmensinhaber, aufgepasst! 🚀 Es geht um Rückforderungen von Corona-Hilfen, die manchmal sogar 100.000 EUR und mehr betragen können. Hier erfahren Sie, was Sie tun können und wie TES-Partner Rechtsanwälte Steuerberater Ihnen …
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03.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Onlinegaming Rückforderung von Spielverlusten Und wieder hat eine Oberlandesgericht unsere Rechtsauffassung bestätigt. Das Oberlandesgericht Hamm hat am 02.07.2027 entschieden: 1. Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die …
07.08.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Darlehensvermittler wie KVB Finanz oder auch Check 24 sind dafür zuständig, potenziellen Kreditnehmern passende Kreditangebote von Banken oder anderen Kreditgebern zu vermitteln. Das ist ja auch praktisch anstatt viele Banken einzeln …
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08.08.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Was ist Geldwäsche? Geldwäsche ist der Prozess, durch den illegal erworbenes Geld in den legalen Finanzkreislauf eingeschleust wird, um dessen illegale Herkunft zu verschleiern. Das Ziel der Geldwäsche ist es, die wahre Quelle der Gelder zu …
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07.08.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
In Mecklenburg-Vorpommern ist eine Zunahme illegaler Glücksspiel-Aktivitäten zu verzeichnen, vor allem im Bereich nicht zertifizierter Online-Spiele. Im Jahr 2023 registrierte das Landeskriminalamt (LKA) 99 Fälle, von denen 83 Beteiligungen …
Gewerbliche Mietverträge: Wichtige Aspekte und rechtliche Rahmenbedingungen – was muss man beachten?
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19.06.2024
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
Gewerbliche Mietverträge spielen eine zentrale Rolle für Unternehmen und Selbstständige, da sie die Grundlage für den Betrieb von Geschäftsräumen bilden. Anders als Wohnraummietverträge unterliegen gewerbliche Mietverträge weniger …