165 Ergebnisse für Zuständigkeit
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11.03.2023
von Rechtsanwalt Vincent Dittrich LL.M. (HK)
Irgendwann trifft diese Situation jeden: Sie erhalten ein behördliches Schreiben, weil eine staatliche Stelle einen Bescheid erlassen möchte und Sie, aufgrund gesetzlicher Vorschriften (z.B. § 28 VwVfG ), zuvor anhören muss. Wie sieht in …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Eine Kündigung zu erhalten ist bereits aufreibend genug. Die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz, die finanziellen Sorgen sowie die Ungewissheit können eine enorme Belastung darstellen. Eine Kündigung während der Schwangerschaft erhöht …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Sollten Sie eine Kündigung erhalten haben, so müssen Sie zur Wahrung Ihrer Rechte innerhalb von drei Wochen gerichtlich gegen diese vorgehen. Doch auch für andere Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis kann der Gang zu den Gerichten …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
Die allgemeinen Regeln, wie ein Vertrag geschlossen werden und wie er widerrufen werden kann, ergeben sich aus dem Gesetz. Einschlägig sind §§ 116 bis 144 BGB. Grundsätzlich kommt ein Vertrag durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
Die Weihnachtszeit rückt in großen Schritten näher und ist für viele Menschen in Deutschland wohl mit die schönste Zeit des Jahres - und dies nicht nur, weil man sich auf eine Reihe von arbeitsfreien Tagen freuen kann. Auch wenn es manchmal …
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23.11.2022
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Sie haben eine Kündigung erhalten? Dies sollten Sie nun beachten. Auch wenn es zunächst ein Schock sein mag, wenn die Kündigung des Arbeitsverhältnisses erklärt wird, so sollten Sie dennoch nicht in Panik geraten. Denn in vielen Fällen kann …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Weiterhin häufen sich die Verfahren bei gefälschten Impfpässen. Denn die Verfahren können erst jetzt langsam bewältigt werden. Trotzdem ruht noch eine große Masse an Verfahren und es ist noch kein Ende in Sicht. Vielleicht ist es gerade die …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Schmuck
In seinem Urteil vom 06.04.2022 - 5 A 962/20 hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht zur gemeindeinternen Zuständigkeit zur Abberufung eines Ortswehrleiters und dessen Ausschluss aus der Feuerwehr Klarheit geschaffen. Nach § 17 Abs. 3 …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Philipp Lange
Erneut steigen auf der Theresienwiese in München wieder die Wiesn. Eine ausgelassene Stimmung, eine zünftige Brotzeit und ein Paar (Radler-)Maß lassen den Volksfestabend hochleben. Irgendwann ist jeder schöne Abend vorbei. Doch statt sich …
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07.09.2022
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Welche staatlichen Leistungen können einkommensschwache Familien oder Allein-erziehende beantragen und wo? 1. Während der Schwangerschaft Mutterschaftsgeld Für die Dauer des gesetzlichen Mutterschutzes haben Frauen, die bei der gesetzlichen …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Wohnungseigentümer der Dachgeschosswohnung verlangt von der Eigentümergemeinschaft, dass der auf dem Anwesen vorhandene Aufzug wieder Instand gesetzt werden soll. Der besagte Aufzug wurde bereits in dem 90er Jahren stillgelegt …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Ein Immobilienmakler klagt gegen den Kunden auf Zahlung der Provision. Der Makler führt aus, er habe mit dem Kunden im Mai 2015 eine Objektbesichtigung durchgeführt und ihm anschließend ein Exposé mit der ausgewiesenen Provision …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall : Mieter und Vermieter streiten um die Wärmeversorgung in den Räumen eines Ärztehauses. Die Raumtemperatur schwankt je nach Wetterbedingungen in der Praxis zwischen 7°C und 19°C. Der Mieter verlangt vom Vermieter die Sicherstellung …
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Bei der gemieteten Wohnung handelt es sich um einen Altbau, welche mit sog. Kastendoppelfenstern ausgestattet ist. Die Mieter möchten die Miete mindern, mit der Begründung, die Fenster seien "undicht und zugig" und würden im Wind …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Sberbank macht dicht Nach dem Überfall von Russland auf die Ukraine haben viele Kunden ihr Geld bei russischen Banken abgehoben. Die erste russische Bank, die deshalb aufgeben musste, ist die Sberbank Europe AG mit Sitz in Wien. Mit …
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02.03.2022
von Rechts- und Fachanwältin Ulrike Wendler
Wenn ein Elternteil verstirbt, stellt sich die Frage, wer für das Kind danach die elterliche Sorge ausübt. Waren beide Elternteile bei Versterben des einen Elternteils gemeinsam sorgeberechtigt, steht dem überlebenden Elternteil die …
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13.02.2022
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
Mein vernetztes Auto – der neue James Bond? Aktuelle Fahrzeugmodelle überzeugen vordergründig mit individuell abgestimmtem Komfort, smartem Handling, witzigen Gagdets, hoher Verkehrssicherheit und einfacher Vernetzung mit dem Mobiltelefon. …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Jede Woche melden sich mehrere neue Mandanten in meiner Kanzlei, weil sie im Zusammenhang mit der Verwendung von Impfpässen eine Hausdurchsuchung hatten. Manche bekamen auch gleich einen Strafbefehl mit Geldstrafe. Im Video gehe ich auf die …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Landgericht Köln hat die bet-at-home.com Entertainment Ltd. (im Folgenden nur als "bet-at-home" bezeichnet) mit Urteil vom 19.10.2021 dazu verurteilt, einem Kunden rund 7.000 EUR Verluste zu erstatten, die dieser zwischen 2015 und 2017 …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Der Fall Der Kläger hatte diesen Betrag zwischen April 2015 und Januar 2017 in dem Online-Casino https://de.bet-at-home.com verloren. Nachdem die Bet-at-Home Entertainment Limited nicht bereit war, die Spielverluste zu ersetzen, erhob er …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Landgericht Landshut hat die Hillside (Sports) LP, die das das Sportwetten-Portal bet365.de betrieben hat, am 8. Oktober 2021 dazu verurteilt, Wettverluste von über 46.000 EUR zu erstatten (75 O 1849/20). Gerichte am Wohnsitz der …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Klägerin ist Wohnungseigentümerin. Sie verlangt von dem beklagten Verwalter die Erstellung einer Jahresabrechnung. Die Verwalterstellung endete mit Ablauf des Jahres 2017. Klageeinreichung war im November 2020. Der Beklagte …
19.10.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Vermieter verlangt die Zustimmung zu seinem Mieterhöhungsverlangen. Er begründet dies mit dem aktuellen Mietspiegel der Stadt. Die Wohnfläche gibt er mit 70 qm an. Ausweislich des Mietvertrags beträgt die Wohnfläche jedoch …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Erler
Nach dem Grundsatz der Privatautonomie kann jede Person ab dem Eintritt der Volljährig- keit grundsätzlich unbeschränkt und nach freiem Belieben rechtserhebliche Erklärungen ab- geben. Für den Abschluss von Verträgen gibt das Zivilrecht den …