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![Rechtsinfo über Beamte im Home-Office](https://www.anwalt.de/img_cache/37/37e3f9103591e8e3ccf3d22434bdb328.png)
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14.10.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Das VG Berlin entschied in seinem Beschluss vom 14.04.2020- VG 28 L 119/20-, dass eine Anordnung des Dienstvorgesetzten an seine Beamten, ihre Dienstleistung während der Corona-Pandemie in "Homeoffice" zu erbringen, rechtmäßig ist. Ende …
![Entlassung eines Soldaten Verstoß gegen Kameradschafts-Wohlverhaltenspflicht ?](https://www.anwalt.de/img_cache/37/37e3f9103591e8e3ccf3d22434bdb328.png)
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23.09.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Das Schlesweig-Holsteinische Verwaltungsgericht hob am 01.08.2020 eine fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit aus der Bundeswehr auf ( Urteil vom 01.08.2019, G.Z.: 12 A 80/17 ) . . Der fristlosen Kündigung lag folgender Vorfall …
![20 arbeitsrechtliche Fragen und Antworten zur Corona-Krise](https://www.anwalt.de/img_cache/37/37e3f9103591e8e3ccf3d22434bdb328.png)
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21.03.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
20 arbeitsrechtliche Fragen und Antworten zur Corona-Krise 4. Teil: Fragen und Antworten 16 – 20 Welche innerbetrieblichen Schutzmaßnahmen können Sie von Ihrer Firma erwarten? Ihre Firma hat eine Fürsorgepflicht für alle Mitarbeiterinnen …
![20 arbeitsrechtliche Fragen und Antworten zur Corona-Krise](https://www.anwalt.de/img_cache/37/37e3f9103591e8e3ccf3d22434bdb328.png)
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20.03.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
20 arbeitsrechtliche Fragen und Antworten zur Corona-Krise 3. Teil: Fragen 10 bis 13 Was tue ich, wenn eine Quarantäne über meine Firma, mein Wohngebiet oder über mich verhängt wird, weil vielleicht Ansteckungsgefahr besteht? Eine …
![20 arbeitsrechtliche Fragen und Antworten zur Corona-Krise](https://www.anwalt.de/img_cache/37/37e3f9103591e8e3ccf3d22434bdb328.png)
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19.03.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
20 arbeitsrechtliche Fragen und Antworten zur Corona-Krise 2. Teil: Fragen 6 – 9 Darf mein Arbeitgeber oder meine Arbeitgeberin einseitig Homeoffice anordnen? Ja, wenn es eine diesbezügliche Vereinbarung im Arbeitsvertrag bereits gibt. Auch …
![20 arbeitsrechtliche Fragen und Antworten zur Corona-Krise](https://www.anwalt.de/img_cache/37/37e3f9103591e8e3ccf3d22434bdb328.png)
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18.03.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
1. Teil: Fragen und Antworten 1–5 Wie melde ich mich krank, wenn ich nicht in die Arztpraxis kommen darf? Wie hole ich Rezepte ein? Nach einer Vereinbarung zwischen Ärztekammer und Gesundheitsministerium soll für die Dauer der Corona-Krise …
![Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte](https://www.anwalt.de/img_cache/63/63aa7c3f3cd9a724410183c3d3ecc8cb.png)
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24.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Eine tarifvertragliche Bestimmung stellt einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot von Teilzeitbeschäftigten dar, wenn sie sich für die Zahlung von Mehrarbeitszuschlägen an der Überschreitung der Arbeitszeit einer Vollzeitkraft …
![Verfassungsmäßigkeit der sachgrundlosen Befristung](https://www.anwalt.de/img_cache/63/63aa7c3f3cd9a724410183c3d3ecc8cb.png)
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23.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass sachgrundlose Befristungen grundsätzlich zulässig sind. Die sachgrundlose Befristung ist allerdings auf die erstmalige Einstellung beim jeweiligen Arbeitgeber beschränkt. Wenn man zuvor …
![Anspruch auf Urlaub in der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit](https://www.anwalt.de/img_cache/63/63aa7c3f3cd9a724410183c3d3ecc8cb.png)
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Bundesarbeitsgericht hat im April 2019 entschieden, dass nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sog. Freistellungsphase besteht. Der Entscheidung lag …
![Verfall des Urlaubsanspruchs](https://www.anwalt.de/img_cache/63/63aa7c3f3cd9a724410183c3d3ecc8cb.png)
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer …
![Arbeitnehmerüberlassung tatsächlich auf 18 Monate begrenzt?](https://www.anwalt.de/img_cache/30/3085d6c4afb0adc0ea100cb2f3568875.png)
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29.10.2018
von Rechtsanwältin Simona Rössing
Die Höchstüberlassungsdauer ( Zeitraum da der Zeitarbeitnehmer längstens durch den Entleiher = seinem Arbeitgeber an denselben Entleiher überlassen werden darf) soll durch die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ( AÜG) im April 2017 …
![Der Betriebsübergang – Die wichtigsten Hinweise für den Arbeitnehmer](https://www.anwalt.de/img_cache/bb/bb386341665f5bbc091796edf0040e80.png)
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20.02.2018
von Rechtsanwalt Marco Fleischmann
Was ist ein Betriebsübergang und was muss ich als Arbeitnehmer dazu wissen? Ein Betriebsübergang gem. § 613 a BGB liegt vor, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil verkauft wird, z. B. durch Outsourcing. Ein Betriebsteil umfasst einen …
![Vorsicht bei der Nutzung von Tankkarten](https://www.anwalt.de/img_cache/30/3085d6c4afb0adc0ea100cb2f3568875.png)
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25.01.2018
von Rechtsanwältin Simona Rössing
Immer wieder aktuell und gleich brisant: die nur mündlich getroffene Vereinbarung zur Nutzung einer Tankkarte für den privaten Konsum: Der Fall: Baugeräteführer M. erhält zur Betankung der von ihm zu führenden Fahrzeuge eine Tankkarte. …
![Anspruch der Soka-Bau auf Mindestbeitrag für die Berufsbildung gemäß § 17 VTV](https://www.anwalt.de/img_cache/37/37e3f9103591e8e3ccf3d22434bdb328.png)
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19.10.2017
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Sehr geehrte Rechtssuchende, in meinem Rechtstipp geht es um die Frage, ob die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (Soka-Bau) Betriebe, die keine Arbeitnehmer beschäftigen (sog. Solo-Selbstständige), auf Zahlung des …
![Schwerbehinderung: Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cf1300986ac6edd87e77c012a9f7fc7d.png)
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Frank Manneck
Ist die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen wirksam? Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen bedarf gemäß der §§ 85, 91 Abs. 1 SGB IX der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Die Zustimmung muss bei Zugang der Kündigung …
![Es besteht nicht immer Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz](https://www.anwalt.de/img_cache/63/63aa7c3f3cd9a724410183c3d3ecc8cb.png)
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Der Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz ist nur gegeben, sofern die Natur des Betriebes oder die Art der Beschäftigung dies zulassen. Folgender Sachverhalt war hierfür maßgeblich: Der Kläger ist Mitarbeiter in einem Spielcasino und …
![Volksverhetzende Kommentierung auf Facebook kann zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen](https://www.anwalt.de/img_cache/63/63aa7c3f3cd9a724410183c3d3ecc8cb.png)
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09.09.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Arbeitsgericht Herne entschied in seinem Urteil vom 23.03.2016, dass volksverhetzende Kommentierungen auf Facebook Gründe für eine außerordentliche Kündigung darstellen. Der Entscheidung zu Grunde lag folgender Sachverhalt: Der Kläger …
![Kündigung „zum nächstzulässigen Termin“ ist wirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/63/63aa7c3f3cd9a724410183c3d3ecc8cb.png)
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22.08.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in seiner Entscheidung vom 20.01.2016 mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses „zum nächstzulässigen Termin“ hinreichend bestimmt ist. Maßgeblich dafür war folgender …
![Das Anlegen von Schutzkleidung gehört zur Arbeitszeit](https://www.anwalt.de/img_cache/63/63aa7c3f3cd9a724410183c3d3ecc8cb.png)
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22.01.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Ist aus Gründen des Arbeitsschutzes das Anlegen von Arbeitskleidung geboten, kann der Arbeitgeber seine Verpflichtung zur Vergütung der Umkleidezeiten als Arbeitszeiten nicht durch eine tarifvertragliche Regelung ausschließen. In dem …
![Mindestlohn: Folgen der Unterschreitung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer](https://www.anwalt.de/img_cache/bf/bfcd6b7bc7bae09ad20ee5e1924b8e8d.png)
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10.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Jörg Gstöttner
I. Mindestlohngesetz Das Mindestlohngesetz stellt eine zwingende Regelung zur Mindestvergütung von 8,50 €/h auf. Häufig werden in Arbeitsverträgen monatliche Pauschalvergütungen vereinbart. In diesen Fällen richtet sich die Bestimmung der …
![Der Begriff Berufseinsteiger kann eine Altersdiskriminierung darstellen](https://www.anwalt.de/img_cache/20/202495d7a6a082f571b00c99c58d6804.png)
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14.02.2014
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Lorenz Weber
Wer als Arbeitgeber gezielt nach "Berufseinsteigern" sucht, läuft Gefahr eine Entschädigung gem. § 15 Abs. 2 AGG zahlen zu müssen. Wieso das, fragt sich jetzt sicher der ein oder andere. Zum Hintergrund: Ein promovierter Rechtsanwalt (60), …
![Abgrenzung Arbeitsvertrag und Werkvertrag](https://www.anwalt.de/img_cache/63/63aa7c3f3cd9a724410183c3d3ecc8cb.png)
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat durch Urteil vom 25. September 2013 erneut entschieden, dass es für die Frage, ob zwischen zwei Personen ein Dienstvertrag oder aber einen Werkvertrag abgeschlossen wurde, nicht etwa auf den Wortlaut oder …
![Arbeitsrecht: Unzulässigkeit eines befristeten Arbeitsvertrages mit „Optionskommune“](https://www.anwalt.de/img_cache/63/63aa7c3f3cd9a724410183c3d3ecc8cb.png)
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24.09.2013
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit dem sogenannten Fall der „Optionskommune" und der Zulässigkeit von damit verbundenen befristeten Arbeitsverträgen zu befassen. Im Ergebnis kam das Gericht (BAG 11.09.2013, 7 AZR 107/12) dazu, dass …
![Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen gelten nicht für Vorsatztaten](https://www.anwalt.de/img_cache/63/63aa7c3f3cd9a724410183c3d3ecc8cb.png)
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Für solche Anprüche bleibt es bei der gesetzlichen Verjährungsfrist. Bekanntlich besteht die Möglichkeit, durch eine Klausel im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag den Vertragspartner zu zwingen, einen Anspruch kurzfristig anzumelden und …