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13.09.2021
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Auch im September 2021 mahnt der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (VbKfW) Gebrauchtwagen-Angebote auf der Plattform mobile.de ab. Abgemahnt wird wie bisher der Verstoß gegen Wettbewerbsrecht: Der VbKfW wirft …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Weiterhin sehr aktiv mit Abmahnungen aus dem Wettbewerbsrecht ist der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (VbKfW) mit Sitz in Augsburg. Abgemahnt werden Gebrauchtwagen-Angebote auf der Plattform mobile.de: Der …
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03.11.2020
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Zuständigkeit der Gerichte bei Forderungen gegen Airlines Welches Gericht ist zuständig bei einer Auseinandersetzung mit einer Airline? Denknotwendig sind bei Reisen Abflugs- und Ankunftsorte verschieden. Problematisch ist ein Fall dann, …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Sven Kaspers
Rechtsanwälte und andere, die von den Familiengerichten in der Vergangenheit gemäß § 158 FamFG zum Verfahrensbeistand Minderjähriger bestellt wurden, können möglicherweise auf erhebliche Steuererstattungen hoffen. Die aus der Staatskasse …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Festnetzanschluss in der Mietwohnung, Instandhaltungspflicht der Vermieter und Anspruch der Mieter auf Reparatur – das Landgericht Berlin entschied mit Urteil vom 01.07.2020, Aktenzeichen 65 S 19/20: Die Vermieterpartei muss den defekten …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Der Bundestag hat am 25.03.2020 einstimmig einen Gesetzesentwurf erlassen. Darin geht es um die Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie. Die Maßnahmen wurden vom Bundesrat gebilligt und auch bereits vom Bundespräsidenten …
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Tina Turner – Original oder Double? Popstar klagt in Deutschland Das Landgericht Köln hatte kürzlich über Werbemaßnahmen zu entscheiden, in welchen eine weitaus jüngere Darstellerin dem Popstar zum Verwechseln ähnlich sieht. Streitfrage …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Wie immer vor dem Jahreswechsel: Auch zu Weihnachten 2019 herrscht bei den Mahngerichten Hochbetrieb. Gleichzeitig ist der Jahreswechsel 2019/2020 ideal für einen längeren Urlaub – für zweieinhalb Wochen Ferien vom 20.12. bis einschließlich …
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21.08.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Neuigkeiten zum Reiserecht Airline haftet auch für nicht von ihr veranstaltete Teilflüge Bereits seit vielen Jahren profitieren europäische Flugreisende von der Fluggastrechte-Verordnung. Bei Verspätung oder Annullierung kann man über diese …
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09.08.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Rechtsprechung zum Google Play Store Kein ausreichender Hinweis auf den Verlust des Widerrufsrechts Das Landgericht Köln hat vor einigen Wochen zum Widerrufsrecht im Google Play Store entschieden. Wer digitale Inhalte gekauft oder …
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29.07.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Geschenkt gibt’s nicht zurück – oder doch!? Der Bundesgerichtshof spricht ein Machtwort In unserer modernen Gesellschaft ist es keinesfalls mehr üblich oder gar zwingend notwendig, eine Partnerschaft als rechtswirksame Ehe zu besiegeln. …
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19.06.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Flug als Reisevertrag Wie ist die alleinige Flugreise rechtlich zu qualifizieren? Im BGB gibt es ein paar Regelungen, die ausschließlich für das Reiserecht gelten. Wer einen Flug bucht, will verreisen. Damit muss dafür doch rein begrifflich …
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09.06.2019
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 28.05.2019, Az. 432 C 2881/19: Ein Mieter in einer Wohngemeinschaft ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Vermieter den Wohnungsflur mit einer Kamera überwacht. Herbergs(un)wesen: …
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03.05.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Ärger bei Flugverspätung Anspruch auf Entschädigungsleistung oder nicht!? Immer wieder beschäftigen deutsche Gerichte Streitigkeiten im Reiserecht wegen Flugverspätungen. Denn hier werden teilweise nicht unerhebliche Ausgleichszahlungen …
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29.10.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Jeder kennt vermutlich das Problem: Ein Nachbar ist bei der Gartenarbeit zu laut oder man hört lautstark Diskussionen anderer Hausbewohner mit. Oder man ist sich nie ganz sicher, was man jetzt eigentlich darf und wann man seine Nachbarn …
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10.09.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Der Erbschein – wann und warum? Vielen ist er ein Begriff und doch weiß keiner, in welchen Situationen und wieso man ihn braucht: den Erbschein. Bei nahezu jedem Todesfall taucht im Rahmen einer etwaigen Erbauseinandersetzung dieses Wort …
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05.07.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Neuerungen im Reiserecht, Gesetzesänderungen zum 01.07.2018 Es ist wieder soweit. Das zweite Halbjahr 2018 ist angebrochen und der Juli bringt auch rechtliche Veränderungen im Reiserecht mit sich. So können sich Reisende zukünftig zumindest …
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11.02.2017
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Lange war es still um die angebliche Media Solution GmbH aus Frankfurt am Main mit ihrer Online-Routenplaner-Abofalle routenplaner-maps.online. Erstmals am 24. Januar 2017 und seither wiederholt verschickten die Abofallen-Betreiber neue …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Neuer Name, gleicher Routenplaner-Abzock-Trick: Eine angebliche Web Solution GmbH aus Frankfurt am Main lockt seit dem 12.11.2016 unter routenplaner-maps.com arglose User in die Abofalle. 500 € sollen nach Anmeldung für 24 Monate …
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23.10.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Neuer Name, gleicher Abzock-Trick: Eine angebliche Media Solution GmbH aus Frankfurt am Main lockt unter routenplaner-maps.online arglose User mit ihrem Online-Routenplaner in die Falle. 500 € für 24 Monate Mitgliedschaft sollen nach …
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Neuer Name, gleiche Abofalle: Die Abzock-Seite maps-routenplaner.online mit ihrer Routenplaner-Abofalle wird nicht mehr von der Solution 24 GmbH betrieben, sondern nun angeblich von einer Content Solution GmbH. Der angebliche …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Die Solution 24 GmbH mit angeblicher Adresse Westhafenplatz 1, 60327 Frankfurt, betreibt ihre Routenplaner-Abofalle unter neuen Domain – aus online-routenplaner.to wurde gps-routenplaner.net und maps-routenplaner.online. Die Seite …
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12.09.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Erst WEB Media GmbH, dann Steinbach & Partner Webservice GmbH, jetzt Solution 24 GmbH: Die altbekannte Routenplaner-Abzockseite ist unter neuer Firma, unter neuer Domain, aber mit altbekannter Masche ein weiteres Mal online. …
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29.06.2015
von Prem & Pauli PartG mbB
Wirbt der Gebrauchtwagenhändler für ein Fahrzeug mit Begriffen wie „TÜV neu“, „Hauptuntersuchung neu“ oder mit einer Begutachtung als Oldtimer bzw. H-Kennzeichen oder ähnliches, beinhalt dies die zumindest stillschweigende Vereinbarung, …