48 Ergebnisse für Abtretung
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Mit der Insolvenzantragstellung der AvP Deutschland GmbH sehen sich zahlreiche Apotheken enormen Verlusten, vor allem für den Abrechnungsmonat August 2020, ausgesetzt. Über das Vermögen der AvP Deutschland GmbH wurde mit Beschluss des …
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16.07.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Über 1.000 Anleger schlossen mit der 2011 gegründeten Deutschen Immobilien und Grundbesitz AG (DIG AG) angeblich rentable Vermögensanlageverträge ab. Je nach Anlagemodell wurde den Investoren zwischen 5 und 10 % Rendite pro Jahr …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für durch den Abgasskandal geschädigte ausländische Autokäufer könnte es im Abgasskandal eng werden. Denn wie das Landgericht Braunschweig am 4. Februar mitteilte, plant es, die Klage eines Legal-Tech-Anbieters abzuweisen. Grund ist nicht …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Die Privatinsolvenz umfasst die gerichtliche Schuldenregulierung einer natürlichen Person. Bevor allerdings ein Privatinsolvenzverfahren eingeleitet wird, sind ein paar Punkte zu prüfen. Schließlich ist zunächst ein außergerichtlicher …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Mit einem Insolvenzplanverfahren können private Schuldner sich vorzeitig ihrer Schulden entledigen. Im Vordergrund steht die Schaffung eines rechtssicheren Rahmens für die Verhandlung mit den Gläubigern. Das Ziel ist der Schuldenschnitt …
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26.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Beim Darlehen zur Unternehmensfinanzierung denken viele sofort an den klassischen Bankkredit. Dabei können sich Gewerbetreibende und Unternehmen fremdes Geld auch anders besorgen, etwa von Anlegern oder auch von ihren eigenen …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla
Unter den verschiedenen Unternehmensformen stellt die GbR aufgrund des mit ihrer Gründung verbundenen geringen Aufwands eine relativ unkomplizierte Möglichkeit zur Existenzgründung dar. Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Gründung einer …
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02.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Amtsgericht München hat der Facto Financial Services AG nach Informationen des Unternehmens die Eigenverantwortung in der Insolvenz zugestanden und dem angeschlagenen Unternehmen damit einen weitreichenden Gläubigerschutz eingeräumt. …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Gehören Sie auch zu den zahlreichen Geschädigten der Global Financial Invest AG, denen man bei Kündigung der alten Lebensversicherung, Rentenversicherung oder des Bausparers eine lukrative Geldanlage versprochen hatte? Inzwischen ist die …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
BGB § 226; ZPO § 767 Verweigert ein Vollstreckungsschuldner, der einen Geldbetrag Zug-um-Zug gegen Abtretung der Rechte einer wertlosen Kommanditbeteiligung zahlen soll, die Zahlung mit der Behauptung, der Gläubiger sei nicht mehr im Besitz …
Friedrichsdorf bei Frankfurt: Hunderte Bußgeldverfahren von Regierungspräsidium für ungültig erklärt
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Weil die Überwachung der Geschwindigkeit einem privaten Dienstleister überlassen wurde, muss die Stadt Friedrichsdorf nun auf Anweisung des Regierungspräsidiums Kassel eine Vielzahl an Verfahren einstellen und Messungen für unverwertbar …
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16.03.2017
von Rechtsanwalt Henrik Thiel
Dienstreisen sind für viele Arbeitnehmer Alltag. Doch sind Arbeitnehmer hierzu tatsächlich verpflichtet, wenn z. B. auswärtige Übernachtungen anfallen, und wie werden solche Zeiten eingeordnet? Für viele Bereiche gehört die Dienstreise …
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06.10.2016
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Leistungsverweigerungsrecht bei Betreuung eines kranken Kindes Durch die Zunahme von Doppelverdienerhaushalten mit Kind kommt es immer häufiger vor, dass der Arbeitnehmer die Betreuung eines kranken Kindes nicht immer garantieren kann. Das …
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30.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Erneut hat eine Bank im Streit um die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs ihre Revision zurückgezogen. Damit findet die für den 31. Mai geplante Verhandlung am Bundesgerichtshof nicht statt (Az.: XI ZR 511/15). „Zum widerholten Mal platzt …
16.04.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs bei sog. verbundenen Geschäften beschäftigt am 31. Mai den Bundesgerichtshof (Az.: 511/15) . Es geht um die Klage eines Anlegers, der mit einem Darlehen seine Beteiligung an einer Fondsgesellschaft …
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31.01.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
OLG Saarbrücken erleichtert die Anspruchsdurchsetzung für den Versicherungsnehmer Während in der Vergangenheit Streitigkeiten zu Lebensversicherungen eher selten waren, sind die mit Versicherungsrecht befassten Spruchkörper der Gerichte …
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19.04.2015
von SH Rechtsanwälte
LG Berlin bejaht direkten Rückzahlungsanspruch einer Kontoinhaberin gegenüber ihrer Bank, da die Bank einen zuvor widerrufenen Dauerauftrag eingelöst hatte (LG Berlin, Urteil vom 16. 12. 2014 – 10 S 8/14) . In zweiter Instanz hatte das …
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16.07.2014
von SH Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 11.3.2014 - VIII ZR 31/13 in einer aufsehenerregenden Entscheidung zu Fragen der leasingtypischen Abtretungskonstruktion und der damit verbundenen Prozessführungsbefugnis des Leasingnehmers …
17.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In dem Verfahren 7 U 22/06 hatte das OLG Düsseldorf über die Wirksamkeit eines Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrages und die sich daraus ergebenden Folgen zu entscheiden. Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Bank muss nicht valutierte Grundschuld freigegeben Jeder Bankkunde - egal ob Privatkunde oder Unternehmen - kennt die Situation, dass zur Sicherung eines Darlehens, das eine gewisse Höhe überschreitet, ein Grundpfandrecht, im Regelfall eine …
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17.10.2013
von Rechtsanwältin Charlott Nicole Maas
Auch bei langer Trennung fällt Lottogewinn in den Zugewinn Der Bundesgerichtshof hat es klar gestellt: Es steht im Gesetz Ein Mann lebte schon acht Jahre von seiner Ehefrau getrennt. Er spielte mit seiner neuen Partnerin in einer …
BGH zur Klage einer abgetretenen Schadensersatzforderung durch eine sog. Interessenschutzvereinigung
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07.12.2012
von SH Rechtsanwälte
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 3. Oktober 2012 entschieden, dass die Geltendmachung einer Schadensersatzforderung, die ein geschädigter Kapitalanleger an eine sogenannte Interessenschutzvereinigung abgetreten hatte, wegen …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
I. Grundsätzliches Unter dem Begriff des „Einschleusens" versteht man das bewusste Fördern der unerlaubten Einreise eines Ausländers in die Bundesrepublik. Der Helfer wird hier als Schleuser bezeichnet. Strafbar ist das Schleusen aber nach …
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01.06.2007
von Rechtsanwalt Max Postulka
Nach Angaben der Creditreform Wirtschafts- und Konjunkturforschung gelten in Deutschland rund 7,2 Millionen Menschen als überschuldet. Von einer Überschuldung spricht man bei Privatpersonen, wenn die laufenden Einnnahmen nicht mehr …