38 Ergebnisse für Behörde
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![Muss die Betriebsschließungs-Versicherung für Corona-Schäden zahlen?](https://www.anwalt.de/img_cache/ec/ec9350c8a3579d553d4f1efb660fa367.png)
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Viele Unternehmen haben so genannte Betriebsschließungs-Versicherungen abgeschlossen. Dabei handelt es sich um eine gesonderte Versicherung, welche jedoch meist gemeinsam mit anderen Versicherungen, wie zum Beispiel …
![Widerruf der Fahrlehrererlaubnis und Anordnung des Sofortvollzugs](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d81061451df84044de1d9eeeccca73a.png)
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Manche lernen‘s nie – oder: Anordnung der sofortigen Vollziehung muss begründet werden von Rechtsanwalt Dietrich Jaser Noch einmal Baden-Württemberg: Hier musste sich eine württembergische Verwaltungsbehörde im Juli dieses Jahres vom …
![Antrag auf Zweigstellenerlaubnis](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d81061451df84044de1d9eeeccca73a.png)
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20.07.2020
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Einen Schritt vorwärts, einen zurück – oder: Teilnehmerbegrenzung „im Interesse der Qualitätssicherung“? von Rechtsanwalt Dietrich Jaser Offenbar nach dem Motto „Man kann es ja mal versuchen, vielleicht merkt‘s ja keiner.“ agierte jüngst …
![Betriebsschließung wegen COVID 19 – der vermeintliche Ausschluss in den Versicherungsbedingungen?](https://www.anwalt.de/img_cache/60/60fd95e7615b8c6168b65f183a575cbf.png)
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle
Welchem Gastronom, Fitnessstudiobetreiber, Theaterleiter geht es derzeit nicht so? Sie/er betrieb seine Gaststätte/Studio/Theater bis zum Inkrafttreten der Verordnung der jeweiligen Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen …
![Coronavirus: Die wichtigsten arbeitsrechtlichen Fragen](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b4e0d5796e53c0a10be184256421d76.png)
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Nittmann
Das Coronavirus wirft für Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine Fülle arbeitsrechtlicher Fragen auf. Im Folgenden versuche ich, Ihnen einen kurzen Überblick über die derzeit wohl aktuellsten Themen und Fragen, die das Coronavirus in …
![Corona-Soforthilfen – Vorsicht bei falschen Angaben – Strafverfahren möglich](https://www.anwalt.de/img_cache/9f/9fc7f1c6d70cf2cc0af05795a5aecb23.png)
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Mit der Einführung des Corona-Soforthilfeprogramms durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau in Baden-Württemberg sollen gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar …
![Corona-Party – Ordnungswidrigkeit oder Straftat](https://www.anwalt.de/img_cache/a5/a509a78c49effebeecc2f766eed24291.png)
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Harald Stehr Fachanwalt
Während sich das Coronavirus Covid-19 immer weiter ausbreitet, finden dennoch die verbotenen Corona-Partys statt. Verboten sind sie deshalb, da das erlassene deutschlandweite Kontaktverbot vorsieht, dass sich maximal zwei Menschen treffen …
![Das Arbeitsverhältnis in Zeiten des Coronavirus](https://www.anwalt.de/img_cache/34/34e67bdfa1b12e55525202335bdceef6.png)
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Erwin Bräutigam
Das Coronavirus bestimmt seit Wochen die Schlagzeilen und breitet sich auch in Deutschland aus. Erste Unternehmen beschäftigen zum Teil schon keine Arbeitnehmer mehr. Es stellen sich verschiedene Fragen: Dürfen Arbeitnehmer der Arbeit …
![Fahrlehrerprüfung: Wartezeit bis 2021 nach zwei verpatzten Wiederholungen?](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d81061451df84044de1d9eeeccca73a.png)
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Autor: Rechtsanwalt Dietrich Jaser – 17.01.2019 Verwaltungsgericht München spricht Klartext zugunsten der Fahrlehreranwärter Verwaltungsgericht München am 17. Januar 2019: In einer mündlichen Verhandlung erklärte der vorsitzende Richter den …
![10 Dinge, die Sie bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses wissen sollten](https://www.anwalt.de/img_cache/34/34e67bdfa1b12e55525202335bdceef6.png)
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Erwin Bräutigam
Kündigungsschreiben Eine Kündigung muss immer schriftlich erklärt werden. Das bedeutet, dass Kündigungen per Telefax, E-Mail oder gar SMS oder WhatsApp unwirksam sind. Das Kündigungsschreiben muss immer vom Arbeitgeber oder einer …
![Kämpfende Staatsanwaltschaft – "Gegner" auf Augenhöhe](https://www.anwalt.de/img_cache/a5/a509a78c49effebeecc2f766eed24291.png)
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Harald Stehr Fachanwalt
Es gibt sie doch. Die leidenschaftlich, kämpfende Staatsanwaltschaft, bzw deren Vertreter. Neulich vertrat ich meinen Mandanten wegen eines Vorwurfes, bei dem zwar niemand verletzt wurde (auch nicht finanziell), der ihm aber sein komplettes …
![Die Ehe für alle kommt!](https://www.anwalt.de/img_cache/41/41610c5a64027dad282194d4fe9fc2c9.png)
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28.07.2017
von Rechtsanwältin Dagmar Andree
Die Ehe für alle Beschlossen wurde vom Bundestag das „Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“. Somit wird das aktuell noch geltende Lebenspartnerschaftsgesetz an Bedeutung verlieren. Das neue …
![Geschwindigkeitsübertretung mit Ahndung durch die Bußgeldbehörde](https://www.anwalt.de/img_cache/e6/e6f0cce2f655d44ef60de110fad9084f.png)
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
Sachverhalt: Der Beschuldigte fuhr innerorts 27 km/h zu schnell. Die Messung erfolgte mit dem Lasergerät und Foto, LEIVTEC XV3. Die Geschwindigkeitsübertretung wurde entsprechend geahndet mit einem Bußgeldbescheid. Es wurde ein Bußgeld und …
![Risiken einer bewusst falschen Benennung des angeblichen Fahrzeugführers im OWi-Verfahren](https://www.anwalt.de/img_cache/62/6257539a4c898ee0e627d2cb36f619b1.png)
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15.04.2015
von NAU Rechtsanwälte
Es ist verbreitete Praxis im Ordnungswidrigkeitenverfahren, dass beispielsweise bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung vom Halter eine Person als Fahrzeugführer angegeben wird, die zur Tatzeit mit dem Fahrzeug gar nicht unterwegs war, …