55 Ergebnisse für Erfüllung
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Häufig stellt sich die Frage, wie Vergleichszahlungen wegen fehlerhafter Anlageberatung steuerlich zu behandeln sind. Der Hamburger Niederlassung unserer Kanzlei ist es gelungen vor dem Oberlandesgericht Hamm bezüglich der …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
In einem Verfahren der Kanzlei Helge Petersen und Collegen gegen die Sparkasse Bremen wegen einer geschlossenen Beteiligung wurde ein wichtiger Erfolg erzielt. Die Sparkasse Bremen wurde durch das Landgericht Bremen mit Urteil vom …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es wird darüber berichtet, dass ein Rechtsanwalt aus Berlin die Interessen der komtechnik GmbH vertritt, welche online unter www.wowpreis.de Multimedia-Elektronik und Handyzubehör vertreibt. Der Rechtsanwalt verschicke für diese derzeit …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es gab eine Mandatsanfrage wegen einer Abmahnung der Kanzlei Die Patenterie GbR Patent- und Rechtsanwaltssozietät, die im Auftrag der Kamindoktor International GmbH aus Bamberg auftritt, wegen Verstößen gegen die Impressumspflicht und …
Abmahnungen RAin Daniela Schmidt wegen Verstoßes gegen gesetzliche Informationspflichten auf eBay.de
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Rechtsanwältin Daniela Schmidt aus Bremen vertritt die Interessen der WSI GmbH, welche Partner für Fachhandel und Gastronomie im Bereich Spirituosen ist. Im Auftrag dieser verschickt RAin Daniela Schmidt Abmahnungen, welche sich an …
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23.11.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Am vergangenen Dienstag fand der bereits dritte Termin zur mündlichen Verhandlung in einem Verfahren der Fachkanzlei Helge Petersen & Collegen vor dem Landgericht Bremen statt. Fazit: das Gericht regte am Ende der mündlichen Verhandlung …
Geschlossener Fonds in der Insolvenz – Verjährung von Rückzahlungsansprüchen des Insolvenzverwalters
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14.11.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Haben Sie sich an einem geschlossenen Fonds beteiligt, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde? Wurden Sie durch den Insolvenzverwalter unter Hinweis auf § 172 Absatz 4 HGB aufgefordert, erhaltene „Ausschüttungen“ …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Ein Rechtsanwal t aus Berlin ist bereits für das Versenden von Abmahnungen bekannt. Aktuell wird darüber berichtet, dass er im Auftrag der iOcean UG Schreiben an Großhändler verschickt, welche ihre Produkte auf der Plattform eBay.de …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Vodafone muss für Kunden Zugang zu illegaler Streaming-Plattform sperren OLG München, Urteil v. 14. Juni 2018, Az. 29 U 732/18 Der Access-Provider Vodafone muss seinen Kunden den Zugang zur Streaming-Plattform kinox.to sperren. Vodafone …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es gab Hinweise auf Abmahnungen des RA Andreas Gerstel aus Greven wegen Verstoßes gegen gesetzliche Informationspflichten bei Verkäufen auf eBay. RA Andreas Gerstel aus Greven vertreten die Interessen von Nadine Aydin-Sauter, welche als …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Die folgenden Ausführungen beruhen bereits auf der gesetzlichen Grundlage der ab dem 25.05.2018 geltenden neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). 1. Informationspflichten Art. 13 DSGVO gibt an, welche Informationen bei der Erhebung …
Was ist das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (DSGVO)?/ Datenschutzbeauftragter in Neumünster
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Die folgenden Ausführungen beruhen bereits auf der gesetzlichen Grundlage der ab dem 25.05.2018 geltenden neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). 1. Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten Art. 30 Abs. 1 DSGVO bestimmt: "Jeder …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Die folgenden Ausführungen beruhen bereits auf der gesetzlichen Grundlage der ab dem 25.05.2018 geltenden neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). 1. Einhaltung der datenschutzrechtlichen Grundsätze Art. 5 Abs. 1 DSGVO bestimmt als …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
RA Hans-Conrad Ostermeyer vertritt die Interessen der Firma ub-shopping International, welche als Internethändler auftritt. Die Schreiben richten sich an vermeintliche Mitbewerber mit dem Vorwurf, der Betroffene betreibe über die …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Die folgenden Ausführungen beruhen bereits auf der gesetzlichen Grundlage der ab dem 25.05.2018 geltenden neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). 1. Was ist ein Datenschutzbeauftragter? Ein Datenschutzbeauftragter (abgekürzt: DSB) wirkt …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten über eine Abmahnung der Kanzlei JusDirekt Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler für die Softwaredirect24 UG. Geltend gemacht werden Ansprüche wegen Wettbewerbsverstoßes durch das angeblich rechtswidrige Angebot von …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Das Landgericht Itzehoe hat in einem durch die Kanzlei Helge Petersen & Collegen geführten Verfahren wegen des Widerrufs eines Darlehensvertrages festgestellt, dass die seitens der VR Bank Pinneberg-Elmshorn EG verwendete …
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27.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Urteil Das LG Hamburg hat entschieden, dass derjenige, der eine Miturheberschaft an einer Open-Source-Software (hier: Linux-Kernel) behauptet, die von ihm entwickelten Bestandteile des Quellcodes konkret benennen und entsprechende …
22.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Bei der Werbung für Arzneimittel gibt es häufige Fehler, die immer wieder auftreten und vermieden werden sollten, um kostspieligen Abmahnungen oder Gerichtsverfahren aus dem Weg zu gehen. 1. Unzulässig: Werbung mit ärztlichen Empfehlungen …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf das deutsche Patent und das deutsche Gebrauchsmuster. Benötigen Sie einen Spezialisten für Patentrecht? Dann scrollen Sie bitte gleich nach unten zum Ende des Artikels! 1. Was wird vom Patent …
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17.04.2016
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Dokumentationspflicht der Anlageberatung, Milliardenverluste bei geschlossenen Fonds, Kapitalanlagegesetzbuch – Konsequenzen für Anleger 1.) Einführung von Dokumentationspflicht der Anlageberatung ab Anfang 2010 Verpflichtendes …
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20.11.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Flüchtlingsdebatte ist weiter voll im Gange. Rechte Parolen werden gerade nach den jüngsten Anschlägen von Paris wieder lauter werden. Wie weit aber dürfen Demonstranten bei ihrer Meinungsäußerung gehen und inwieweit ist ihr Verhalten …
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16.09.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Nur sechs Prozent erfüllen die Gewinnprognose Eine Untersuchung der Zeitschrift „Finanztest“ lässt Schrecken aufkommen: Wie das Handelsblatt am 14.09.2015 berichtet, erfüllten demnach nur sechs Prozent von 1.140 betrachteten geschlossenen …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Das „Recht zu schweigen” bezeichnet das Recht vor Gericht oder gegenüber Ermittlungsbehörden die Aussage oder Eidesleistung zu verweigern. Zu unterscheiden sind hierbei das Zeugnisverweigerungsrecht, das Auskunftsverweigerungsrecht und das …