82 Ergebnisse für Strafverfahren
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17.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der türkische Präsident Erdogan hat über seinen Rechtsanwalt einen Strafantrag gegen Jan Böhmermann bei der Staatsanwaltschaft Mainz wegen Beleidigung nach § 185 StGB gestellt. Dies ist zwingende Voraussetzung für die Strafverfolgung. Doch …
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30.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Im Januar 2016 konnte ich erreichen, dass die Strafsachenstelle des Finanzamts Neustadt an der Weinstraße ein Steuerstrafverfahren gegen eine von mir vertretene Beschuldigte nach § 153a StPO einstellte. Meiner Mandantin wurde vorgeworfen, …
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20.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Münster hat am 16.02.2016 ein Strafverfahren gegen einen Angeklagten aus Osnabrücker Ultra-Szene, der eine massive Bengalo-Aktion im Derby gegen die Preußen in Münster inszeniert hat, eingestellt. Im vorliegenden Fall wurde …
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14.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Tatbestand des § 224 StGB zählt zu den in der Praxis häufig vorkommenden Delikten. Im Gegensatz zur einfachen Körperverletzung nach § 223 StGB droht bei der gefährlichen Körperverletzung grundsätzlich immer eine Freiheitsstrafe. Der …
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10.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Vor dem Jugendgericht braucht man doch keinen Anwalt oder? Leider hört man diese Aussagen immer relativ oft. Dabei handelt es sich genau genommen um ein ganz normales Strafverfahren nur unter den Besonderheiten des Jugendgerichtsgesetzes …
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09.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Gerade im Betäubungsmittelstrafrecht stehen dem Verteidiger eine Vielzahl von Einflussmöglichkeiten zur Verfügung, um das Verfahren mitzugestalten und zu lenken. Betäubungsmitteldelikte sind an der Tagesordnung. Aufgrund unserer Erfahrung …
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23.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Sie haben eine Vorladung wegen Körperverletzung erhalten und wissen nicht, wie Sie sich nun zu verhalten haben? Hier nun ein paar Informationen. Zunächst einmal ist zu beachten, dass Sie als Beschuldigter im Strafverfahren nicht …
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22.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Ist ein Insolvenzverwalter vom Gericht bestellt, so kommt es nicht selten auch zu einem Strafverfahren. In jedem Insolvenzverfahren wird der Insolvenzverwalter prüfen lassen, ob im Umfeld der Gesellschaft und der Handlungsbeteiligten …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit einem am 14.01.16 verkündeten Urteil, Aktenzeichen: Au 2 K 15.283 , entschieden, dass die Suspendierung eines Polizeibeamten auf Probe wegen Verbreitung herabwürdigender und fremdenfeindlicher Sprüche …
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09.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Trier hat mit einem Urteil vom 22.09.2015, Aktenzeichen: 3 K 66/15.TR , entschieden, dass ein Dienstvergehen, das Grundlage für eine strafgerichtliche Verurteilung gewesen ist, nicht gleichzeitig mit einer Kürzung der …
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05.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Steuerstrafverfahren ist in den §§ 385 ff. AO geregelt. Es beginnt, wie das „normale“ Strafverfahren auch, mit einem Anfangsverdacht. Die Strafverfolgungsbehörde (Steuerfahndung, Staatsanwaltschaft) bekommt Informationen, die den …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Bei einer Dashcam handelt es sich um eine im Fahrzeug installierte Kamera, mit der der Fahrer den Verkehr aufzeichnen kann. Die Frage, ob eine solche Filmaufnahme vor Gericht verwertbar ist, dürfte maßgeblich bei Verkehrsunfällen im Rahmen …
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18.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Oftmals fällt man als Beschuldigter aus allen Wolken, wenn man im Rahmen einer Hausdurchsuchung erfährt, dass gegen einen ein Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes oder des Verbreitens kinderpornographischer Schriften geführt wird. Allein …
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13.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Generalbundesanwalt hat das Strafverfahren wegen Landesverrat nach § 94 StGB gegen netzpolitik.org nach § 170 Abs. 2 StPO, also mangels Tatverdacht, eingestellt. Nach Ansicht des Generalbundesanwalts gebe es vorliegend kein Verdacht der …
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19.07.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Am 16.07.2015 konnte ich im Rahmen einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Homburg (Saar) erreichen, dass ein Strafverfahren gegen meinen Mandanten wegen einem Verstoß gegen das Waffengesetz eingestellt wurde. Meinem Mandanten wurde …
16.07.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Wer im Straßenverkehr einen Unfall, muss unbedingt seiner Wartepflicht nachkommen. Man darf den Unfallort nicht verlassen sondern muss dort warten um die Feststellungen zu seiner Person und zur Beteiligung am Unfall zu ermöglichen. Sollte …
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01.07.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 22.10.14, Aktenzeichen 242 C 31003/13 , der Klage eines 30-jährigen Fußballfans des 1. FC Nürnberg auf Aufhebung seines bundesweiten Stadionverbots stattgegeben. Im vorliegenden Fall wollte …
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15.06.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Sie haben eine Anklageschrift erhalten und fallen aus allen Wolken? Oberstes Gebot bedeutet auch hier: Ruhe bewahren! Haben Sie den ersten Schock verdaut, dann lesen in Ruhe die Anklageschrift durch. Machen Sie sich mit dem Tatvorwurf …
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13.06.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Zu den typischen Delikten der „Massenkriminalität“ zählen Delikte wie Körperverletzung, Diebstahl, Erschleichen von Leistungen oder Beleidigung. Soweit sich in einem daran anschließenden Ermittlungsverfahren ein Verdacht, dass der …
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07.05.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Am 6. Mai 2015 konnte ich in einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Kaiserslautern erreichen, dass ein Strafverfahren gegen meinen Mandanten wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO gemäß § 153a StPO gegen eine Zahlung von 300 Euro …
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09.04.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Steuerstrafrecht ist im Gegensatz zum allgemeinen Strafrecht weitestgehend im 8. Teil der Abgabenordnung (AO) geregelt. Als weitere Besonderheit im Steuerstrafrecht hat man es hier fast ausschließlich mit offenen Tatbeständen, den …
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26.03.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Reform des Straßenverkehrsrechts mit Wirkung zum 1. Mai 2014 die Höchstgeldbuße für Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24a StVG (Alkoholordnungswidrigkeiten ab 0,5 Promille) von 1.500,00 € auf 3.000,00 € …
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Lüneburg hat mit einem Urteil vom 26.02.2015 , Aktenzeichen: 33 KLs 20/14 , den ehemalige Referatsleiter im niedersächsischen Landesjustizprüfungsamt zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die zuständige …
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26.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Wenn man Beschuldigter in einem Strafverfahren ist, kann es zu verschiedenen Maßnahmen der Polizei, der Steuerfahndung, des Zolls oder anderer Ermittlungsbehörden kommen. Zum einen besteht die Möglichkeit, dass man einen schriftlichen …