38 Ergebnisse für Vergleich
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das LG Frankfurt hat entschieden: Ein allgemeines Verkehrsbewusstsein zum Tragen von Motorradschutzkleidung an den Beinen kann nicht schon aus einem reduzierten Verletzungsrisiko hergeleitet werden. Kann ein dahingehendes …
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12.06.2018
von Rechtsanwältin Sandra C. Schweitzer LL.M.
Mit Beschluss vom 28.05.2018 (Az: 5 Kap 1/18) hat das Oberlandesgericht München einen Musterkläger in Sachen „Conti Beteiligungsfonds IX“ bestimmt und somit das Kapitalanleger-Musterverfahren in Gang gesetzt. In dem Verfahren wird geprüft, …
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25.05.2018
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Marina Buron
I. Voraussetzung für Verhängung von Ordnungsmitteln aus (geänderter) Umgangsvereinbarung Damit ein Umgangsvergleich vollstreckbar ist, muss das Gericht diesen zunächst billigen. Des Weiteren muss der Hinweis erteilt werden, dass …
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12.03.2018
von Rechtsanwalt Florian Brödel
Gibt es ein Recht auf Abfindung bei einer Kündigung oder bei einem Aufhebungsvertrag? Beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, sei es auf Grund von Kündigung, Krankheit oder einem Aufhebungsvertrag, hält sich der hartnäckige Irrglaube, …
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10.03.2018
von Rechtsanwalt Florian Brödel
Kündigung vom Arbeitgeber erhalten? Zunächst einmal sollten Sie Ruhe bewahren. Keinesfalls sollten Sie sich bei Vorlage einer Kündigung zur Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages drängen lassen. Dieser kann unter Umständen nicht mehr …
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14.06.2017
von Rechtsanwalt Florian Brödel
Kündigung vom Arbeitgeber erhalten? Zunächst einmal sollten Sie Ruhe bewahren. Keinesfalls sollten Sie sich bei Vorlage einer Kündigung zu Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages drängen lassen. Dieser kann unter Umständen nicht mehr …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Florian Brödel
Beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, sei es auf Grund von Kündigung, Krankheit oder einem Aufhebungsvertrag, hält sich der hartnäckige Irrglaube, dass dem Arbeitnehmer eine Abfindung zusteht. Eine Pflicht zur Abfindung kennt das …
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21.07.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
IPO – Initial Public Offering – steht kurzgefasst für den Börsengang eines Unternehmens. In Anlehnung hieran wurde die Abkürzung ICO – Initial Coin Offering – entwickelt. Hier haben Anleger die Möglichkeit, Kapital an Projekte rund um sog. …
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06.06.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell liegen mir gleich mehrere Abmahnschreiben der Münchener Kanzlei Waldorf-Frommer vor. Den Betroffenen wird vorgeworfen, folgende urheberrechtlich geschützte Werke über eine Internettauschbörse (BitTorrent) zum Download angeboten zu …
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02.12.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Nirgendwo wird so viel abgemahnt wie auf der Verkaufsplattform eBay. Urheberrechtliche oder wettbewerbsrechtliche Abmahnungen werden massenweise versendet. Erfahren Sie hier, warum das so ist, wie Sie sich schützen können und was Sie tun …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das OLG Hamm hatte im Rechtsbeschwerdeverfahren einen Fall zu entscheiden, in dem ein Autofahrer an einer Ampelkreuzung auf der Geradeausfahrerspur bei Rot anhielt. Als sodann die rechts neben ihm befindlichen Fahrzeuge losfuhren, weil die …
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Nach einer Studie des Auto Club Europa (ACE) sind bei jedem achten Fahrradunfall Alkohol und/oder Drogen im Spiel. Im Vergleich dazu ist nur bei jedem 22. Autounfall Alkohol- oder Drogeneinnahme zu verzeichnen. Das gibt Anlass einmal kurz …
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28.04.2014
von Rechtsanwältin Barbara Lang
Am 1. Mai dieses Jahres wird aus dem Verkehrszentralregister in Flensburg das Fahreignungsregister und die Eintragungen für Verkehrsdelikte erfolgen ab dem genannten Datum nach einem neuen System, zugleich steigen für viele Verstöße die …
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17.07.2007
von Rechtsanwältin Pia Petry
Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Gesetzes und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen. Das Gesetz verfolgt drei Zielrichtungen: die Erleichterung und Beschleunigung von …