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Nachprüfung – Einkommensverhältnisse im Zeitpunkt der Anerkenntniserklärung
Nachprüfung – Einkommensverhältnisse im Zeitpunkt der Anerkenntniserklärung
14.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Markus Otto
OLG Hamm – Beschluss vom 23.11.2022, AZ. 20 U 238/22 Das OLG Hamm hatte über eine Frage zu befinden, die im Zuge der Nachprüfung durch den Berufsunfähigkeitsversicherer oftmals für Streit zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer …
Steuerfahndung nimmt Online-Poker ins Visier: Wenn das Spiel ernst wird.
Steuerfahndung nimmt Online-Poker ins Visier: Wenn das Spiel ernst wird.
| 06.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Zum Jahresende 2023 erhielten zahlreiche Online-Poker-Spieler, die ihre Aktivitäten auf diversen Plattformen ausgeübt hatten, Post von der Steuerfahndung. Ein Teil dieser Spieler wurde dazu aufgefordert, einen Fragebogen bezüglich ihrer …
Sexualstraftat auf dem Oktoberfest – was tun bei Erhalt Vorladung, Anklage wegen Vergewaltigung, sexuelle Belästigung?
Sexualstraftat auf dem Oktoberfest – was tun bei Erhalt Vorladung, Anklage wegen Vergewaltigung, sexuelle Belästigung?
| 04.03.2024 von Rechtsanwalt Michael Voltz
Das Oktoberfest, im Volksmund eher als „Wiesn“ bekannt, ist das größte Volksfest der Welt und findet jedes Jahr im September in München statt. Die Besucheranzahl des insgesamt 16 Tage lang andauernden Festes beläuft sich dabei auf etwa 6 …
Bedrohung eines Vorgesetzten / Tätlicher Angriff auf Vorgesetzen – Für Soldaten bei Vorladung, Disziplinarverfahren
Bedrohung eines Vorgesetzten / Tätlicher Angriff auf Vorgesetzen – Für Soldaten bei Vorladung, Disziplinarverfahren
| 03.03.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Fehlverhalten von Soldaten kann besonders gravierende Konsequenzen haben. Denn neben einer strafrechtlichen Verfolgung droht auch regelmäßig ein Disziplinarverfahren. Wie hoch ist die Strafe bei der Bedrohung eines Vorgesetzten als Soldat …
Vorwurf Gehorsamsverweigerung als Soldat der Bundeswehr – Vorladung, Anklage, Disziplinarverfahren
Vorwurf Gehorsamsverweigerung als Soldat der Bundeswehr – Vorladung, Anklage, Disziplinarverfahren
| 01.03.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
In der deutschen Bundeswehr gibt es rund 180.000 Soldaten, die im In- und Ausland dienen. Von ihnen wird im Vergleich zu den meisten Arbeitnehmern eine deutlich gesteigerte Form von Folgsamkeit gefordert. Das Konstrukt der Bundeswehr …
vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung
vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung
| 29.02.2024 von Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.
Warum wird Eigenbedarf vorgetäuscht? Verhält sich ein Mieter vertragstreu, zahlt also etwa stets pünktlich die Miete, sieht das deutsche Recht nur wenige Möglichkeiten für den Vermieter vor, ein Mietverhältnis zu beenden. Eine wichtige …
Erfahrungen mit NIS2: Geschäftsführer haften für Bußgeld mit Privatvermögen
Erfahrungen mit NIS2: Geschäftsführer haften für Bußgeld mit Privatvermögen
| 01.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Die Auswirkungen der NIS-2-Richtlinie auf Unternehmen: Eine tiefgreifende Analyse Ransomware-Angriffe als Bedrohung: Die digitale Transformation birgt immense Chancen, aber auch neue Herausforderungen. Ransomware-Angriffe haben sich zu …
Brexit und danach: Neue Regeln für das Einwerben von Investorenkapital im Vereinigten Königreich ohne Prospekt
Brexit und danach: Neue Regeln für das Einwerben von Investorenkapital im Vereinigten Königreich ohne Prospekt
03.05.2024 von Rechtsanwalt Johannes Goetz
Das Vereinigte Königreich hat im Rahmen seiner andauernden Post-Brexit-Reformen hochaktuell neue Regeln für das Einwerben von Anleger-Kapital erlassen. Auch deutsche Unternehmen können auf diesem Weg den lukrativen britischen Finanzmarkt …
Datenschutz in der Schweiz: Wie Geschäftsführer mit ihrem Privatvermögen haften (ein ziemlicher Hammer!)
Datenschutz in der Schweiz: Wie Geschäftsführer mit ihrem Privatvermögen haften (ein ziemlicher Hammer!)
| 26.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Das neue Datenschutzrecht der Schweiz 2023 Die Schweiz hat am 1. September 2023 eine Neufassung des Schweizer Bundesgesetzes über Datenschutz (DSG) und der Datenschutzverordnung (DSV) erlassen. Es weist zwar grundlegende Ähnlichkeiten zur …
Können Großeltern den Kontakt zu Enkelkindern erzwingen? - Das Umgangsrecht der Großeltern
Können Großeltern den Kontakt zu Enkelkindern erzwingen? - Das Umgangsrecht der Großeltern
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Einleitung In vielen Familien spielen die Großeltern, also die eigenen Eltern der jeweiligen Eltern, im Leben eine große Rolle. Dabei ist dies nicht immer nur der Fall, wenn die eigenen Eltern berufsbedingt auf die Unterstützung der …
Noch ein Festgeld-Betrug? zinsvergleich-24.com: BaFin ermittelt! So erhalten Sie die Auszahlung
Noch ein Festgeld-Betrug? zinsvergleich-24.com: BaFin ermittelt! So erhalten Sie die Auszahlung
| 16.02.2024 von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Im Internet existieren zahlreiche Festgeld-Anbieter, die sichere Festgeldanlagen zu sehr guten Zinsen versprechen. Doch nicht alle sind seriös. Für einen Laien sind die seriösen Angebote von betrügerischen Angeboten kaum zu unterscheiden. …
Online Coaching bei Digistore24 - Fernunterrichtsschutzgesetz? Kündigung oder Widerruf ?
Online Coaching bei Digistore24 - Fernunterrichtsschutzgesetz? Kündigung oder Widerruf ?
| 15.02.2024 von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Digistore24 und das Coaching Boom Mittlerweile hat das wohl jeder Internetnutzer mitbekommen - das Geschäft mit Online Coachings hat in den letzten Jahren einen Boom erlebt. Einer der bekanntesten Anbieter/Dienstleister in Deutschland ist …
​Neues aus dem Pferdekaufrecht
​Neues aus dem Pferdekaufrecht
| 14.02.2024 von Rechtsanwältin Friederike Karsch
Neues Kaufrecht: Auswirkungen auf den Pferdekauf Teil 1 Sie sind Pferdehändler oder Züchter? Dann aufgepasst beim nächsten Pferdeverkauf an einen Privatkäufer! Es gibt neue, strenge Erfordernisse für sog. negative …
Hohe Hürden für eine (wirksame) Kündigung von „Low Performern“ ?
Hohe Hürden für eine (wirksame) Kündigung von „Low Performern“ ?
13.02.2024 von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven (Urteile vom 14.12.2023 – 2 Ca 2206/23 und 2 Ca 2207/23) Die (wirksame) Kündigung von „Low Performern“ gestaltet sich in der Regel sehr schwierig. Kündigungen aufgrund von „Low-Performance“ von …
Vorwurf Raub auf Oktoberfest: Wann macht man sich wegen Raubes strafbar? Anwalt für Strafrecht aus München
Vorwurf Raub auf Oktoberfest: Wann macht man sich wegen Raubes strafbar? Anwalt für Strafrecht aus München
| 06.02.2024 von Rechtsanwalt Michael Voltz
Gerade auf dem Oktoberfest kommt es vermehrt zur Begehung von Raubtaten. Anlass dafür dürfte die alkoholbedingte Unvorsichtigkeit der Besucher:innen der Wiesn sein. Diese Feierlaune nutzen Täter bewusst aus, welche die Betroffenen oftmals …
✅ EUIPO Markenanmeldung Gebühren, Ablauf – so geht der Profi vor!
✅ EUIPO Markenanmeldung Gebühren, Ablauf – so geht der Profi vor!
| 14.04.2024 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
EUIPO Markenanmeldung Gebühren, Ablauf – so geht der Profi vor! Die EUIPO Markenanmeldung ist nicht nur ein rechtlicher Schritt, sondern auch eine strategische Investition für Unternehmen, insbesondere in einem wettbewerbsintensiven Umfeld. …
Credicore: DSW vertritt Interessen der Anlegerschaft
Credicore: DSW vertritt Interessen der Anlegerschaft
| 23.01.2024 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Im Dezember 2023 hatte das Pfandhaus Credicore schlechte Nachrichten für seine Investorinnen und Investoren: Man hatte mitzuteilen, dass man sich in einem vorläufigen Insolvenzverfahren befindet. Betroffen ist dabei auch eine Anleihe (WKN: …
Die Erbengemeinschaft und die Steuer
Die Erbengemeinschaft und die Steuer
| 22.01.2024 von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Die große Mehrheit der Erben findet sich in einer Erbengemeinschaft mit zwei und mehr Erben wieder. Nur 20 % der Nachlässe gehen an Alleinerben. In diesem Kontext stellt sich oftmals die Frage, wann Erbschaftsteuern oder andere Steuerarten …
Volksverhetzung wegen Facebook-Post? –Veröffentlichung eines „Judensterns“ mit dem Zusatz „Ungeimpft“
Volksverhetzung wegen Facebook-Post? –Veröffentlichung eines „Judensterns“ mit dem Zusatz „Ungeimpft“
| 22.01.2024 von Rechtsanwalt Michael Voltz
Die Coronapandemie wirkte sich in zahlreichen Konstellationen strafrechtlich aus. Bestimmte Straftaten wurden vermehrt oder gerade aufgrund der spezifischen Besonderheiten oder Umstände der Pandemie begangen. So beispielsweise …
zinsvergleich.news: neuer Festgeld-Betrug? BaFin warnt vor Zins Vergleich! Erfahrungen zur Auszahlung
zinsvergleich.news: neuer Festgeld-Betrug? BaFin warnt vor Zins Vergleich! Erfahrungen zur Auszahlung
| 09.06.2024 von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Im Internet existieren zahlreiche Festgeld-Anbieter, die sichere Festgeldanlagen zu sehr guten Zinsen anbieten. Doch sind sie alle seriös? Und wie kann man die guten Angebote von betrügerischen Anbietern unterscheiden? In der letzten Zeit …
Elektroauto-Batterie: Lebensdauer, Garantie, Reparatur
Elektroauto-Batterie: Lebensdauer, Garantie, Reparatur
| 04.01.2024 von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Bei einem Elektroauto ist die Lebensdauer der Batterie nicht nur ein Kaufargument für Interessenten. Die Antriebsbatterie ist das Herzstück und eine der teuersten Komponenten des Elektrofahrzeugs. Entsprechend lang sollte die Lebensdauer …
Steuerhinterziehung: Wir klären die 5 wichtigsten Fragen!
Steuerhinterziehung: Wir klären die 5 wichtigsten Fragen!
| 12.12.2023 von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Steuerhinterziehung ist durch die Berichterstattung über Cum-Ex-Geschäfte, den Ankauf von Steuersünder-CDs, die Pandora Papers oder die Panama Papers in aller Munde. Dabei muss es sich nicht um Millionenbeträge handeln, damit …
Fristlose Kündigung bei sexueller Belästigung auf Weihnachtsfeier
Fristlose Kündigung bei sexueller Belästigung auf Weihnachtsfeier
| 12.12.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Egal, wie ausgelassen Mitarbeiter auf der betrieblichen Weihnachtsfeier mit ihren Kollegen feiern: Die Grenze der sexuellen und/oder verbalen Belästigung führt auch abseits der Arbeitsstätte mitunter zur Kündigung. Einen Fall hierzu …
Wie kann ein Verfahren vor dem Truppendienstgericht positiv für den Soldaten ausfallen ? - Expertenbeitrag
Wie kann ein Verfahren vor dem Truppendienstgericht positiv für den Soldaten ausfallen ? - Expertenbeitrag
| 07.12.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Über den Ablauf und die Möglichkeiten der Entscheidung, mit welchen Maßnahmen ein Urteil der Truppendienstgerichte ausfallen kann wurde bereits in anderen Expertenbeiträgen berichtet. Die Truppendienstgerichte verhängen dann die in § 58 der …