246 Ergebnisse für Verjährung
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01.04.2021
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Ein immer heiß diskutiertes und Inhalt zahlreicher Urteile beliebtes Thema: Was kann oder darf der Bauträger im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei der Abnahme des Gemeinschaftseigentums dem Käufer abbedingen und mögliche …
24.03.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 23. März 2021 hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) entschieden, dass durch den Streikaufruf einer Gewerkschaft von Beschäftigten eines Luftfahrtunternehmens eingeleitete Streikmaßnahmen, die zur …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
1. Überblick Ein Mahnbescheid ist Teil des gerichtlichen Mahnverfahrens (§§ 688 ff. ZPO), welches als größte „Titelfabrik“ Deutschlands bezeichnet werden kann: Gläubiger können durch ein formalisiertes Verfahren einfach, zügig und …
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25.02.2021
von Rechtsanwältin Dr. Simone Neudam FAin StR u. HGR
In einem notariellen gemeinschaftlichen Testament setzten Ehegatten sich gegenseitig zu Alleinerben und den einzigen Sohn des Mannes und Stiefsohn der Ehefrau zum alleinigen Schlusserben ein. Der Mann verstarb 2003, die Stiefmutter 2014. …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Fehlerhafte Steuererklärungen und andere Steuerstraftaten können dazu führen, dass der gute Rat eines auf Steuerhinterziehung spezialisierten Strafverteidigers nötig wird. Bei der Steuerhinterziehung nach § 370 AO handelt es sich um eine …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. David Starke
Eine aktuelle Entscheidung des OLG Koblenz zeigt auf, welche Verpflichtungen die Erteilung einer Kontovollmacht für die bevollmächtigte Person mit sich bringen kann. Der landläufige Irrglaube: Diejenige Person, welche mit einer …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Holger-C. Rohne
Sind Urlaubsansprüche am Ende des Kalenderjahres oder Ende März des kommenden Jahr wirklich verloren, wie es das Bundesurlaubsgesetz sagt? Und sind Urlaubsabgeltungsansprüche eigentlich vererblich? Mit der letzten Frage beginnend: Sie ist …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Ein wesentlicher Bestandteil des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung aus dem Jahr 2017 ist die Regelung des § 73e Abs. 1 StGB. Eine Einziehung ist nach dieser Vorschrift ausgeschlossen, soweit der Anspruch, der dem …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Die Polizei in den USA hat zum Jahreswechsel eine Kurzmitteilung veröffentlicht, die auch hierzulande beachtet werden sollte. Demnach soll man bei Unterschriften die gesamte Jahresangabe mit 2020 ausschreiben – anstatt nur die Abkürzung …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
Der Insolvenzverwalter der insolventen P&R-Gesellschaftern Dr. Michael Jaffé hat jüngst P&R-Anleger abgewickelter Verträge angeschrieben und sie zur Abgabe einer Verjährungsverzichts- bzw. Hemmungserklärung in Bezug auf …
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
Kommt es im Rahmen eines Mietverhältnisses zu Schäden an dem gemieteten Objekt, stellt sich die Frage, wer für den Schaden in welchem Umfang haftet. Das Mietrecht differenziert hier maßgeblich danach, ob der Schaden durch ein schuldhaftes …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Martin Kunzendorff
Nach Eröffnung des Klageregisters im November 2018 haben sich zwischenzeitlich ca. 400.000 Kunden von betroffenen Dieselfahrzeugen des VW-Konzerns (Motortyp EA189) der Musterfeststellungsklage (MFK) angeschlossen. Viele deshalb, um noch …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schmit
Ausstieg aus der Basisrentenversicherung Im Jahr 2005 wurde in Deutschland die staatlich geförderte Basisrentenversicherung (sog. Rürup-Rente) eingeführt. Sie hat den Vorteil, dass die Versicherungsbeiträge steuerlich absetzbar sind, also …
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27.08.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Rechtsanwälte der Kanzlei Cäsar-Preller aus Wiesbaden setzen sich bereits seit Beginn des Abgasskandals für Geschädigte ein. Als Grundlage für diese Geltendmachung der Schadensersatzansprüche dienen laut dem Abgasskandal-Anwalt Joachim …
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26.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Es gibt keinen Grund zu warten. Schadensersatzansprüche im VW-Abgasskandal sollten jetzt geltend gemacht werden“, sagt Joachim Cäsar-Preller, Rechtsanwalt aus Wiesbaden. Die Rechtsprechung im Abgasskandal hat sich sehr …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Am 30. September 2019 wird das Musterfeststellungsverfahren gegen VW im Zusammenhang mit dem Dieselskandal eröffnet. Rund 420.000 Verbraucher haben sich der Musterklage bislang angeschlossen. Das OLG Braunschweig meldete Anfang Juli Zweifel …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Verbraucher, die sich im Abgasskandal der Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen haben, brauchten und brauchen Geduld. Nach Wochen und Monaten des Wartens steht nun der Termin für die Eröffnung des Musterfeststellungsverfahrens …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mit Hinweisbeschluss vom 5. März 2019 hat das OLG Karlsruhe deutlich gemacht, dass es VW im Abgasskandal für schadensersatzpflichtig hält (Az.: 13 U 142/18). Das OLG stellte klar, dass ein vom VW-Abgasskandal betroffener Fahrzeugkäufer von …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Gerät der Darlehensnehmer mit der Zahlung seiner Kreditraten in Verzug, kann die Bank den Kreditvertrag kündigen. Durch die Kündigung wird die Zahlung der gesamten Restschuld fällig. Dieser Anspruch verjährt innerhalb der dreijährigen …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das sog. Lkw-Kartell war im Jahr 2011 aufgeflogen. Im Juli 2016 verhängte die EU-Kommission gegen die Lkw-Hersteller Daimler, MAN, Volvo/Renault, DAF und Iveco ein Bußgeld in Milliardenhöhe wegen illegaler Absprachen. Die Kartellanten …
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22.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das OLG Köln hat in einem Hinweisbeschluss vom 01. März 2019 erneut bestätigt, dass es VW im Abgasskandal für schadensersatzpflichtig hält (Az.: 16 U 146/18). Damit hat das OLG Köln in diesem Jahr schon zum zweiten Mal klar Stellung im …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Am 27. Februar hätte der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen VIII ZR 225/17 eine Klage im Abgasskandal verhandeln sollen. Die Verhandlung wurde nun abgesagt, weil sich beide Parteien noch verglichen haben, teilte der BGH am 22. Februar …
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16.02.2019
von Rechtsanwältin Sandra E. Pappert
Jäger Tim hat sich entschieden: „ Ja, ich möchte mir einen Hund kaufen“. Tim träumt in Gedanken bereits davon, mit seinem treuen Jagdhelfer durch das Revier zu pirschen. Tim weiß bislang aber nur, dass er einen Hund möchte. Die nächsten …
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29.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mehr als 300.000 Verbraucher haben sich der Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen, um ihre Schadensersatzansprüche im Abgasskandal durchzusetzen. Eingereicht hatte die Klage der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Ziel der …