97 Ergebnisse für Grundgesetz
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03.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
… zudem nicht rechtswidrig, die Zulassungssatzung selbst nicht nichtig. Nicht zuletzt würde auch eine direkte Ableitung eines Anspruchs auf Wiederholung einer berufsrelevanten Prüfung aus der Grundgesetz (GG) nicht bestehen: Art. 12 Abs. 1 …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… Denn die Finanzverwaltung ist Teil des Staates und daher an das Grundgesetz (Verfassung) gebunden. Ihr Steuerberater oder ein versierter Fachanwalt für Insolvenzrecht kann einen Antrag im Eilrechtsschutz stellen. Dann verpflichtet …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Pflichtverteidigung sichert faires Verfahren Jeder Beschuldigte oder Angeklagte in einem Strafverfahren sollte Anspruch auf einen vom Staat bezahlten Rechtsanwalt (Strafverteidiger) haben. Nur so kann ein faires, dem Grundgesetz …
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06.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
… und einen Studienplatz Humanmedizin im AdH bekommen müssen. Es verstößt sowohl gegen das Recht auf freie Wahl der Ausbildungsstätte aus Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) als auch gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG …
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09.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… des Grundgesetzes. Der Basketball-Spieler hat zudem in seiner Freizeit an der Demonstration teilgenommen und auch beispielsweise keine Kleidung getragen, die auf seinen Verein hindeuteten – es handelte sich somit um einen reinen Privatbesuch …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… der persönlichen Ehre gemäß Artikel 5 Abs. 2 Grundgesetz beschränkt und muss in ein ausgeglichenes Verhältnis mit diesem gebracht werden. Zwar können die Arbeitnehmer unternehmensöffentlich Kritik am Arbeitgeber und den betrieblichen …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Hauke Flamming LL.M.
… Meldung (https://www.adac.de/news/kritik-stvo-novelle/) hin. Artikel 80 des Grundgesetzes verlangt, dass in einer Verordnung, nichts anderes ist der Bußgeldkatalog, alle dem Erlass der Verordnung zugrunde liegenden gesetzlichen …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… zu einer gesellschaftlichen Gruppe oder zu einer politischen Partei oder eine sonstige innere Haltung die der Werteordnung des Grundgesetzes widerspricht, sichtbar zu machen. Der Tätowierung kommt keine in ihrem Deutungsgehalt eindeutiger …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Philip Keller
… 21 AO als Förderung der Allgemeinheit u. a. anzuerkennen: „ die Förderung des Sports (Schach gilt als Sport) ”. Im konkreten Fall enthielt die Satzung weder einen Verstoß gegen die objektive Wertordnung des Grundgesetzes noch gegen …
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04.05.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… Anwaltszwang, sodass auch Anwaltsgebühren fällig werden. Nach unserem Grundgesetz sind jedoch alle Menschen vor dem Gesetz gleich! Dementsprechend ist niemand gezwungen, an einer gescheiterten Ehe festzuhalten, nur weil die wirtschaftlichen …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Freiheit diskriminierungsrechtlich stets
gerechtfertigt? Oder kann die Religionsfreiheit der Arbeitnehmerin
berücksichtigt werden, die von der GRC, der Konvention zum Schutz der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und dem Grundgesetz …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… des Grundgesetzes (GG) beispiellos. Inhalt: Wer ist zuständig und was ist die Rechtsgrundlage? Gelten die Grundrechte noch? Die Verhältnismäßigkeit muss stets gewahrt sein! Wie wehre ich mich? Welche Entscheidungen gibt es zu Corona? OVG Schleswig …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… einen „Ultra-Vires-Akt“ oder einen solchen, durch den die
Verfassungsidentität des Grundgesetzes berührt wird. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie im Arbeitsrecht.
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… der Zugang zu anwaltlicher Hilfe in keiner Situation verweigert werden, dies folgt bereits aus dem Wertekanon des Grundgesetzes. In Berlin, wo besonders strenge Regeln gelten, wurde in § 14 der Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus für …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… Das Verfassungsgericht ist keine Kontrollinstanz der vorherigen Gerichte, sondern prüft die Vereinbarkeit der richterlichen Entscheidungen mit dem Grundgesetz, also der Verfassung. Meistens werden die Beschwerden von den Verfassungsrichtern …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… hier klären. 1. Grundsätzliches Bereits im Grundgesetz unter Artikel 13 ist vermerkt, dass „die Wohnung unverletzlich ist“. Daraus geht hervor, dass das sogenannte Besitzrecht des Mieters über dem Eigentumsrecht des Vermieters steht …
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18.12.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
… der „Reichsbürgerbewegung“ enthielten. Wer der Ideologie der „Reichsbürgerbewegung“ folgend die Existenz und Legitimation der Bundesrepublik Deutschland negiere und die auf dem Grundgesetz fußende Rechtsordnung generell nicht als für sich verbindlich …
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12.12.2018
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… dass die geänderten bzw. neuen Rechtsvorschriften erhebliche gesetzgebungstechnische Schwächen haben. Zudem verstoßen diese Regelungen gegen das Grundgesetz. Der vollständige Text ergibt sich aus der Homepage des Vereins unter www.betriebsrentner.de …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… zeuge von einem archaischen Frauenverständnis, welches mit dem im Grundgesetz zum Ausdruck kommenden Verständnis von der Rolle der Geschlechter nicht in Einklang zu bringen sei. Danach seien Männer und Frauen gleichberechtigt und die Würde …
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18.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… mit dem Online-Handel sowie mit Konkurrenz aus dem benachbarten Ausland gestärkt werden. Die Verwaltungsrichter haben nun ausgeführt, dass das durch das Grundgesetz gewährleistete Mindestniveau des Sonn- und Feiertagsschutzes nur gewahrt werde …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… künftige Handlungen des Innenministers und damit auf die in Grundgesetz und Bundesverfassungsgerichtsgesetz grundsätzlich nicht vorgesehene Gewährung vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes gerichtet. Außerdem stellten …
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30.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… des Art. 28 Abs. 1 GG – wonach die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern bestimmten Vorgaben des Grundgesetzes entsprechen muss – einen Rahmen, innerhalb dessen es den Ländern freisteht, Regelungen zum Wahlalter zu treffen. Eine bestimmte …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Die Äußerung sei aber zugleich eine zulässige Meinungsäußerung im Sinne des Artikels 5 des Grundgesetzes. Sie stelle keine Schmähkritik dar, denn sie ziele nicht jenseits polemischer und überspitzter Kritik auf eine reine Diffamierung …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… von Kommentaren letztlich ins freie Belieben von Facebook stellt. Es sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, wenn Facebook „gestützt auf ein ‘virtuelles Hausrecht’ (...) den Beitrag eines Nutzers (...) auch dann löschen dürfte, wenn der Beitrag …