97 Ergebnisse für Grundgesetz
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02.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… haben, wird den heterosexuellen Menschen nichts genommen. Leider haben CDU/CSU-Fraktionsmitglieder angekündigt, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, da sie einen Verstoß gegen Artikel 6 des Grundgesetzes vermuten, der in Absatz 1 lautet: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“
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26.03.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… und beruft sich auf Art. 4 Abs. 1 Grundgesetz (Religionsfreiheit) und auf das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG). Sie verstehe nicht, warum ein so großes Unternehmen nicht darauf Rücksicht nehmen könne …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
… das alleinige Sorgerecht zuzuerkennen. Einem Elternteil zugunsten des anderen Elternteils das Sorgerecht zu entziehen, darf wegen eines Eingriffs in Artikel 6 des Grundgesetzes auch im Familienrecht nur der letzte Schritt …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
… Eheschließungen vollzogen, die nach der ausländischen Rechtsordnung wirksam und legitim sind, deren zugrunde liegenden Vorstellungen von Recht und Gesellschaft jedoch juristisch teilweise nur schwer mit dem Grundgesetz und den darauf aufbauenden …
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07.08.2016
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
… nicht in den Schutzbereich von Ehe und Familie in Artikel 6 des Grundgesetzes einbezogen worden ist. Im Steuerrecht war die Ungleichbehandlung der Homo-Ehe lange Zeit ebenfalls ein Kritikpunkt. Dies wurde jedoch durch Entscheidungen …
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12.07.2016
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
… damals den Fall eines wegen einer fehlerhaften Geburtseinleitung schwerstgeschädigten Kindes zu beraten. Er stützte die Argumentation darauf, dass schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen mit Blick auf Art. 1 Grundgesetz eine wesentlich …
30.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… für falsch und nicht mit Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz vereinbar. Einige Gerichte fordern dies ebenfalls nicht von den Eltern, wenn sie Anschlussinhaber sind. Die Rechtsprechung bezüglich der sog. Darlegungslast ist in Filesharing-Fällen recht …
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18.11.2015
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
… ihr Geldwäschebeauftragter ist / und ob der gerade mal zu sprechen sei, nur § 6 des kölschen Grundgesetzes rezitieren können, der da lautet: Kenne mer nit, bruche mer net, fott domet! dann wird das aller Voraussicht nach, nicht sehr hilfreich …
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14.07.2015
von Rechtsanwältin Simone Huckert
… beide sorgeberechtigt sind, müssen sie die Einwilligung erteilen. Da die Minderjährigenadoption das leibliche Verwandtschaftsverhältnis beendet und die Elternrechte nach Art. 6 Abs. 2 Grundgesetz geschützt sind, müssen auch die leiblichen …
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27.10.2014
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… eine Verbesserung der Lohn- und Arbeitsbedingungen bezweckt. Ein Recht auf Streik wird unmittelbar durch Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) – http://dejure.org/gesetze/GG/9.html – verfassungsrechtlich garantiert. Dies bedeutet jedoch …
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17.09.2014
von Rechtsanwalt Helmut Müller
… handelt“. In Artikel 34 des Grundgesetzes sei nämlich vorgesehen, dass für Schäden, die Staatsbedienstete in Ausübung ihres Berufes verursachen, nicht der einzelne Bedienstete, sondern der Staat hafte. Die Verantwortung für einen Abschleppfehler …
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15.05.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
89 a StGB – Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat - ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung bestätigt. Der BGH musste sich anlässlich einer Revision des Angeklagten, welcher …
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25.02.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… der Gesetzmäßigkeit von Strafgesetzen (Art. 103 Absatz 2 Grundgesetz) verstößt. Der Senat ist der Ansicht, dass die Wahlfeststellung auch in einer reduzierten Form, in welcher sie seit 1950 vom BBGH als zulässig angesehen wurde, gegen Art. 103 …
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17.01.2014
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… bei der Stellenbesetzung nicht auf das nach Art. 140 Grundgesetz garantierte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen berufen. Das Gericht lehnt eine zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion nach § 9 AGG ab. Kommentar Es bleibt abzuwarten …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… des Grundgesetzes vollziehen sich die Willensbildung des Volkes und die Willensbildung in den Staatsorganen in einer kontinuierlichen und vielfältigen Wechselwirkung. Dieser kommunikative Prozess, bei dem der Abgeordnete nicht nur Informationen …
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06.06.2013
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es keine sachliche Grundlage für eine Ungleichbehandlung von Homo-Ehen bei der Steuer gibt. Es verstoße gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes, Menschen wegen ihrer sexuellen …
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04.06.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… 2 Grundgesetz gebieten, dass keine willkürliche Gerichtsstandwahl erfolgt, sondern ein örtlicher Gerichtsstand des Begehungsorts der unerlaubten Handlung nur dort gegeben sein kann, wo sich der behauptete Rechtsverstoß in dem konkreten …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Michael Tillmann
… in diakonischen Einrichtungen veranstaltet hatte. Die evangelische Kirche, gegen die sich die Maßnahmen richteten, klagte daraufhin gegen die Streiks - vergeblich. Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen, das im Grundgesetz verankert ist, steht …
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23.05.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… 140 Grundgesetz (GG) iVm Art 137 Absatz 3 Satz 1 Weimarer Reichsverfassung (WRV) regelt, dass jede Religionsgemeinschaft ihre Angelegenheiten innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze selbst ordnet und verwaltet. Hierdurch …
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28.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… Arbeitgeber mit den besten Examensnoten in die Bewerberauswahl einbezogen hat, kommt eine Benachteiligung nicht in Betracht. Nach Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes sind Bewerber nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung …
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07.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… die auf die wahrheitswidrig beantwortete Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren gerichtet ist, gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Die Kündigung ist damit gemäß § 138 Abs. 1 …
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05.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… durch „Nachrutschen" der eigenen gesetzlichen Erben. Die Entscheidung ihres Vaters, sie dennoch wieder zur Erbin zu machen, ist durch die grundgesetzlich geschützte Testierfreiheit gedeckt. Ein Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht bedeutet …
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26.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… zum Schutz personenbezogener Daten bleiben im Übrigen unberührt. (10) Durch Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 9 wird das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt. Durch die Aufnahme dieses Paragraphen …
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25.07.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… auf die Verbraucher ist hierbei die Informationsfreiheit aus Art. 5 unseres Grundgesetzes Ausgangspunkt, die jedem das Recht gewährleistet, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Dies trifft nach dieser Definition …