72 Ergebnisse für Klage

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UDI-Genussrechte: Güteverfahren von UDI eingeleitet
UDI-Genussrechte: Güteverfahren von UDI eingeleitet
| 26.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
… weiter zu verfolgen. Hierbei würde es sich – so die Darstellung von UDI – um das „mildeste Mittel aller möglichen Durchsetzungswege“ handeln. Da UDI laut eigenen Angaben mit einer Klage gegen den ehemaligen Geschäftsführer …
Wirecard AG – OLG München erteilt in Verfahren gegen EY positive Hinweise
Wirecard AG – OLG München erteilt in Verfahren gegen EY positive Hinweise
| 11.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
… die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY. Ganz aktuell gab der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München in einem Hinweis Klagen der Aktionäre gegen EY viel Aufwind. In dem Hinweis hatte der Senat eine für den Anleger negative Entscheidung …
ArbG Köln, Urteil vom 17.06.2021 - Fristlose Kündigung wegen Weigerung des Tragens einer Mund-Nasen Bedeckung (Maske)
ArbG Köln, Urteil vom 17.06.2021 - Fristlose Kündigung wegen Weigerung des Tragens einer Mund-Nasen Bedeckung (Maske)
01.07.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz
… die der Arbeitgeber aufgrund des Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes nach erfolgloser Abmahnung ausgesprochen hat. Der Kläger war bei der beklagten Arbeitgeberin als Servicetechniker im Außendienst beschäftigt. Aufgrund der Pandemiesituation …
VW-Skandal: Schadensersatz, Motortypen EA 189, 288, 897, Thermofenster usw.
VW-Skandal: Schadensersatz, Motortypen EA 189, 288, 897, Thermofenster usw.
| 13.03.2021 von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
… in dem der Betroffene das Rückrufschreiben bekommen hat. Viele bekamen dies schon 2017, so dass die Ansprüche Ende 2020 verjährten. Wer von der Abgasmanipulation schon 2015 eindeutig wusste, musste bis Ende 2018 Klage eingereicht haben (BGH …
Die Würdigung von sich widersprechenden Sachverständigen- und Privatgutachten im Gerichtsverfahren
Die Würdigung von sich widersprechenden Sachverständigen- und Privatgutachten im Gerichtsverfahren
| 02.03.2021 von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
… mit der Begründung den Vorzug gibt, dass es gerade diesen Gutachter bereits seit Jahren kennt und schätzt. Sachverhalt Der Kläger war selbständiger Marktleiter zweier Supermarktfilialen. Im Oktober 2010 stellte er einen Leistungsantrag …
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Lässt sich das Gegenteil beweisen?
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Lässt sich das Gegenteil beweisen?
| 25.02.2021 von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
… beliefen sich auf € 600 brutto pro Monat. Die Klägerin verlangte daraufhin Ausgleich der Differenz zwischen ihrem Grundentgelt und dem ihr mitgeteilten höheren Median-Entgelt. Vor dem Arbeitsgericht wurde ihrer Klage stattgegeben …
Update Krankengeld
Update Krankengeld
| 21.01.2021 von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
… des behandelnden Arztes bezüglich einer Entschädigung in Höhe des entgangenen Krankengeldes. Der behandelnde Arzt hat dem Kläger eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Folgebescheinigung ausgestellt. Die gesetzliche Krankenkasse zahlte daraufhin …
Kostenerstattung bei privater Krankenversicherung
Kostenerstattung bei privater Krankenversicherung
| 16.12.2020 von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
… interessiert mich doch nicht und unterschreibt.“ Das Gericht hielt es für unerheblich und daher für nicht notwendig, abschließend aufzuklären, ob im vorliegenden Fall der Kläger die Gebührenvereinbarung nach der Aushändigung …
PKV muss die Kosten einer Mammareduktionsplastik tragen
PKV muss die Kosten einer Mammareduktionsplastik tragen
| 09.12.2020 von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
… eine Einigung mit der privaten Krankenversicherung zu erzielen. Diese weigerte sich vehement, die Kosten zu übernehmen. Daher wurde 2018 Klage auf Kostenerstattung eingereicht und trotz eines durchwegs positiven Sachverständigengutachtens …
Krankengeld trotz eingetretener Arbeitslosigkeit?!
Krankengeld trotz eingetretener Arbeitslosigkeit?!
| 28.10.2020 von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
… eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bzw. Klage erheben. Lisa Wagner, Studentische Hilfskraft Ulrike Böhm-Rößler, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht
PIM Gold GmbH - Klage gegen Mesut Pazarci eingereicht
PIM Gold GmbH - Klage gegen Mesut Pazarci eingereicht
| 19.08.2020 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
… eine erste Klage gegen Herrn Mesut Pazarci eingereicht. Weitere Klagen sind geplant. Geschädigte PIM Gold Anleger, die an einer Klage gegen Mesut Pazarci interessiert sind, können sich der kostenlosen Interessensgemeinschaft der Kanzlei Dr …
Rückforderung von Provisionsvorschüssen von Versicherungsvertretern - 3 Urteile und Grundsätze
Rückforderung von Provisionsvorschüssen von Versicherungsvertretern - 3 Urteile und Grundsätze
| 15.07.2020 von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
… dass sich der Saldovortrag im Monat Juni auf lediglich -2.750,16 € belaufen habe. Insofern hat sich die Klägerin (auch) auf Erfüllung des dem Widerklageantrag zu c) zugrunde liegenden Anspruchs berufen. Das Landgericht hat der Klage
Meine Rechte als Vertriebspartner - Ausgleichsanspruch, Buchauszug usw.
Meine Rechte als Vertriebspartner - Ausgleichsanspruch, Buchauszug usw.
| 14.07.2020 von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
… Der Ausgleichsanspruch muss Innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertrags (nachweisbar !) gegenüber dem Unternehmer geltend gemacht werden. Wird der Anspruch dann im Weiteren nicht verjährungshemmend (z. B. Klage) geltend gemacht, verjährt er nach 3 Jahren zum Jahresende.
7 Tipps für den erfolgreichen Widerspruch gegen einen BAföG-Bescheid
7 Tipps für den erfolgreichen Widerspruch gegen einen BAföG-Bescheid
| 08.06.2020 von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… Widerspruch einlegen oder Klage erheben. Als erstes ist es daher wichtig, die Ein-Monats-Frist nicht zu verpassen. Ein Bafög-Bescheid enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung, die du aufmerksam lesen solltest. Darin wird beschrieben, wie du gegen …
Corona-Entschädigung für Restaurants, Geschäfte, Sportstudios usw. – rechtzeitig einfordern!
Corona-Entschädigung für Restaurants, Geschäfte, Sportstudios usw. – rechtzeitig einfordern!
| 14.05.2020 von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… und Selbständige haben bereits Klage erhoben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat bereits festgestellt, dass einige Bestimmungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung verfassungswidrig waren. So sei …
Rufschädigung und Beleidigung im Internet – was können Sie tun?
Rufschädigung und Beleidigung im Internet – was können Sie tun?
| 24.04.2020 von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… und Klage Ist die Abmahnung erfolglos , kommt im zweiten Schritt eine einstweilige Verfügung in Betracht. Dazu ist ein Antrag beim zuständigen Gericht notwendig. Nur wenn die Sache sehr dringlich ist, erlässt das Gericht die einstweilige …
Kündigung im Urlaub oder bei Schwangerschaft erhalten - was nun?
Kündigung im Urlaub oder bei Schwangerschaft erhalten - was nun?
| 27.03.2020 von Rechtsanwalt Lothar Bücherl
… sollte er umgehend einen Wiedereinsetzungsantrag stellen und Klage einreichen. Der Wiedereinsetzungsantrag muss aber gut begründet werden. Daher ist anzuraten, in jedem Fall anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Teilt der Arbeitgeber …
Private Krankenversicherung: Beitragserhöhung unwirksam, AXA-Krankenversicherte bekommen Geld zurück
Private Krankenversicherung: Beitragserhöhung unwirksam, AXA-Krankenversicherte bekommen Geld zurück
| 25.02.2020 von Rechtsanwalt Veit Rößger
… Prämienerhöhungen einer privaten Krankenversicherung aus den Jahren 2014 und 2015 der Versicherungsgesellschaft AXA. Der privat krankenversicherte Kläger forderte von der Versicherung die Rückzahlung überbezahlter Beiträge sowie der daraus …
Zugang einer Kündigung
Zugang einer Kündigung
| 08.12.2019 von Rechtsanwalt Veit Rößger
… Demnach gibt es keinen vernünftigen Grund, dass die Sendung nicht ordnungsgemäß zur Auslieferung gebracht wurde. Der Kläger hätte Anhaltspunkte für eine nicht erfolgte Zustellung, z. B. ein entsprechendes Fehlverhalten des Postboten …
Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit – Verfahren, Untersuchungsanordnung, Rechtsmittel
Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit – Verfahren, Untersuchungsanordnung, Rechtsmittel
| 02.11.2019 von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… kann Widerspruch eingelegt und gegebenenfalls auch Klage erhoben werden. Hier sind die Befugnisse der Verwaltungsgerichte aber recht eingeschränkt. Der Richter darf nur überprüfen, ob die Weisung willkürlich war oder im Ermessen des Dienstherrn …
Kündigung des Arbeitsplatzes während Ihres Urlaubs
Kündigung des Arbeitsplatzes während Ihres Urlaubs
| 11.09.2019 von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
… 2 AZR 224/11 ). Sie sind allerdings auch in dieser Situation nicht völlig schutzlos! Damit Ihre verspätete Klage trotzdem zugelassen wird, müssen Sie darlegen, dass Sie diese nicht fristgerecht einreichen konnten, Sie die Frist folglich …
Versicherer muss Einstellung seiner Leistungspflicht aus Berufsunfähigkeitsversicherung begründen
Versicherer muss Einstellung seiner Leistungspflicht aus Berufsunfähigkeitsversicherung begründen
| 16.03.2019 von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
… muss den Versicherungsnehmer insbesondere in die Lage versetzen, seine Prozessrisiken abschätzen zu können, wenn er die Mitteilung nicht akzeptiert (Az.: 8 U 139/18). Der Kläger hatte bei der Beklagten eine Lebensversicherung …
Kündigung erhalten – richtig handeln
Kündigung erhalten – richtig handeln
| 11.03.2019 von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
… bei Ihnen haben Sie noch drei Wochen Zeit, um Klage gegen die Kündigung zu erheben. Diese dreiwöchige Frist kann nicht verlängert werden. Es handelt sich um eine strenge Frist, die mit dem Zugang der Kündigung bei Ihnen zu laufen beginnt …
BGH: Erben können auf den Facebook-Account Verstorbener zugreifen
BGH: Erben können auf den Facebook-Account Verstorbener zugreifen
| 18.07.2018 von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… sich dem Ansinnen der Eltern jedoch widersetzt und das streitgegenständliche Konto gesperrt und in den sogenannten Gedenkmodus versetzt, sodass ein Zugriff der Eltern nicht möglich war. Nachdem die Klage der Eltern in erster Instanz erfolgreich …