445 Ergebnisse für Lizenz
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07.04.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… eine Internetadresse und lizenziert hausnummerngenaue Stadtpläne und Landkarten des Stadtplandienstes. Die Beklagte bediente sich dieser Pläne in Form von 17 Kartenausschnitten ohne jedoch im Vorfeld eine Lizenz dafür erworben zu haben. Sie nutzte …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… OGH) entscheiden, ob dieser Rückzahlungsanspruch nur gegenüber der Gesellschaft oder auch gegenüber den leitenden Organen der Gesellschaft wie z.B. dem Geschäftsführer besteht. Verfügt der Veranstalter nicht über die entsprechende Lizenz …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Das LG Konstanz hat ein Online-Casino zur Rückzahlung von 50.470 Euro nebst Zinsen an einen Spieler verurteilt. Der Grund: Der Anbieter verfügt oder verfügte nicht über eine für Deutschland gültige Lizenz. Denn in Deutschland galt laut …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… und nicht für den Anbieter sprechen. Auch handelt es sich nicht um einen Sportwettenanbieter aus Malta, Gibraltar & Co, sondern um einen Anbieter aus Österreich. Das hat zwar in der Grundkonstellation „Anbieter ohne deutsche Lizenz …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 14.03.2024. Zahlreiche Gerichte haben schon entschieden, dass Spieler ihre Verluste aus Online-Glücksspielen zurückfordern können, wenn der Veranstalter nicht über die erforderliche Lizenz verfügte, um Online-Glücksspiele …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… wurde einstimmig betont. Besonders erwähnenswert ist die Diskussion über den Entzug von Lizenzen als eine mögliche Maßnahme gegen Anbieter, die wiederholt gegen die Regulierungsvorschriften verstoßen. Dieser Schritt soll als abschreckende …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… dass nur Zentralverwahrer und Depotbanken zentrale Register führen dürfen, auf der anderen Seite auch Unternehmen mit einer entsprechenden BaFin-Lizenz Kryptowertpapierregister führen dürfen. Ein Kryptowertpapier ist auf der anderen Seite …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… die entsprechende Lizenz erteilt wurde. „Zuvor waren Online-Glücksspiele in Deutschland grundsätzlich illegal. Ohne die notwendige Erlaubnis sind sie auch nach wie vor verboten“, sagt Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 04.03.2024. Eine Lizenz für das Veranstalten von Online-Glücksspielen in Deutschland wird nur unter strengen Voraussetzungen erteilt. Hat der Anbieter zwar eine Genehmigung erhalten, verstößt aber gegen Vorschriften …
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02.03.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… auf Anweisung des Beklagten auch in Österreich angeboten, obwohl der Veranstalter nicht über die notwendige Lizenz dafür verfügt. Der Beklagte arbeitet seit Jahren als Director bei der Gesellschaft mit Sitz in Malta, die die Online-Casinos …
27.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… behauptet, dass das Unternehmen bei Aufsichtsbehörden lizensiert ist, wobei die BaFin aber mitteilt, dass die Lizenzen nicht bestätigt werden konnten. Eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin liegt somit …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… Luftaufnahmen einer Brücke zu sehen. Eine deutsche GbR sah darin eine Verletzung ihres Urheberrechts an den Fotos. Sie wandte sich an das italienische Unternehmen und bot ihm eine Lizenz zur Verwendung der Aufnahmen an. Es erfolgte jedoch keine …
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25.02.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… zu trainieren Stabilitiy AI bediente sich an der umfangreichen Bildergalerie von Getty, um das Stable-Diffussion-Modell zu trainieren. An einer Lizenz für die Nutzung der urheberrechtlich geschützten Werke fehlte es allerdings. "12 Millionen Bilder …
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25.02.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… nicht. Nach Erkenntnissen der BaFin behaupten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Betreibers gegenüber ihrer Kundschaft, über eine Lizenz der BaFin zu verfügen. Dies trifft nicht zu." (Zitat Ende) Mit dieser Warnung ist alles gesagt. Aber schauen …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… eine für Deutschland gültige Lizenz zum Ausrichten von Online-Glücksspiel verfügte. Das Verfahren führte die Verbraucherkanzlei BRR Baumeister Rosing (Az. 12 O 45/23). Der Anbieter PlayCherry Ltd. mit Sitz in Malta betreibt …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 21.02.2024. Über die Internetseite pokerstars nehmen auch Spieler aus Deutschland an virtuellen Pokerspielen im Internet teil. Die erforderliche Lizenz, um Online-Pokerspiele auch in Deutschland anbieten zu dürfen, liegt …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Glücksspiel war in Deutschland bis zum 30. Juni 2021 grundsätzlich verboten. Mit der Reform des Glücksspielstaatsvertrags wurde der Glücksspielmarkt jedoch liberalisiert und seit dem 1. Juli 2021 können Anbieter eine Lizenz für ihr Angebot …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… bei Online-Casino-Spielen verloren hat, keine für Deutschland gültige Lizenz hatte. „Mit dem Urteil setzt sich die Serie von verbraucherfreundlichen Urteilen zu diesem Thema fort“, so Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… des Klägers keine für Deutschland gültige Lizenz. Das Verfahren führte die Verbraucherkanzlei BRR Baumeister Rosing (Az. 22 O 250/23). Bei dem Online-Casino handelt es sich um die Aspire Global International Ltd., ein in Malta ansässiges Unternehmen …
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25.01.2024
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Aber sind diese Forderungen wirklich gerechtfertigt? Was will die Euro-Cities GmbH? Die Euro-Cities GmbH, die hinter stadtplandienst.de steht, behauptet, die ausschließlichen Nutzungsrechte an den Karten zu besitzen, die von den Abgemahnten ohne Lizenz …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Da die Beklagte in dem streitgegenständlichen Zeitraum nicht über die in Deutschland erforderliche Lizenz verfügte, haben wir für unseren Mandanten die Rückzahlung seines Verlustes verlangt“, so Rechtsanwalt Cocron. Die Klage hatte Erfolg …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… Deutschland gültige Lizenz. Das Verfahren führte die Verbraucherkanzlei BRR Baumeister Rosing (Az. 15 O 18/23). Nach dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) war Online-Glücksspiel in Deutschland bis zum 1. Juli 2021 weitgehend verboten. Danach …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… damals eine Lizenz beantragt hat, diese aber zum Spielzeitraum noch nicht erteilt war. Auch wäre zu fragen, ob es maßgeblich ist, dass zwar keine Lizenz erteilt war, jedoch alle Voraussetzungen für die Lizenzerteilung erfüllt waren …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Urheberrechtsverletzungen drehen sich um das Thema von Online-Streamingdiensten, die in urheberrechtswidriger Weise – insbesondere also ohne die Einwilligung des Urhebers bzw. die entsprechende Lizenz – Filme und sonstige Videos streamen (so …