323 Ergebnisse für Sittenwidrigkeit
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… 2020 galt stets: Ansprüche hat nur, wer vom Autobauer über den Schadstoffausstoß auf sittenwidrige Weise getäuscht wurde. Dies ist in den vielen Klagen gegen Mercedes, Opel, BMW u.a. jeweils nur schwer nachweisbar, so dass viele …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… vom 16. November 2022 entschieden, dass Verträge mit Pfando wegen eines wucherähnlichen Geschäfts sittenwidrig sind und rückabgewickelt werden müssen. „Von Sittenwidrigkeit oder einem wucherähnlichen Geschäft ist auszugehen …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Ein solches Verhalten ist sittenwidrig. Folge ist, dass die Verträge sittenwidrig sind und rückabgewickelt werden können“, sagt Rechtsanwalt István Cocron. Hat Pfando das Auto bereits weiterverkauft und es lag ein sittenwidriger Vertrag …
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16.06.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… die Wirksamkeitsprüfung der Kündigung anhand deren Treuwidrigkeit oder Sittenwidrigkeit eingeführt werden. Kündigung weder sittenwidrig noch treuwidrig In einem Kleinbetrieb wird die Wirksamkeit der Kündigung nur dahingehend geprüft, ob sie sittenwidrig …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… einer Sittenwidrigkeit zu kündigen. In unserem Beitrag erfahren Sie, was eine Bürgschaft ist und welche Kündigungsrechte sich aus dem Bürgschaftsvertrag ergeben. Ferner gehen wir darauf ein, unter welchen Voraussetzungen Sie eine Bürgschaft beenden …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… aus denen ein Testament ungültig sein kann. In unserem Beitrag gehen wir näher auf die wichtigsten Ungültigkeitsgründe ein. Dazu gehören beispielsweise mangelnde Testierfähigkeit und Sittenwidrigkeit des Testaments. Wurden Sie zum Beispiel als Erbe …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… wie eine Nichtigkeit gem. § 138 BGB (Sittenwidrigkeit). Das Fernunterrichtsgesetz als Joker der Kunden Eine weitere, vielfach gar nicht bekannte Möglichkeit für Kunden, die Unwirksamkeit des Vertrags geltend zu machen, liegt in § 7 FernUSG …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… 138 BGB sittenwidrig sein. Das wäre z.B. der Fall, wenn die Mieter sich in einer Zwangslage befinden oder so geschäftsunerfahren sind, daß sie die Folgen der Vollstreckungsunterwerfung nicht überblicken. Eine formularmäßige Verpflichtung …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
… auch dann angefochten werden, wenn er sittenwidrig ist (§ 138 BGB). Ein Erbverzicht ist sittenwidrig, wenn er gegen die guten Sitten verstößt und daher nach dem Empfinden aller billig und gerecht Denkenden als anstößig empfunden …
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16.04.2023
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… dagegen bedarf es nur leichter Fahrlässigkeit. Der Nachweis des Verschuldens des Verkäufers richtet sich dann nach den allgemeinen Regel und nicht nach denen der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (wie aktuell). 2. Ist es für die praktische …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… die den Kaufpreis wieder einspielen sowie darüber hinaus eine wirtschaftlich sinnvolle Rendite erzielen. Gleiches gilt für das Eigenheim, was einen stabilen und realistischen Marktwert entwickeln soll. Sittenwidrigkeit des Kaufpreises …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… bisher laut Bundesgerichtshof (BGH) stets ein vorsätzliches Handeln (vorsätzliche sittenwidrige Schädigung) des Schädigers erforderlich, das nur schwer nachzuweisen war. Es ist zu erwarten, dass der BGH nun die positive Entscheidung …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… Betrugsabsicht einfach nur fahrlässig gehandelt hätten, urteilten die Luxemburger Richter in einem Mercedes-Fall. EuGH macht Schluss mit dem Nachweis der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung Bislang mussten Betroffene in Verfahren gegen …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… Schadensersatz zugesprochen, wenn eine Betrugsabsicht nachgewiesen werden konnte (Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung, § 826 BGB). Das ist bisher nur bei VW hinsichtlich des EA189-Motors und bei einigen EA897-Varianten gelungen. Das Thermofenster …
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14.03.2023
von Rechtsanwältin Imke König
… im Kleinbetrieb Auch wenn das Kündigungsschutzgesetz nicht zur Anwendung kommt, sind folgende Regeln zu beachten. So darf die Kündigung nicht sittenwidrig sein, die Kündigung darf nicht auf sachfremden oder willkürlichen Motiven beruhen …
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Anne Wenzelewski
… falscher Geschäftsberichte haben sowohl die WIRECARD AG als auch Markus Braun sittenwidrig gehandelt Schadensersatzpflicht von EY, insb. Klärung des Vorsatzes im Hinblick auf die Beihilfe zum Verstoß gegen die Publizitätspflichten …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
… des LG Bonn sowohl die MW Vermögens- und Finanzberatung GmbH, als auch deren Geschäftsführer, Herrn Wolfgang H. persönlich zum Schadensersatz verurteilt. Nach der Würdigung des Gerichts stehe ein sittenwidriges Handeln des Herrn H. fest …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp
… Aktien der Wirecard AG besaßen, sei zudem „nicht sittenwidrig“ gewesen. Die Entscheidung des OLG Frankfurt ist noch nicht rechtskräftig. Handlungsoptionen für Anleger Geschädigte Wirecard-Anleger sollten sich von diesem Urteil jedoch …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… der Nachweis von Vorsatz und vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung erforderlich, was schwer nachzuweisen ist. Im konkreten Fall gibt es um einen Mercedes Benz C 220 CDI der Euro-Norm 5, der als Gebrauchtwagen gekauft wurde und bei dem der Motor …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… dieser objektiv einen Gesetzes- oder Sittenverstoß begangen hat und dabei bewusst verbotswidrig oder sittenwidrig gehandelt hat oder sich dieser Einsicht leichtfertig verschlossen hat. Beweisbelastung für bewussten Verstoß gegen Gesetz bei bet365 Online …
13.02.2023
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Soweit ein Gesellschafterbeschluss sittenwidrig erwirkt wird und dieser aufgrund von Zeitablauf unanfechtbar geworden, ist ein Schadensersatzanspruch auf Wiederherstellung des Zustandes, der vor dem Gesellschafterbeschluss gegeben war …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Gerald Freund
… sollen, zu zahlen. Vorsorglich möchte ich Sie daher auf Folgendes hinzuweisen: Ein notarieller Kaufvertrag, bei dem nicht der wirkliche, sondern ein niedrigerer Kaufpreis beurkundet wird, ist sittenwidrig und nichtig. In einem solchen Fall …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Voraussetzungen geknüpft. Hierzu zählt zum Beispiel, dass der oder die Einwilligende dies in voller Kenntnis der Umstände tun muss. § 228 StGB bezeichnet außerdem die Grenze der Sittenwidrigkeit. Dabei gilt als eine Art Faustregel insbesondere …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… zu bemessen, wie stark das Opfer gefährdet ist. Je stärker die Todesgefahr, desto eher wird die Sittenwidrigkeit bejaht (vgl. z.B. BGH, Beschluss v. 20.02.2013 – 1 StR 585/12). Allerdings bejahte der BGH auch ohne konkrete Todesgefahr …