122 Ergebnisse für Zuständigkeit
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Es liegen bei Online-Casino-Angeboten haufenweise Verstöße gegen § 4 Abs. 1 Glücksspielstaatsvertrag vor. Dieser besagt, dass bis 30. Juni 2021 öffentliche Glücksspiele nur mit Genehmigung der zuständigen Landesbehörde angeboten werden …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… in diesem Zusammenhang nicht gehört werden. Das Veranstalten von Online-Spielwetten setzte nach dem maßgeblichen GlüStV 2012 zwingend die Erteilung einer Konzession durch die zuständige Verwaltungsbehörde voraus. Daher betont Glücksspielrechtsexperte Dr …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… die klageführende Rechtsanwaltskanzlei. Der zuständige Senat des BGH will am 24. April seine Entscheidung verkünden. „Die Chancen auf Schadensersatz sind durch juristische Entwicklungen der vergangenen Monate enorm gestiegen. Und jetzt hat …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… vor dem Amtsgericht verloren hatte. Dies hat das Landgericht Münster nun bestätigt und die Berufung zurückgewiesen. Beiden Kammern hatten keine Bedenken gegen die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Münster und die Anwendung deutschen Rechts …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… heraus: „Im Zeitpunkt der Wetteinsätze des Klägers kann nicht von einer rechtlich relevanten Duldung des Sportwettangebots der Beklagten durch Verwaltungshandeln ausgegangen werden. Auch wenn durch die zuständigen Verwaltungsbehörden keine …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Sie Ihr Geld zurück! Das Gericht hat auch den Versuch der beklagten Unternehmen verworfen, dem Gericht die internationale und sachliche Zuständigkeit zu versagen. „Da die Beklagten ihre Tätigkeiten aber in Deutschland ausgeübt …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Bundesarbeitsgericht gilt eine Krankheit ab einer Dauer von acht Monaten langanhaltend. Ist zu diesem Zeitpunkt nicht abzusehen, dass sich der Zustand innerhalb von 24 Monaten bessert, gilt die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit als dauernd …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… zustande gekommenen Spielverträge wegen eines Verstoßes gegen die einschlägigen Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrags nichtig seien. Die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags sollten schließlich unter anderem die Spielteilnehmer …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… hingegen, der Kläger habe im Rahmen der Online-Poker-Spiele nicht gegen die Beklagte, sondern gegen andere Spieler gespielt. Mit diesen sei auch ein Spielvertrag zustande gekommen. Sie selbst sei an den Spielen nicht beteiligt gewesen. Für …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Klägerin und Casino nie zustande gekommen. Das folgt § 812 Bürgerliches Gesetzbuch, in dem es unter der Überschrift „Herausgabeanspruch“ heißt: „Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… wegen eines nichtigen Vertrages sich nach deutschem Recht richte. „Das ist insofern wichtig, als dass Online-Casino-Betreiber regelmäßig in Frage stellen, dass deutsche Gerichte überhaupt für die Schadenersatzklagen zuständig seien …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Peter Kolb
… einer Straftat ist. Zudem darf die Durchsuchung nicht unverhältnismäßig sein. In der Praxis bekommt der zuständige Staatsanwalt die Akte auf den Tisch, prüft die Rechtslage und beantragt im Bedarfsfall einen Durchsuchungsbeschluss. Diesen Antrag …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… von Online-Glücksspiel im Land Hessen. „Die Verteidigungsstrategie hat nicht verfangen. Der maltesische Anbieter von Online-Glücksspielen hat die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Gießen gerügt und ist der Ansicht, dass maltesisches …
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21.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der zuständigen italienischen Behörde vor. Am Tag der mündlichen Verhandlung betrug der Kilometerstand 71.051 Kilometer. „Der Kläger behauptet, das Fahrzeug enthalte unzulässige Abschaltvorrichtungen. Nach 22 Minuten schalte die Abgasreinigung ab …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… die Abweichung von Abgasvorschriften bezüglich der Prüfstandsmessung, also die Abweichungen von Abgasvorschriften auf dem Prüfstand. Diesen Zustand will der Hersteller durch ein Software-Update beheben. Das KBA überwacht den Rückruf. „Es wäre …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… im Dieselabgasskandal um ein Wohnmobil des Herstellers FCA Italy sorgen. Dafür wird das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) als zuständige Bundesbehörde angerufen. Es soll bereits vor der mündlichen Verhandlung erhoben werden über folgende Fragen …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Zunächst erklärte sich das Gericht für international zuständig und deutsches Recht für anwendbar. Insbesondere habe der Kläger als Verbraucher gehandelt. Das Gericht erkannte einen bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch beim …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Euro verloren. Araxio Development hatte zu diesem Zeitpunkt keine deutsche Lizenz für das Online-Glücksspiel. „Das Landgericht Hamburg erklärte sich für international zuständig und deutsches Recht für anwendbar und erkannte …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der gesetzeswidrigen Software nicht geschlossen. Durch das Software-Update zur Entfernung der Abschalteinrichtungen werde kein ordnungsgemäßer Zustand hergestellt, da Folgeschäden an dem Fahrzeug drohten. Sie trägt ein Thermofenster, eine Aufheizstrategie …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… gewöhnliche Verwendung auf. Vielmehr bestand die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Zulassungsbehörde.“ Die Motorsteuerung habe jedenfalls im Zeitpunkt des Kaufs nicht die für …
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29.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… die zuständige Genehmigungsbehörde durch das Herstellen und Inverkehrbringen des Motors mit einer manipulierten Motorsteuerungssoftware konkludent getäuscht. Mit dem Antrag auf Erteilung einer Typengenehmigung für ein Fahrzeug nebst Motor gibt …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… im Prüfzyklus, nicht dagegen im normalen Straßenbetrieb den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Stickoxidwerte und sei somit auf Täuschung ausgelegt, im Wesentlichen auf die Beurteilung des KBA (Begründung des amtlichen Rückrufs) als der zuständigen Fachbehörde.
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Vor den zuständigen Landes- und Oberlandesgerichten hatten die Klagen der geschädigten Verbraucher keinen Erfolg. Der VIa. Zivilsenat hat in beiden Verfahren auf die Revisionen der Kläger die Berufungsurteile insoweit aufgehoben …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… in Bezug auf die NOx-Werte reduziere. Die Grenzwerte der Abgasnorm Euro 6 würden daher nur im Testbetrieb, nicht aber im realen Straßenbetrieb eingehalten. In Kenntnis dieses aus Sicht des Klägers gesetzeswidrigen Zustands hätte …