539 Ergebnisse für Amtsgericht
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05.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
OLG Hamm: Kurze Unterschreitungen des vorgeschriebenen Abstands im Straßenverkehr bußgeldpflichtig (zu OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2014 - 3 RBs 264/14.) Wenn der Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und …
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26.02.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Waldorf Frommer-Abmahnung wegen des angeblichen Anbietens des Films „At the Devil’s Door“ im Internet erhalten? Sie sollen einen Unterlassungsvertrag unterschreiben und € 815,00 bezahlen? Lesen Sie hier, ob Sie für diese sog. …
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24.02.2015
von Rechtsanwalt Dieter Stützel
Die Anleger des Immobilienfonds DCSF Immobilien Verwaltungsgesellschaft Nr. 1 mbH & Co. KG Objekt Central Park KG (DFH Beteiligungsangebot 64 – Central Park Frankfurt am Main – kurz DFH 64 oder Fondsgesellschaft) stehen weiter unter …
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16.02.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Films „Kill the Boss 2“ im Auftrag der Warner Bros Entertainment GmbH Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte verschicken Abmahnungen wegen des angeblichen Anbietens des Films „Kill the Boss 2“ …
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06.02.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte verschicken Abmahnungen wegen des angeblichen Filesharings des Films „Exodus Götter und Könige“. Dies geschieht im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH, die von den Betroffenen …
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29.01.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Mir liegen Waldorf Frommer-Abmahnungen wegen des Films „Cuban Fury“ vor. Hierbei geht es um den Vorwurf des illegalen Filesharings des Films in einer Internettauschbörse oder über Streamingportale wie „Popcorn Time“. Betroffene werden von …
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13.01.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Es kursieren Waldorf-Frommer-Abmahnungen wegen des Animefilms „Evangelion 3.33“ der Universum Film GmbH. In den Abmahnungen werden eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie € 815,00 gefordert. Handeln Sie nicht voreilig. Oft ist weder …
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12.01.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Abmahnung von RKA Reichelt Klute Rechtsanwälte aus Hamburg bekommen? Sie sollen das PC-Spiel „Tomb Raider“ im Internet angeboten haben und deshalb € 900,00 bezahlen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben? …
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07.01.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Abmahnung von Fareds wegen Tauschbörsennutzung von Filmen der Malibu Media erhalten? Sie sollen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und € 735,00 bezahlen? Bewahren Sie Ruhe und handeln Sie nicht vorschnell! Oft …
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05.01.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Abmahnung von Kornmeier und Partner wegen des Computerspiels „Car Mechanic Simulator 2014“ erhalten? Ihnen wird von dem Spieleentwickler PlayWay SA aus Polen vorgeworfen, dieses Spiel illegal in einer Internettauschbörse …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Dieter Stützel
Die Anleger des Immobilienfonds DCSF Immobilien Verwaltungsgesellschaft Nr. 1 mbH & Co. KG Objekt Central Park KG (DFH Beteiligungsangebot 64 – Central Park Frankfurt am Main – kurz DFH 64) kommen nicht zur Ruhe. Zunächst hatten Anleger …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Wolfgang Maurer
Erstellen Sie eine Vorlage für die Satzung. Beim Amtsgericht können Sie mit einem Rechtspfleger die Zulässigkeit von Bestimmungen klären. Eine Kurzprüfung kostet bei einem Rechtsanwalt ca. 200,00 € für eine Erstberatung. Wählen Sie einen …
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03.11.2014
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Ein mangels Unterschrift der Ehefrau gescheitertes gemeinschaftliches Ehegattentestament ist grundsätzlich kein Einzeltestament des den Entwurf verfassenden Ehemanns. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Ehemann den …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Darf man bei abgeschaltetem Motor das Handy benutzen? In dieser Frage hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 09.09.2014 (Az.: 1 RBs 1/14) entschieden und festgestellt, dass ein Fahrzeugführer dann sein Handy im Auto benutzen darf, wenn das …
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24.10.2014
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Das Amtsgericht Dortmund hat eine Klage der Dr. Peters DS-Rendite-Fonds Nr. 106 VLCC Titan Glory GmbH & Co. Tankschiff KG gegen einen von der Kanzlei Hänssler & Häcker-Hollmann vertretenen DS Fonds-Anleger mit Urteil vom 24.09.2014 …
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06.10.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Vereinbart ein Ehepaar zum Zeitpunkt der Heirat, dass im Falle der Scheidung der Ehe eine Brautgabe zu zahlen ist, so ist dies unwirksam, wenn Voraussetzung der Zahlung der Vollzug der Ehe ist. Der darin liegende Verstoß gegen die Freiheit …
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04.08.2014
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Die Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. haben bereits 2012 begonnen, Anfang 2013 wurden die Geschäftsräume der S & K-Unternehmensgruppe mit ihren schillernden Machern Jonas Köllerund Stephan Schäfer untersucht und …
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04.06.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München verschicken seit kurzem Abmahnungen wegen Filesharings der TV-Serien „Crisis“ und „Friends with Better Lives“. Bereits für das einmalige Anbieten einer Folge fordern Sie € 519,50 bzw. € 469,50 …
05.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Eine Leistungsbeschränkung in den Versicherungsbedingungen einer privaten Krankheitskostenversicherung, wonach nur Hörgeräte oder sonstige Hilfsmittel in «angemessener Ausführung» zu erstatten sind, ist unwirksam, denn diese Klausel ist …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Mit Abschluss eines Darlehensvertrages berechnen viele Banken sowie Sparkassen ihren Kunden eine Bearbeitungsgebühr. Jedoch können sich Kunden diese Gebühr erstatten lassen, denn nach vielen Urteilen von Oberlandesgerichten sind diese …
02.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Mit Abschluss eines Darlehensvertrages berechnen viele Banken sowie Sparkassen ihren Kunden eine Bearbeitungsgebühr. Jedoch können sich Kunden diese Gebühr erstatten lassen, denn nach vielen Urteilen von Oberlandesgerichten sind diese …
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27.03.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Die Eheleute trennten sich im März 2010. Die Frau bekam monatlich 750 Euro Trennungsunterhalt. Bereits vor der Trennung lernte die Frau den jetzigen Lebenspartner kennen. Seit Weihnachten 2009 übernachteten beide regelmäßig zusammen im …
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24.03.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Der Fall Der 17-jährige Junge wollte seinen Führerschein machen. Die geschiedenen Eltern, die das gemeinsame Sorgerecht haben, waren hierüber geteilter Meinung. Während die Mutter zustimmte, lehnte der Vater ab mit der Begründung, der Sohn …
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11.03.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Bei Trennungen und Scheidungen wird erfahrungsgemäß um vieles gestritten: Das Haus, der Unterhalt, die Kinder, das Konto und, und, und… Es kommt sogar vor, dass um Tiere gestritten wird. So hatte sich das Amtsgericht München mit einem …