2.671 Ergebnisse für BGB
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Rechtsfälle aus der Praxis Die Rechtsprechung hält immer wieder Fälle bereit, aus denen man für die tägliche Baupraxis lernen kann. Das sollte man nicht unterschätzen und die Fehler, die Andere gemacht haben, bestenfalls vermeiden. Denn …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Jörg Garben
Unbefristete Arbeitsverträge unterliegen nicht der Schriftform und können daher auch elektronisch (per Email o.ä.) vereinbart und verwahrt werden. Aber gibt es denn überhaupt noch unbefristete Arbeitsverträge? Formfreiheit bei unbefristeten …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ein Urteil des Landgerichts Hanau im Dieselabgasskandal teilweise abgeändert und dem geschädigten Verbraucher Schadenersatz zugesprochen. Auch wenn es zuletzt etwas ruhiger im Dieselabgasskandal …
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12.08.2022
von Rechts- und Fachanwalt Robert N. Kuss LL.M. oec.
In Folge des Ukraine-Krieges haben sich die Produktions-, Transport- und Beschaffungskosten für viele Waren zum Teil drastisch erhöht. Dies kann bei Vereinbarung eines Festpreises mit dem Abnehmer, der noch auf den alten Rohstoff- und …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Muhammed Karagöz
Ausgangslage Bis vor wenigen Jahren hatten sogenannte Indexklauseln keine spürbare Relevanz für die Betroffenen. Geringe Inflationsraten hatten lediglich einen geringen Anstieg der Miete zur Folge. Dies hat sich in den letzten zwei Jahren …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Haben Sie Ihre Immobilie gemeinsam gekauft, kann spätestens mit der Scheidung jeder Partner verlangen, dass Ihre Miteigentümergemeinschaft aufgehoben und die Immobilie verkauft wird. Verweigert ein Partner den Verkauf, können Sie die …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Siegen mit Urteil vom 29.07.2022 den Online-Glücksspiel Anbieter Martingale Malta 2 Ltd. aus Malta, welcher u. a. die Online-Glücksspiel-Seite "CasinoClub" …
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06.08.2022
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Obwohl die der Thematik zugrunde liegende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 27. Oktober 2021 – XII ZB 123/21) nicht mehr brandneu ist, sorgt sie doch nach wie vor für Verunsicherung bei zahlreichen Großeltern. Die …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Gießen hat einen maltesischen Anbieter von Online-Glücksspielen zur Rückzahlung der Verluste eines deutschen Verbrauchers verurteilt. Immer mehr Gerichte in Deutschland verurteilen Online-Casinos zur Rückzahlung von …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Ravensburg mit Urteil vom 28.07.2022 den Online-Glücksspiel Anbieter Tipico Games Ltd. aus Malta, welcher u. a. die Online-Glücksspiel-Seite "tipico" betreibt, …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
In einem Blogbeitrag vom 25. März 2022 hatten wir dargestellt, wie man als Besteller vorgeht, wenn sich Baumängel zeigen. Im heutigen Beitrag möchten wir uns mit einigen Fragen beschäftigen, die sich regelmäßig bei der Durchsetzung von …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Derjenige Elternteil, der sein Kind nicht in seiner Obhut betreut, leistet dem Kind Barunterhalt. Was können Sie tun, wenn die Unterhaltszahlungen ausbleiben? Sie müssen auf jeden Fall aktiv werden. Entscheidend kommt es darauf an, dass Sie …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Landshut hat einen Anbieter mit Sitz in Gibraltar zur Erstattung von erlittenen Verlusten aus Online-Sportwetten verurteilt. Die zwischen dem in Deutschland ansässigen Kläger und der Beklagten geschlossenen Wettspielverträge …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Durchsuchungen bei Hyundai und Kia – ein neues Ausmaß des Abgasskandals? Es geht um illegale Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen. Ins Visier der Staatsanwaltschaft in Frankfurt sind nun auch die Automobilriesen Hyundai und Kia …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für ein Dieselverfahren über ein Wohnmobil der Marke Pössl mit einem Motor von FCA Italy stellt das Landgericht Bremen dem Kraftfahrt-Bundesamt einige wichtige Fragen. Um den Dieselabgasskandal rund um hochwertige Reise- und Wohnmobile …
Bei der Erstellung des Nachlassverzeichnisses sollte der Testamentsvollstrecker keine Zeit verlieren
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Martin Diefenbach LL.M.
Die verzögerte Erstellung des Nachlassverzeichnisses und ihre Konsequenzen Die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses gehört zu den ersten Aufgaben eines Testamentsvollstreckers nach Annahme seines Amtes. Der Erbe, der bei Anordnung einer …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Jörg Garben
Zum Schutz seiner Mitarbeiter kann ein Arbeitgeber berechtigt sein, Corona-Tests anzuordnen und damit über die Vorgaben der geltenden Corona- Arbeitsschutzverordnung hinauszugehen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.06.2022, 5 AZR 28/22). …
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29.01.2023
von Rechtsanwältin Chrysanthi Fouloglidou
Ist die Ehe/die Beziehung beendet, so stellt sich für den, der nicht weiter in einem Haushalt mit dem gemeinsamen Kind leben wird, die Frage nach dem Umgang. Nach § 1684 Abs. 1 BGB hat jedes Kind das Recht auf Umgang, wohingegen Eltern das …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Namen sind weitaus mehr als Schall und Rauch. Sie sind Teil der eigenen Identität. Heiraten Sie oder werden Sie geschieden, steht die Frage an, welchen Namen Sie danach tragen wollen. Dabei kommen verschiedene Fragen auf: Wer muss einer …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Das BGH-Urteil - Az. VIII ZR 285/18 v. 27.11.2019 - hat die Aktivitäten der Legal Tech-Branche nicht auf eine rechtssichere Grundlage gestellt. Kaum ein anderes Urteil sorgte jüngst für so viel Aufmerksamkeit zwischen Anwaltschaft und …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Das Internet gewinnt immer mehr an Bedeutung. Immer mehr Geschäfte eröffnen Online-Shops und eigene Websites. Doch eine grundsätzliche Pflicht zur Verwendung von AGB auf der Website besteht im Grundsatz nicht, zumindest erst einmal! Was …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Vor dem Landgericht Hamburg war ein Mercedes-Benz C 220 d mit dem Dieselmotor OM651 und der Abgasnorm Euro 6 streitgegenständlich. Die Daimler AG ist einmal mehr wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zu Schadenersatz …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Fiat Ducato Wohnmobil Fahrer sollten jetzt handeln! Das Landgericht (LG) Dessau-Roßlau verurteilte die FCA Italy S.p.A. (Fiat Chrysler Automobiles) zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von € 42.964,- und Rücknahme eines Fiat Ducato …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
BAföG ist eine wertvolle finanzielle Unterstützung für Ausbildung oder Studium. Doch was passiert, wenn das Kind gar kein BAföG beantragt, obwohl es eigentlich Anspruch darauf hätte? Müssen Eltern für den gesamten Unterhalt aufkommen? Diese …