498 Ergebnisse für Landgericht
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21.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Wirtschaftsstrafrecht ist der Sammelbegriff für alle Strafvorschriften, die im Bereich der Wirtschaft liegende Tatbestände unter Strafe stellen. Gesetzlich definiert ist dieser Begriff jedoch nicht. Nach der Literatur ist die …
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17.01.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Wie es aussieht, kann nur noch ein Wunder die angekündigte Planinsolvenz bei Prokon vermeiden", sagt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden. Denn der Aufruf an die Anleger, ihre Genussrechte zu …
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12.12.2013
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
Aktuell mahnt die Kanzlei U+C aus Regensburg massenhaft wegen Nutzung eines Pornoportals "redtube.com" ab. Diese Kanzlei wurde bereits durch den gescheiterten Versuch, am 01.09.2012 einen "Pornopranger" im Internet einzurichten bekannt. …
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20.11.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Zusammenhang mit Schrottimmobilien verurteilte das Landgericht Berlin jetzt einen sogenannten „Mitternachtsnotar" zu einer Haftstrafe. Das berichtet die Berliner Morgenpost. Nach Ansicht des Gerichts war der Notar zwar nicht in die …
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04.11.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Städte und Gemeinden, die aufgrund von Zinswetten, auch Swaps genannt, in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, können nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf wieder hoffen. Das OLG entschied, dass die nordrhein-westfälische …
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14.10.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.09.2013, Aktenzeichen: 2 StR 535/12, entschieden, dass die Verwendung von Anabolika zur Leistungssteigerung beim Bodybuilding auch als Doping im Sport anzusehen ist. In einem Fall hatte der …
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01.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Skandal um die S&K-Gruppe ist um eine Tragödie reicher. Am 27. September sprang nach Medienberichten Stephan Schäfer, einer der beiden S&K-Chefs, im Frankfurter Landgericht aus einem Fenster im ersten Stock. Beim Sturz aus etwa …
23.09.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Beschluss vom 02.09.2013 (Az. 629 Qs 34/13) hat das Landgericht entschieden, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg keinen Zugriff von Daten, die der Strafverteidiger von Gustl Mollath auf seiner Kanzlei-Webseite veröffentlicht hat, …
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11.09.2013
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
In einem aktuell erstrittenen Urteil hat das Landgericht Nürnberg-Fürth (AZ: 6 O 6321/12) zwei Vorstandsmitglieder der Solar Millennium AG sowie das im Jahr 2010 gegründete Vertriebsunternehmen, die Solar Millennium Invest AG, zu …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Wuppertal hat in einem Beschluss entschieden, dass die Nutzung fremder, unverschlüsselter WLANs nicht strafbar ist (Az. 25 Qs 177/10) und damit die Ansicht des Amtsgerichts Wuppertal bestätigt. Das Amtsgericht hatte mit …
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06.08.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 06.06.2013, Aktenzeichen: 1 StR 581/12 , die Verurteilung von Zuhältern wegen gewerbs- und bandenmäßig begangenen schweren Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung bestätigt. Im …
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29.07.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 19.07.2012 , Aktenzeichen: 1 (8) Ss 64/12 - AK 40/12 , entschieden, dass ein Banner im Fußballstadion mit der Aufschrift ACAB (Abkürzung für „All Cops are Bastards") den Tatbestand einer strafbaren …
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24.07.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Münster hat am 23.04.2013 einen 17jährigen Jugendlichen wegen Beihilfe zum vorsätzlichen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung und wegen unerlaubten Umgangs mit …
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06.06.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Landgericht Stuttgart hat den ehemaligen Finanzvorstand und seinen Mitarbeiter wegen gemeinschaftlichen Kreditbetrugs zu Geldstrafen in Höhe von 180 Tagessätzen zu je 3.500,00 Euro sowie 90 Tagessätzen zu je 700,00 Euro verurteilt. Die …
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05.06.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.06.2013, Aktenzeichen: 1 StR 32/13 , entschieden, dass die heimliche Überwachung von „Zielpersonen" mittels eines GPS-Empfängers grundsätzlich strafbar ist. Dabei hat das Gericht festgestellt, …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Einen mit einschlägigen Vorstrafen vorbelasteter Zahnarzt wird zur Last gelegt, ohne wirksame Einwilligung einer Patientin unter Vollnarkose elf Zähne im Ober- und Unterkiefer extrahiert zu haben. Dies sei bei jedenfalls fünf Zähnen …
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16.05.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Frankfurt am Main (LG Frankfurt a. M., Urteil v. 07.02.2012, Az.: 2-17 S 89/11) hat bereits zu Beginn des Jahres 2012 geurteilt, dass Mieter - auch wenn sie berufstätig sind - mehrmals am Tag die gemietete Wohnung lüften …
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26.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer ein Martinshorn vernimmt, sollte sich tunlichst so verhalten, dass er dem Rettungswagen nicht in die Quere kommt. Der hat nämlich immer Vorfahrt und im Falle einer Kollision hat der andere Verkehrsteilnehmer den Schaden zu tragen. …
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23.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bekanntermaßen obliegt es Ärzten, den Patienten vor einem medizinischen Eingriff hinsichtlich möglicher Folgen aufzuklären. Doch wie weit reicht diese Pflicht? Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 22.08.2012 - 5 U …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Zunächst das „Geständnis" vorab: Auch die Rechtsanwälte aus der Kanzlei Joachim Cäsar-Preller in Wiesbaden sind sämtlich vom Fußballfieber befallen! Rechtsanwalt Cäsar-Preller (Eintracht Frankfurt), Rechtsanwalt Rosenbusch-Bansi (Borussia …
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26.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Fahrradfahrer steigen, wenn sie auf einem Zebrastreifen die Fahrbahn überqueren wollen, am besten vom Rad ab, denn die Autofahrer sind nicht angehalten, Radlern am Zebrastreifen die Vorfahrt zu gewähren. Radfahrer dürften zwar über den …
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25.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Kunden sollten immer ehrlich sein gegenüber der Versicherung, sonst verlieren Sie den Versicherungsschutz. Frühere Erkrankungen sollten beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung nicht verschwiegen werden, erklärt Rechtsanwalt …
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05.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Rechtsanwalt Christof Bernhardt von der Kanzlei Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden staunte seinerzeit nicht schlecht, als er wie schon häufig zuvor das Gebäude des Landgerichts Stuttgart betrat, um dort einen für ihn und die Kanzlei …
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31.01.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Gegen die Südwestbank wurde Strafanzeige wegen Prozessbetrugs eingereicht. Der Bank wird vorgeworfen, zur Abwehr von Schadenersatzansprüchen seitens geschädigter Anleger vor dem Landgericht Stuttgart falsche Angaben gemacht zu haben. Die …