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16.02.2023
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Oft zeigen sich Schäden oder Mängel an einer Immobilie erst nach Abschluss des notariellen Kaufvertrages. Da gebrauchte Immobilien aber in der Regel unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft werden, stellt sich sodann die Frage, ob …
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25.04.2014
von Rechtsanwalt Michael W. Nierfeld
Nach Urteil des Arbeitsgerichts Berlin (Az. 24 Ca 8017/13) steht einer verhaltensbedingten Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen Trunkenheit am Steuer gem. §316 StGB auch eine mögliche Alkoholkrankheit des Arbeitnehmers nicht entgegen. …
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06.07.2016
von Rechtsanwalt Patrick Weiß
Der Unterhaltsvorschuss ist eine staatliche Leistung, die den Ausfall von Unterhaltszahlungen für minderjährige Kinder abmildern soll. Er ist also eine Art finanzielle Nothilfe, wenn der Unterhalt von dem eigentlich unterhaltspflichtigen …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Patrick Weiß
Nach einer im Dezember 2017 ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte muss das Land Deutschland im Ausland durchgeführte Privatscheidungen nach dem Scharia-Recht nicht anerkennen. Dem Urteil lag folgender …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Oliver Asch
Darf`s auch mal ein Aufhebungsvertrag sein? Soll ein Arbeitsverhältnis beendet werden, denkt jeder sofort an Kündigung. Es gibt aber eine gute Alternative: Den Aufhebungsvertrag. Egal ob der Arbeitgeber drängelt oder die Zahlung einer …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Nohr
Ausgangslage: Beim Elternunterhalt geht es um Unterhaltspflichten von erwachsenen Kindern gegenüber ihren Eltern, deren finanzielle Möglichkeiten im Alter nicht mehr ausreichen, um die Kosten für die Heimunterbringung und Pflege alleine zu …
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03.01.2019
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
5 Tipps zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für Arbeitgeber Immer wieder erleben wir in der anwaltlichen Praxis, dass bei Kündigungen von Arbeitsverhältnissen einfach zu vermeidende Fehler gemacht werden, die jedoch im Arbeitsrecht …
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10.04.2013
von SH Rechtsanwälte
Die schlechten Nachrichten für die Anleger der Apollo Medienfonds reißen nicht ab. Nicht dass es ausreichend wäre, dass die Fonds von Anfang an unter zu schlechten Einnahmen litten, die auf eine unglückliche Hand bei der Auswahl der …
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29.04.2014
von SH Rechtsanwälte
Ermittler der Staatsanwaltschaft Frankfurt haben die Geschäftsräume der Green Planet AG in Frankfurt durchsucht. Laut Staatsanwaltschaft gibt es einen Verdacht auf gewerbsmäßigen Betrug und in dem Zusammenhang drei Beschuldigte, deren …
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05.02.2015
von SH Rechtsanwälte
Der BGH, Urteil vom 20.1.2014 - VIII ZR 78/13 musste sich mit der Frage befassen, ob beim sogenannten Eintrittsmodell im Leasinggeschäft ein verbundenes Geschäft zwischen dem Verbraucher-Leasingvertrag und dem Liefervertrag vorliegt. …
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12.05.2015
von SH Rechtsanwälte
Ist ein negativer Schufa-Eintrag erfolgt, kann dies für den Betroffenen weitreichende Folgen haben. In der Praxis wird es dann nahezu unmöglich einen Darlehens- oder Leasingvertrag abzuschließen. Doch wann darf ein negativer Schufa-Eintrag …
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28.10.2015
von SH Rechtsanwälte
ApoBank wegen fehlerhafter Zinsänderungsklausel bei CAP-Darlehen durch Landgericht Düsseldorf erneut zu Schadensersatz verurteilt. Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank (Apobank) zählt mit einer Bilanzsumme von über 35 Milliarden Euro zu …
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09.05.2017
von SH Rechtsanwälte
Seit 2013 gibt für einjährige Kinder einen Rechtsanspruch auf Betreuung, entweder in einer Kita oder bei einer Tagesmutter. Die praktische Umsetzung des Betreuungsanspruchs obliegt in der Praxis den Jugendhilfeträgern und damit den …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Sinan Akcakaya
Vom Chef während der Weihnachtsfeier sexuell belästigt Aktuell beschäftigen uns in der Kanzlei wieder zahlreiche Fälle von sexueller Belästigung. In diesem kurzen Artikel soll für die Opfer solcher (nicht hinzunehmenden!) Belästigungen …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Nils Paßmann
Von der Bestellung zum Strafverfahren - brauche ich einen Anwalt? Betäubungsmittel und verwandte Substanzen zu kaufen ist mittlerweile nicht mehr komplizierter, als eine Pizza zu bestellen: Marihuana, Amphetamin, Ecstasy, Psilocybin oder …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Sexualität zwischen Erwachsenen und Kindern hat keinen Platz in unseren sozialen Strukturen. Die Ausrichtung des sexuellen Begehrens auf Kinder und die tatsächliche Umsetzung dieser sexuellen Präferenz gehören zu dem am meisten abgelehnten …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
In Mietverträgen über Gewerberäume wird häufig das Folgende vereinbart: „Der Mieter trägt sämtliche Betriebskosten des Objektes.“ Mit dieser vertraglichen Regelung werden sämtliche Betriebskosten auf den Mieter abgewälzt. Diese Regelung ist …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Heutzutage ist es eine leichte Angelegenheit, sich Bewertungen über ein Unternehmen einzuholen. Ein paar wenige Klicks im World Wide Web reichen aus und schon präsentieren sich Sternebewertungen und sogar ausführliche Rezensionen. Kunden …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Florian von der Burg geb. Ehlscheid
„Das ist ein Privatverkauf. Da gibt es doch keine Gewährleistung.“ Solche oder ähnliche Aussagen höre ich oft und sie könnten falscher nicht sein. Umso größer ist dann die Verwunderung, wenn ich meinen Mandanten erklären muss, dass die …
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15.09.2020
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Vorladung wegen Subventionsbetrug durch unberechtigte Inanspruchnahme der Corona Soforthilfen? Derzeit wundert sich der ein oder andere Unternehmer, dass ihm eine Vorladung als Beschuldigter ins Haus flattert, indem der Vorwurf des …
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01.03.2023
von Rechtsanwältin Simone Graute
TIPP 1: Stellen Sie die Weichen zu Beginn der Trennung Sie wissen, dass vor der Scheidung das Trennungsjahr kommt. Vermeiden Sie, dass es schon zu Beginn hoch her geht. Wer bei dem Auszug die Wohnung leerräumt, die Konten plündert und alle …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die momentan in Deutschland grassierende Corona-Pandemie hat seit einer Woche erhebliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, da eine Vielzahl von Unternehmen aufgrund der behördlichen Anordnungen geschlossen wurden und damit zur Zeit keine …
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04.02.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
OLG Frankfurt zu X-PLAN: Versicherer haftet auf Rückabwicklung und Schadenersatz Nachdem Klagen von enttäuschten Anlegern gegen Anbieter und Vermittler von Kapitalanlagen seit Jahrzehnten zur festen Praxis der Gerichte gehören, häufen sich …
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06.07.2019
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
„Bald keine Mindestvergütungen für Architekten und Ingenieure mehr?“ war der Titel eines Blogartikels vom 07. Juni 2019 auf jasper-lawblog.com. Heute, rund einen Monat später, kann aus dem Fragezeichen ein Ausrufezeichen werden. Mit Urteil …