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Die „konzernübergreifende Haftung“ im VW-Abgasskandal
Die „konzernübergreifende Haftung“ im VW-Abgasskandal
| 13.09.2019 von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Nach dem Bekanntwerden des VW-Abgasskandals im Herbst 2015 waren die deutschen Gerichte bisher hauptsächlich mit Klagen geschädigter Autoverkäufer beschäftigt, in deren Fahrzeug ein Motor des Typs EA 189 verbaut war. Nach und nach rücken …
GdB bei Taubheit und Ohrgeräuschen
GdB bei Taubheit und Ohrgeräuschen
| 13.09.2019 von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Herr H. teilte uns Folgendes mit: „Nach einem Unfall bin ich auf dem einen Ohr vollkommen taub. Im anderen Ohr habe ich permanent Ohrgeräusche. Trotz dauerhafter Medikamente und Behandlungen gehen die Ohrgeräusche nicht weg. Ich habe …
Einsichtsrecht des Betriebsrats in Bruttolisten
Einsichtsrecht des Betriebsrats in Bruttolisten
| 13.09.2019 von Rechtsanwältin Isabel Aumer
Ziel des Entgelttransparenzgesetzes bislang nicht erreicht: Seit Anfang 2018 haben Arbeitnehmer in Betrieben mit in der Regel mehr als 200 Arbeitnehmern nach dem Entgelttransparenzgesetz die Möglichkeit, Auskunft (zu dem durchschnittlichen …
Dieselskandal: Schadenersatz für Daimler-Aktionäre
Dieselskandal: Schadenersatz für Daimler-Aktionäre
| 29.01.2020 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Wie schon bei Volkswagen steht nun auch der Daimler AG ein Musterverfahren nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMuG) ins Haus. Wie bei der Wolfsburger Konkurrenz geht es auch bei Daimler um verbotene Abschalteinrichtungen in …
Premium Safe Limited – Anleger werden zu Rückzahlungen aufgefordert
Premium Safe Limited – Anleger werden zu Rückzahlungen aufgefordert
| 17.09.2019 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Als Anleger bei der Premium Safe Limited (Ltd.) haben Sie bereits im Mai dieses Jahres unerfreuliche Post erhalten. Der Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt Oliver Schartl, hat die Kanzlei Schultze & Braun, beauftragt. Die Kanzlei fordert …
Sozialrechtlichen Status von freien Mitarbeitern nicht ohne Anwalt bewerten – hier SEM-Berater
Sozialrechtlichen Status von freien Mitarbeitern nicht ohne Anwalt bewerten – hier SEM-Berater
| 13.09.2019 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Frage nach dem sozialrechtlichen Status von freien Mitarbeitern ist ein immer wiederkehrender Streitpunkt zwischen der Deutschen Rentenversicherung Bund (sowohl hinsichtlich der Clearingstelle als auch bei Betriebsprüfungen) und der …
VW Skandal – OLG Hamm verurteilt VW zu Schadensersatz, Fahrzeug wurde erst im November 2016 gekauft
VW Skandal – OLG Hamm verurteilt VW zu Schadensersatz, Fahrzeug wurde erst im November 2016 gekauft
| 13.09.2019 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Oberlandesgericht Hamm hat im VW Abgasskandal mit Urteil vom 10.09.2019 unter dem Aktenzeichen 13 U 149/18 entschieden, dass die Volkswagen AG für ein Fahrzeug mit dem Motor EA 189 (VW Beetle) Schadensersatz wegen vorsätzlicher …
Kein Arbeitszeugnis nach der Kündigung – was tun?
Kein Arbeitszeugnis nach der Kündigung – was tun?
| 13.09.2019 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Bei manch einem Arbeitnehmer kommt Panik auf, wenn man ihm das Arbeitszeugnis nach der Kündigung verweigert. Nur mit einem sehr guten oder guten …
Urteil des BVerwG: Datenschutzbehörde kann den Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen
Urteil des BVerwG: Datenschutzbehörde kann den Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen
| 13.09.2019 von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Was ist der Hintergrund der Entscheidung? Hintergrund der Entscheidung des BVerwG (Urteil vom 11. September 2019 – BVerwG 6 C 15.18) ist eine Anordnung der schleswig-holsteinischen Datenschutzbehörde, mit der eine in Kiel ansässige …
POC-Fonds: Wie steht es um Schadensersatzansprüche der Anleger?
POC-Fonds: Wie steht es um Schadensersatzansprüche der Anleger?
| 13.09.2019 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Christoph R. Schwarz
POC Eins GmbH & Co. KG (POC 1) POC Zwei GmbH & Co. KG (POC 2) POC Growth GmbH & Co. KG (POC Growth) POC Growth 2. GmbH & Co. KG (POC Growth 2) POV Growth 3 Plus GmbH & Co. KG (POC Growth 3 Plus) POC Natural Gas 1 GmbH …
P&R-Insolvenzverwalter fordert erneut Verjährungsverzicht – Recht auf Schadloshaltung
P&R-Insolvenzverwalter fordert erneut Verjährungsverzicht – Recht auf Schadloshaltung
| 13.09.2019 von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
Der Insolvenzverwalter der insolventen P&R-Gesellschaftern Dr. Michael Jaffé hat jüngst P&R-Anleger abgewickelter Verträge angeschrieben und sie zur Abgabe einer Verjährungsverzichts- bzw. Hemmungserklärung in Bezug auf …
Betrunken auf dem E-Scooter – Rechtslage und Rechtsfolgen
Betrunken auf dem E-Scooter – Rechtslage und Rechtsfolgen
| 13.09.2019 von Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert
In sämtlichen Großstädten befinden sich seit kurzer Zeit zahlreiche E-Scooter, welche beliebig genutzt werden können. Mittlerweile muss sich auch die Justiz mit Delikten rund um die E-Flitzer auseinandersetzen. In München wurden bereits die …
Abgasskandal – Manipulationsverdacht beim Dieselmotor EA 288
Abgasskandal – Manipulationsverdacht beim Dieselmotor EA 288
| 13.09.2019 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Ende 2019 verjähren die letzten EA 189-Fälle und insgeheim hatte VW wohl gehofft, dass das Thema Abgasskandal etwas an Fahrt verliert. „No Chance“, befand jetzt ein investigatives Rechercheteam des SWR und legte der Tagesschau geheime Akten …
Weitere Abschalteinrichtungen bei VW? Euro 6-Fahrzeuge mit EA 288-Motor wohl auch betroffen!
Weitere Abschalteinrichtungen bei VW? Euro 6-Fahrzeuge mit EA 288-Motor wohl auch betroffen!
| 13.09.2019 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Wie bereits seit Langem vermutet, weitet sich der Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Volkswagen aus. Auch der Nachfolgemotor EA 288 des „Skandal-Motors EA 189“ wohl manipuliert Laut Recherchen des SWR setzte VW offenbar auch bei neuen …
Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen trotz Zuvorbeschäftigung zulässig?
Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen trotz Zuvorbeschäftigung zulässig?
| 13.09.2019 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zum sog. Zuvorbeschäftigungsverbot bei sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen geändert. Es hat am 21. August 2019 (Az.: 7 AZR 452/19) entschieden, dass die sachgrundlose Befristung eines …
Schadensersatz wegen verspäteter Lieferung?
Schadensersatz wegen verspäteter Lieferung?
| 03.02.2022 von Rechtsanwältin Franziska Gloria Kurt LL.M.
Wenn bestellte Waren nicht ankommen, ist das für den Käufer ärgerlich und kann dazu führen, dass er vom geschlossenen Kaufvertrag zurücktreten möchte. In einigen Fällen kann dem Käufer jedoch auch ein finanzieller Schaden entstehen. So ist …
Grundsätzliches zur Berufsunfähigkeit
Grundsätzliches zur Berufsunfähigkeit
| 13.09.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wann bin ich berufsunfähig? Gerät man in einen Unfall, kann dies zur Folge haben, dass man seinen erlernten Beruf nicht mehr ausüben kann. Die Ursachen können vielfältig sein. „Verliert man teilweise das Augenlicht, ist eine Tätigkeit …
Abmahnung durch Kanzlei Schroeder wegen Auftretens als „Schein-Privater“ bei Lego-Verkäufen auf eBay
Abmahnung durch Kanzlei Schroeder wegen Auftretens als „Schein-Privater“ bei Lego-Verkäufen auf eBay
| 16.02.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Schroeder aus Kiel wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Auftreten als sog. „Schein-Privater“ auf eBay.de im Rahmen des Verkaufs von Lego-Artikeln. RA Lutz Schroeder aus Kiel vertritt die Interessen eines …
Eltern haften für ihre Kinder! – Stimmt das wirklich immer?
Eltern haften für ihre Kinder! – Stimmt das wirklich immer?
| 22.03.2023 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wenn Kinder im Freien spielen und dabei einen Schaden verursachen, muss genau hingeschaut werden, wie alt das Kind ist und ob nicht nur dem Kind, sondern auch dessen Eltern ein Vorwurf gemacht werden kann. So sind durchaus Fälle denkbar, in …
Bankräuber hat stundenlang „letztes Wort“
Bankräuber hat stundenlang „letztes Wort“
| 13.09.2019 von Daniel Goldmann anwalt.de-Redaktion
„Der Angeklagte hat das letzte Wort“ – was heißt das eigentlich? Stunden-, vielleicht sogar tagelang hielt ein Hamburger ein Gericht mit Ausführungen zu seiner Anklage auf. Dabei bezeichnete er die Ermittler als inkompetent und lobte sich …
Vorladung oder Anklage wegen der angeblichen Begehung eines Raubes gem. § 249 StGB
Vorladung oder Anklage wegen der angeblichen Begehung eines Raubes gem. § 249 StGB
| 13.09.2019 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Relativ häufig erfahren Beschuldigte einer strafrechtlich relevanten Tat von dieser Anschuldigung durch ein Schreiben in Form einer Anklage oder einer Vorladung. Sofern dies eintritt, kann davon ausgegangen werden, dass die zuständige …
Macht eine Klage gegen Kununu Sinn? Update 17.02.2024
Macht eine Klage gegen Kununu Sinn? Update 17.02.2024
| 11.04.2024 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Falls Sie Probleme mit den Arbeitgeberbewertungen bei Kununu haben, fragen Sie sich womöglich, ob Sie sich juristisch wehren sollten. Vielleicht wollen Sie Kununu sogar verklagen. Grundsätzlich steht Ihnen der Rechtsweg offen. Wir möchten …
Trennung und Scheidung älterer Ehepaare
Trennung und Scheidung älterer Ehepaare
| 12.09.2019 von Rechts- und Fachanwältin Ulrike Wendler
Unsere Gesellschaft verändert sich, und das hat auch Auswirkung auf das Familienrecht. War es vor 20 Jahren noch eher selten, dass sich Ehepaare nach langer Ehezeit getrennt haben, berate ich zunehmend mehr Menschen wegen Trennung und …
Hausdurchsuchung und Festnahmen bei PIM Gold
Hausdurchsuchung und Festnahmen bei PIM Gold
| 12.09.2019 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Anleger fürchten um ihr Gold Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat letzte Woche die Geschäftsräume der PIM Gold GmbH durchsucht und deren Geschäftsführer Mesut P. wegen des dringenden Verdachts eines gewerblichen Betruges verhaftet. Nach …