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Mietrechtsreform: Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung der Mietkaution
Mietrechtsreform: Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung der Mietkaution
| 29.05.2013 von GKS Rechtsanwälte
Zum 1. Mai 2013 trat die umstrittene Mietrechtsreform in Kraft. Die Auswirkungen sind weitreichend, denn Deutschland ist ein Mieterland. Wir stellen eine der wichtigsten Änderungen für Mieter und Vermieter vor. Kaution: Wer nicht …
Ungewisser Schadensersatz – der Abzug „neu für alt“
Ungewisser Schadensersatz – der Abzug „neu für alt“
| 23.05.2013 von Rechtsanwälte Kirsch Heck Valter PartGmbB WESTANWÄLTE
Es ist ein immer wiederkehrendes Problem: Bei der Wohnungsübergabe wird festgestellt, dass der Mieter mit der überlassenen Wohnung nicht gerade pfleglich umgegangen ist. Beschädigte Böden und Türen, zerstörte Fliesen und Armaturen sind nur …
Mietrecht – Satellitenschüsseln auf Balkonen können verboten werden
Mietrecht – Satellitenschüsseln auf Balkonen können verboten werden
| 14.05.2013 von GKS Rechtsanwälte
Parabolantennen, die von Mietern auf den Balkonen der Mietwohnungen angebracht werden, um beispielsweise ausländische Fernsehkanäle zu empfangen, können vom Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen verboten werden. Dies hat das …
Musikunterricht in der Mietwohnung – Kündigung wirksam
Musikunterricht in der Mietwohnung – Kündigung wirksam
| 13.05.2013 von GKS Rechtsanwälte
Vermieter müssen es nicht dulden, dass ihre Mieter in der Mietwohnung gewerblichen Musikunterricht erteilen. Eine daraufhin ausgesprochene Kündigung ist wirksam und kann in der Regel nicht angegriffen werden. Nur wenn der Mieter darlegen …
Insolvenz des Vermieters - Ist die Kaution weg?
Insolvenz des Vermieters - Ist die Kaution weg?
| 26.04.2013 von GKS Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass im Falle der Insolvenz des Vermieters ein Verlust der Kautionssumme droht, falls diese nicht getrennt vom Vermögen des Vermieters auf einem gesonderten Sparkonto auf den Namen des Mieters …
Mindewertausgleich beim Leasing
Mindewertausgleich beim Leasing
| 22.04.2013 von SH Rechtsanwälte
Haben Sie Ihr Leasingfahrzeug nach Beendigung der Vertragslaufzeit in einem ordnungsgemäßen Zustand an den Leasinggeber zurückgegeben und werden Ihnen trotzdem diverse angebliche Mängel in Rechnung gestellt? Dies ist bei der Rückgabe eines …
WEG: Verstoß gegen Einberufungsfrist führt nicht zwingend zur Unwirksamkeit der Beschlüsse
WEG: Verstoß gegen Einberufungsfrist führt nicht zwingend zur Unwirksamkeit der Beschlüsse
| 15.04.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Es kommt regelmäßig vor, dass einzelne Mitglieder einer Wohnungseigentumsgemeinschaft mit den in der Eigentümerversammlung gefassten Beschlüssen nicht einverstanden sind. Die Gründe hierfür können vielfältig sein, insbesondere, da „im …
Mietvertrags-Check: Haustiere dürfen nicht pauschal verboten werden!
Mietvertrags-Check: Haustiere dürfen nicht pauschal verboten werden!
| 11.04.2013 von GKS Rechtsanwälte
Vielen Vermietern und auch Nachbarn ist die Tierhaltung in Mietwohnungen ein Dorn im Auge. Die bisher gängige und zulässige Praxis war es, große Tiere wie Hunde oder Katzen im Mietvertrag einfach pauschal zu untersagen. Diese Praxis jedoch …
Vermieter schuldet keine Verbesserung der Mietsache
Vermieter schuldet keine Verbesserung der Mietsache
| 22.03.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Häufiger Streitpunkt in langlaufenden Mietverträgen über Wohnungsimmobilien ist, ob der Vermieter verpflichtet ist, die Mietsache durch Baumaßnahmen zu verbessern, wenn dadurch nur der zwischenzeitliche Standard erfüllt wird. Dass dem vom …
Fristlose Kündigung des Mietvertrags wegen Messerangriffs ist rechtswirksam
Fristlose Kündigung des Mietvertrags wegen Messerangriffs ist rechtswirksam
| 21.03.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Dass die aktuellen Gesetze und die Rechtsprechung die Möglichkeiten des Vermieters, ein Wohnungsmietverhältnis zu kündigen, sehr weitgehend einschränken ist bekannt. In der Sache ist dies - bis zu einem gewissen Grade - sachlich bestimmt …
Haftung des Vermieters für Brandschäden an Einrichtungen des Mieters
Haftung des Vermieters für Brandschäden an Einrichtungen des Mieters
| 20.03.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Haftung des Vermieters für Brandschäden an Einrichtung des Mieters Brandschäden in Immobilien ziehen regelmäßig eine Reihe von Streitigkeiten nach sich, wer im Endeffekt für den eingetretenen Schaden eintrittspflichtig ist. Dies gilt …
Mieter bedroht Vermieter mit Fäusten: Fristlose Kündigung berechtigt
Mieter bedroht Vermieter mit Fäusten: Fristlose Kündigung berechtigt
| 20.03.2013 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Eine fristlose Kündigung setzt im Mietrecht in der Regel eine vorhergegangene Abmahnung voraus. Diese ist aber entbehrlich, wenn sie offensichtlich keinen Erfolg verspricht oder wenn die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter …
Fristlose Kündigung wegen Störung des Hausfriedens
Fristlose Kündigung wegen Störung des Hausfriedens
| 19.03.2013 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Eine fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen einer schwerwiegenden Vertragsverletzung ist in der Regel erst nach vorangegangener Abmahnung zulässig. Mit der Abmahnung soll dem Mieter deutlich gemacht werden, dass sein Verhalten …
Falsche Maklerangaben über Wohnfläche berechtigen nicht zur Mietminderung
Falsche Maklerangaben über Wohnfläche berechtigen nicht zur Mietminderung
| 18.03.2013 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Weicht die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10% von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche ab, darf der Mieter die Bruttomiete entsprechend mindern, ohne darlegen zu müssen, dass die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung nicht unerheblich …
Mietansprüche im Erbfall
Mietansprüche im Erbfall
| 14.03.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Mietzinsansprüche im Erbfall Mit der Anzahl von überschuldeten Haushalten stellt sich die Frage, welches Schicksal die Ansprüche des Vermieters nach dem Eintritt des Erbfalls haben. Grundsätzlich sieht das Gesetz vor, dass der Mietvertrag …
Zur Zulässigkeit des Betriebs eines Gemeindezentrums in einer WEG
Zur Zulässigkeit des Betriebs eines Gemeindezentrums in einer WEG
| 04.02.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
WEG-Beschluss zur Untersagung eines Gemeindezentrums nichtig In Wohnungseigentumsgemeinschaften („WEG") gibt es häufig Streit darüber, ob ein bestimmtes Verhalten eines Eigentümers von der WEG als Verband aller Wohnungseigentümer untersagt …
Maklerprovision auch bei Kauf durch Ehegatten geschuldet
Maklerprovision auch bei Kauf durch Ehegatten geschuldet
| 18.12.2012 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nach wie vor ist der Anreiz für Käufer von Immobilien groß, die Nebenkosten des Kaufvertrags „gering zu halten". Der gedanklich erste „Ansatzpunkt" ist dabei die Maklercourtage, insbesondere, wenn die Vermittlung unter Einschaltung mehrerer …
Mieter oder Vermieter – wer haftet bei Schäden durch Dachlawinen?
Mieter oder Vermieter – wer haftet bei Schäden durch Dachlawinen?
| 18.12.2012 von GKS Rechtsanwälte
Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts München können Vermieter die ihnen obliegende Verkehrssicherungspflicht vor Schäden, die im Winter durch herabgehende Dachlawinen entstehen, formularmäßig im Mietvertrag auf ihre Mieter …
BGH schafft Klarheit: Eigenbedarfskündigung auch für berufliche Zwecke
BGH schafft Klarheit: Eigenbedarfskündigung auch für berufliche Zwecke
| 13.11.2012 von GKS Rechtsanwälte
Möchte ein Vermieter seinem Wohnraummieter ordentlich kündigen, so muss er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses vorweisen können. Dies wird unter anderem regelmäßig bejaht, wenn der Vermieter - so das Gesetz - …
BGH schafft Klarheit: Eigenbedarfskündigung auch für berufliche Zwecke
BGH schafft Klarheit: Eigenbedarfskündigung auch für berufliche Zwecke
| 15.10.2012 von GKS Rechtsanwälte
Möchte ein Vermieter seinem Wohnraummieter ordentlich kündigen, so muss er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses vorweisen können. Dies wird unter anderem regelmäßig bejaht, wenn der Vermieter - so das Gesetz - …
Gewerbemietrecht: Keller zu klein? Mietminderung!
Gewerbemietrecht: Keller zu klein? Mietminderung!
| 04.10.2012 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Der u.a. für das Gewerbemietrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat in einer Entscheidung vom 18.07.2012 (XII ZR 97/09) bestätigt, dass im Falle einer "gravierenden Abweichung" der tatsächlichen Nutzfläche eines Nebenraumes (hier: …
Kündigung: berechtigtes Interesse auch bei Absicht beruflicher Nutzung
Kündigung: berechtigtes Interesse auch bei Absicht beruflicher Nutzung
| 28.09.2012 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein berechtigtes Interesse für die Kündigung einer Mietwohnung durch den Vermieter auch vorliegen kann, wenn der Vermieter …
Konkurrentenschutzklauseln in gewerblichen Mietverträgen
Konkurrentenschutzklauseln in gewerblichen Mietverträgen
| 04.09.2012 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Dass ein Vermieter einem gewerblichen Mieter im Mietobjekt Konkurrentenschutz gewährt und entsprechende Klauseln in den Mietvertrag aufgenommen werden, ist allgemein üblich. Dass der Vermieter sich im Weiteren über das Verbot bewusst …
BGH: Mietkaution dient nicht zur Befriedigung mietvertragsfremder Forderungen des Vermieters
BGH: Mietkaution dient nicht zur Befriedigung mietvertragsfremder Forderungen des Vermieters
| 20.08.2012 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Bei Abschluss eines Mietvertrags stellen Mieter in der Regel eine Mietkaution als Sicherheit, wenn der Mietvertrag eine entsprechende Sicherheitsabrede enthält. Diese Mietsicherheit ist nach Beendigung des Mietverhältnisses (verzinst) an …