675 Ergebnisse
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmern, die vorzeitig Ihr Darlehen kündigen, sehen sich häufig einer überhöhten Vorfälligkeitsentschädigung ihrer Bank ausgesetzt. Namentlich die nachfolgenden Punkte werden bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung …
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09.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Widerrufsjoker sticht: Stuttgart, Göppingen, LG Ulm (4 O 85/18), 28.06.2018: Stuttgarter Kanzlei MPH Legal Services erneut für Darlehensnehmer erfolgreich: Die KSK Göppingen verständigt sich mit Darlehensnehmern vor dem Landgericht Ulm auf …
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10.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.04.2018 (XI ZR 227/17) zur Frage Stellung bezogen, ob eine im Prozessvergleich getroffene und beschlossene Widerrufsfrist auch ohne Mitwirkung des Gerichts (außergerichtlich) verlängert werden …
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10.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Treuhandkommanditisten aufgepasst! Der BGB schafft Klarheit in Sachen Haftung. Mit Urteil vom 17.04.2018 konkretisierte der 2. Bankrechtssenat des Bundesgerichtshofs die Haftungsvoraussetzungen von Treuhandkommanditisten einer KG, m.a.W. …
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04.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
In einer noch recht jungen Entscheidung nimmt der BGH die Banken zur Frage der gebotenen Aufklärung im Rahmen von währungsbasierten Zinsvereinbarungen in die Pflicht (BGH, Urt. v. 19.12.2017, XI ZR 152/17). Gegenstand der Entscheidung war …
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26.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Wenn eine Bank für einen Kreditvertrag nicht gesetzeskonform über das Widerrufsrecht informiert, dann kann der Vertrag auch lange nach Abschluss noch rückabgewickelt werden. Wir haben im Finanztip-Newsletter schon oft über solche …
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22.05.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Und sie kommt doch, die Musterfeststellungsklage! Lange von Verbraucherschutzorganisationen gefordert, von der Politik nie wirklich beachtet, kommt sie nun doch – die Musterfeststellungsklage. Angeregt durch die Diskussion um den …
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14.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer nutzen häufig die Möglichkeit, sich von hoch verzinsten Darlehensverträgen aus der Vergangenheit auch Jahre nach Vertragsabschluss über den sogenannten „Widerrufsjoker“ ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zu …
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02.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Richten Paare ein gemeinsames Konto ein (sog. Und-/Oder-Konto), entscheiden sie sich häufig im Vertrauen auf die Zuverlässigkeit des jeweils anderen Lebenspartners für ein Oder-Konto. Dabei kann jeder Kontoinhaber grundsätzlich ohne …
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28.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Nachdem die Stuttgarter Bankrechtskanzlei MPH Legal Services bereits in der Vergangenheit bundesweit Darlehensnehmer erfolgreich gegenüber Sparda-Banken vertreten hat, ergeben sich bei neueren Darlehensverträgen erneut Angriffsflächen für …
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08.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Regelmäßig stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber im Vorfeld der Einstellung eines Bewerbers ein uneingeschränktes Fragerecht hat. Ein solches wird von der Rechtsprechung nur anerkannt, wenn der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an …
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25.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer aufgepasst! Vorfälligkeitsentschädigung der Bank kann entfallen! Darlehensnehmer, die ab dem 21.03.2016 ein Darlehen aufgenommen haben, welches im Zuge einer unzureichenden Kreditwürdigkeitsprüfung der Bank bewilligt wurde, …
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22.03.2018
von Klünder I Nann I Machanek I Rechtsanwälte
Ob im unternehmerischen Rechtsverkehr oder beim alltäglichen Shopping im Internet, kaum eine Vertragsbeziehung kommt heutzutage ohne das leidige „Kleingedruckte“ aus. Die Masse an Informationen, Regelungen und Details neigt oftmals dazu, …
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09.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Kann einem Arbeitnehmer ein Diebstahl nachgewiesen werden, ist eine fristlose Kündigung grundsätzlich rechtmäßig. Anders sieht es aus, wenn der Arbeitnehmer nur verdächtigt wird, einen Diebstahl begangen zu haben. Zwar ist eine …
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08.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Viele Arbeitgeber bieten eine Grippeschutzimpfung an. Damit soll einerseits vermieden werden, dass in der Grippesaison viele Arbeitnehmer ausfallen. Andererseits sehen es Arbeitgeber als ihre Aufgabe an, vom Arbeitnehmer Gefährdungen …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Rote Ampel – Fahrverbot – Schätzung durch Polizei genügt nicht (OLG Hamm, Az.: 4 RBs 404/17)! Fahrverbot, 1 Sekunde, Schätzung, rote Ampel. Punkt in Flensburg PREVIEW: Da Sie Zugriff auf die MyBox des Unternehmens MPH Legal Services haben, …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Dieselkauf widerrufen (Volkswagen Bank, Ford Bank, Audi Bank, Mercedes Bank, BMW Bank u. a.). Wer sich in den vergangenen Jahren einen Diesel zugelegt hat, kann ihn aufgrund von Vertragsfehlern in dem Kreditvertrag häufig wieder …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Das Landgericht Köln hatte sich mit dem sogenannten „quarter-hour-billing“ eines Rechtsanwaltes zu befassen. Die Urteilsgründe lassen sich jedoch auch auf andere Berufe, die nach Zeiten abrechnen, übertragen. Stundensatz und …
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28.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Landgericht Düsseldorf, Urt. v. 15.12.2017, 10 O 143/17, hat entschieden: Die Bestimmung zur Fristenberechnung/zum Fristlauf in zahlreichen AGB der Sparkassen (und anderer Banken), dort i. R. v. Ziff. 26 Satz 1, ist rechtswidrig. Dies …
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26.01.2018
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
FUNVESTMENT Limited: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Einlagengeschäfts an Betroffene Anleger sollten sich beeilen Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz: BaFin) hat in ihrer Verfügung vom 13.11.2017 der …
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14.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Nachfolgend soll ein Überblick über die wesentlichen gesetzlichen Neuregelungen für Bankkunden im Jahr 2018 gegeben werden: 1. Verlust von Bank- oder Kreditkarten Während bisher Bankkunden bei Missbrauch von Bank- oder Kreditkarten wie auch …
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23.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Gute Nachrichten für Inhaber von EC- oder Kreditkarten! Ab dem 13.01.2017 haftet der Karteninhaber bei Missbrauch seiner EC- oder Kreditkarte – Gleiches gilt bei missbräuchlicher Verwendung von PIN-Nummern durch Dritte – nur bis maximal € …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Das Landgericht Berlin hat die VW Bank zur Rückabwicklung verurteilt In seinem Urteil vom 05.12.2017 hat das Gericht entschieden, dass ein Autokäufer den Darlehensvertrag, den er zur Finanzierung bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers …
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30.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer der Sparkassen aufgepasst: Wer in den Jahren 2011 ff. ein Baudarlehen abgeschlossen hat, kann dies heute noch in vielen Fällen mit guten Erfolgsaussichten widerrufen : Vorab: Ziel des Widerrufs ist die …