691 Ergebnisse für Eigentum
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Die Vereinbarung einer Reitbeteiligung führt nicht zum Ausschluss der Haftung des Halters Der Halter eines Pferdes haftet auch für Unfälle, die eine andere Person, die über eine sogenannte Reitbeteiligung mit ihm verbunden ist, erleidet. …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Im Zuge einer Trennung von Eheleuten stellt sich häufig die Frage, wer von beiden in der Ehewohnung verbleiben darf und wer ausziehen muss. Können sich die Eheleute nicht einigen, kann eine Wohnungszuweisung über § 1361 b BGB geltend …
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26.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung – Partner bei MBK Rechtsanwälte , Mönchengladbach – hat einige der wichtigsten der rund um die Zusendung des aktuellen Schreibens der Porsche AG an Opfer des Abgasskandals aufkommenden Fragen gestellt und …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
I. Spanien als interessanter Standort für Unternehmenskäufe Spanische Unternehmen und Unternehmensteile stehen bei Investoren aus dem Ausland seit Jahren weit oben auf der Target-Liste. Begünstigt wurde dieser Trend durch die Finanz- und …
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15.09.2017
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
Nach einer Trennung stellt sich oft die Frage, welchem Ehepartner die gemeinsame Wohnung zusteht. Das sogenannte „Getrenntleben“ im Scheidungsjahr ist zwar auch in der gemeinsamen Wohnung möglich. Häufig besteht jedoch der Wunsch nach einem …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Nach der Heirat gehört beiden Ehegatten alles zur Hälfte Falsch. Eigentum und Vermögen, welches einem Ehegatten vor der Ehe allein gehört hat, bleibt auch nach der Hochzeit in dessen Alleineigentum. Auch innerhalb der Ehe verwaltet und …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Immer größer wird die Zahl der Partner, die ohne Trauschein zusammenleben, also weder heiraten noch eine Lebenspartnerschaft begründen. In rund 10 % der Familien mit Kindern leben die Eltern ohne Trauschein zusammen, Tendenz steigend. Immer …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Mit der standesamtlichen Heirat unterwerfen sich die Ehegatten den geltenden zivilrechtlichen Regelungen des Gesetzgebers für die Ehe, so wie sie im 4. Buch des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den §§ 1297 – 1921 BGB ihren Niederschlag …
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Ideen, mit denen sich die Versicherer versuchen, ihrer Leistungspflicht zu entziehen, können für den juristischen Laien skurrile Züge annehmen. In einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Schweinfurt versuchte sich der Versicherer der …
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29.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 22.05.2017 zum Aktenzeichen 13 K 5412/15 auf die Klage eines Umweltverbandes geurteilt, dass in Stuttgart der Luftreinhalteplan angepasst werden muss. Grund für die Klage waren die …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Urkundenfälschung – vom Abschlusszeugnis zum Bierdeckel Der § 267 StGB stellt die Urkundenfälschung unter Strafe. Genauer gesagt macht sich strafbar, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde …
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20.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Das Landgericht München II hat einen Anlageberater wegen Plausibilitätsprüfungspflichtverletzungen zu Schadensersatz in sechsstelliger Höhe verurteilt. Zahlreiche Anleger der Goldanlage der BWF-Stiftung haben bereits Klage gegen …
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01.06.2017
von Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht Stefan Pauly
Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Beschluss vom 24.01.2017 (Aktenzeichen: 5 W 1/17) entschieden, dass die Voreintragung einer Erbengemeinschaft nach § 40 Abs. 1 der Grundbuchordnung (GBO) nicht erforderlich ist, sofern der Grundbesitz …
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30.05.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Kunstgegenstände können unter bestimmten Umständen von der Erbschaft- oder Schenkungsteuer befreit werden. Der BFH hat in einem neuen Urteil weitere Hinweise zur steuerbefreiten Übergabe und deren Gestaltung gegeben. Eine Steuerbefreiung in …
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26.05.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Klage auf Beschlussumsetzung steht nur dem Verband der Wohnungseigentümer zu Haben die Wohnungseigentümer einen Beschluss gefasst, wird dieser normalerweise vom Verwalter umgesetzt. Bleibt dieser untätig, kann der Verband der …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem Beschluss vom 02.11.2016 zum Aktenzeichen 21 U 14/16 festgestellt, dass ein Landwirt, der von ihm hergestellte, kontaminierte Silage (Gärfutter) an ein dadurch erkranktes Pferd füttert, dem …
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12.05.2017
von Rechtsanwältin Iris Koppmann
Heutzutage hinterlässt der Mensch regelmäßig neben den klassischen Vermögenswerten ein digitales Vermögen. Diese Nachlassgegenstände bezeichnet man auch als „digitalen Nachlass“. Hierunter versteht man die Gesamtheit des digitalen Vermögens …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Vielen Rechten, die in unseren Gesetzen definiert werden, liegen auch Pflichten zugrunde. Wenn Menschen miteinander klarkommen wollen, dann ist das eine ohne das andere nicht denkbar. Das gilt natürlich auch für das Recht auf Eigentum, das …
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01.05.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht in Lüneburg hat mit Urteil vom 27.04.2017 zum Aktenzeichen 6 A 461/15 entschieden, dass die Klage eines Zirkusbetreibers gegen die vom Landkreis Celle angeordnete Abgabe des Affen „Robby" an eine für die …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Ein eigenes Ferienhaus auf Mallorca oder einer anderen beliebten Ferienregion in ganz Europa ist der Traum vieler Deutscher. Neben Sonne und Klima lockte insbesondere ein Steuersparmodell, mit dessen Hilfe die Immobilien so gut wie …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Für Mieter und Wohnungseigentümer gilt gleichermaßen: Ein genauer Blick in die Jahresabrechnung kann sich lohnen. Dabei haben Wohnungseigentümer ein umfassendes Recht zur Einsichtnahme in die Verwaltungs-, Abrechnungs- und …
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18.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Erbschaftssteuer oder Ertragssteuer? Vor dieser Gretchenfrage stehen gerade Familienunternehmen, die die gewerblich genutzte Immobilie im steuerlichen Privatvermögen halten. „Eine eindeutige Antwort auf diese Frage gibt es leider nicht. Wie …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Was ist Untermiete überhaupt? Vielfach wird hierunter jede – außer der besuchsweisen – Aufnahme von Personen in die gemietete Wohnung verstanden. Untermiete liegt aber nur bei „entgeltlicher Gebrauchsüberlassung“ vor; also bei Zahlung von …
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22.02.2017
von Rechtsanwalt Martin Klocke
Wenn Ehepartner gemeinsam einen Kredit unterschreiben, haften sie auch gemeinsam. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch Ausnahmen. Es kommt auf eine Wertung des Einzelfalls an. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat über folgenden Fall …